In Sachen der umstrittenen Datenbanken bei Staatsanwaltschaft und Polizei hat François Bausch als Minister für innere Sicherheit weiten Nachbesserungsbedarf eingeräumt: Sowohl beim Datenschutzgesetz als auch bei dessen Umsetzung.

In einem Gespräch mit RTL erklärte Bausch am Freitagmorgen (12.7.), er könne zunächst nur als Dienstherr der Polizei sprechen. Da sei es aber etwa so, dass es eine bessere Zusammenarbeit mit den Sachständen der Staatsanwaltschaft geben müsse, damit bei der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens durch die Justiz auch die entsprechenden Datensätze bei der Polizei gelöscht werden. “Die Polizei weiß natürlich nicht immer Bescheid”, sagte Bausch. Weil das im Sinne der Gewaltenteilung eigentlich auch so sein solle, schob der Minister gleich hinterher: “Das ist ja auch gut so.” Bausch habe bereits angeordnet, einen externen Dienstleister zu beauftragen, der zügig dabei hilft, entsprechende Mechanismen rechtssicher zu installieren.

2.000 Polizisten haben Zugriff

Derzeit hätten etwa 2.000 Polizisten Zugriff auf die Datenbank. Schon jetzt werde jeder Lesevorgang dokumentiert, so wie es das vor elf Monaten beschlossene Datenschutzgesetz fordere. Auch die Motivation, warum Daten abgerufen werden, müsse hinterlegt werden. Bausch findet aber, es sei dennoch zu prüfen, ob es überhaupt sinnvoll ist, “dass alle 2.000 Polizisten alles nachsehen können”.

Auch sollte die Möglichkeit der Akteneinsicht vereinfacht werden: Zwar könne schon jetzt jeder Bürger per Mail entsprechende Auskunft verlangen und dann auch Änderungen oder Löschungen fordern, doch die Prozedur müsse “noch einfacher” gemacht werden.

Dass das Datenschutzgesetz auch elf Monate nach dem Beschluss an vielen Stellen noch nicht völlig umgesetzt ist, sei ganz normal: “Das ist auch bei anderen Gesetzen so und technisch ja auch gar nicht machbar”, erklärte Bausch. Das Datenschutzgesetz räume sogar letzte Fristen zur Umsetzung ein, die bis 2026 reichen können.

Eine nötige Anpassung von Gesetzen und Regelungen an die Erfordernisse der Polizeiarbeit werde sicherlich viele kontroverse Diskussionen verursachen, glaubt Bausch. Letztlich ginge es um die Frage, was man sich die Sicherheit kosten lassen wolle – und: “Was geben wir von der Privatsphäre preis?”

5 Kommentare

  1. “dass alle 2.000 Polizisten alles nachsehen könne.”, das.sagt alles aus über den Schutz der Privatsphäre in Luxemburg, und endlich gibt Herr Bausch es zu, aber sein Komplize Braz schweigt weiter…..

  2. Den FBa weess datt, no der Junker Affair mat der Au’er, d’CSV nach mei’ stark an d’Flilecken kann klappen wei hien selwer demols ! Dofir zitt heen den Schwa . . . bei !

  3. Soll jetzt etwa eine externe Firma Einblick in die Datenbank bekommen? Alle Daten, die ohne gesetzliche Grundlage gesammelt wurden, sind als null und nichtig anzusehen und müssten unverzüglich gelöscht werden. Jede weitere Verwendung, bzw. Neuspeicherung dürfen nicht sein.

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