Die Aufgabe des Parlaments ist es, Gesetze auf den Weg zu bringen. Den Abgeordneten ist es freigestellt, Gesetzentwürfe zur Abstimmung vorzuschlagen, wenn sie das für nötig halten. Einige Fraktionen tun dies auch. Warum also erkundigen sich immer wieder Abgeordnete mittels parlamentarischer Anfrage bei der Regierung, ob ein bestimmtes Thema gesetzlich geregelt ist, und falls nicht, ob sie es für nötig hält, ein Gesetz zu schaffen? Diese Frage taucht in regelmäßigen Abständen mit großer Zuverlässigkeit immer wieder auf.

Zum einen sind unter den Abgeordneten genug Anwälte, sodass man annehmen muss, dass sie selbst wissen, ob und welche Gesetze existieren und wie diese auszulegen sind. Zum anderen können Abgeordnete selbst einen Gesetzentwurf einreichen („Proposition de loi“) und brauchen dafür nicht erst die Meinung eines Regierungsmitglieds einzuholen. Was soll man also von solchen parlamentarischen Anfragen halten?

Parteipolitik? Gefälligkeitsfragen an einen Minister aus den eigenen Reihen oder Fragen, um einen Minister aus einer anderen Partei in Verlegenheit zu bringen? Ansonsten müsste man den Abgeordneten unterstellen, dass sie nicht wissen, welche Funktion ein Parlament hat. Parlamentarische Anfragen sind ein wichtiges Instrument der Kontrolle. Dieses Instrument sollte vom Parlament richtig genutzt werden und nicht aus parteipolitischem Kalkül.

3 Kommentare

  1. Ja, diese Fragen hören sich fast immer ziemlich lächerlich an. Ich persönlich hab dabei immer das Gefühl, dass sie den andern die Arbeit zuschustern wollen.

    Als ob die Abgeordneten nicht alle Instrumente in der Hand hätten, um selbst zu recherchieren und dann mit einem ordentlich vorbereiteten Dossier vor die Chamber zu treten, um ein Anliegen vorzubringen oder ein Thema zur Diskussion zu stellen.

  2. Richtig! Geradezu absurd wird es (wie mir geschehen), wenn der Député-maire es für unangebracht hält dem Minister aus der Koalition eine Frage zu stellen welche die Bürgerinteressen seiner Gemeinde betrifft. Wem soll diese Zurückhaltung denn nutzen ? Es schadet dem Ansehen der politischen Arbeit.

    • Alle 5 Jahre wählen und die Entscheidungen anderen überlassen, das kann doch sicherlich nicht als Demokratie bezeichnet werden? Petitionen, die nur pro forma ermöglicht werden, um dem Bürger eine Beteiligung vorzugaukeln? Koalitionen, die willkürlich gebildet werden und Minister, die nie gewählt wurden? Der Staatsrat, vom Bürgerwillen auch ausgeschlossen? Ich könnte diese Liste noch lange erweitern, aber Ihr versteht, was gemeint ist 😉

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