Im Streit um die Umverteilung von Flüchtlingen verklagt die EU-Kommission Tschechien, Ungarn und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. „Ich habe viel versucht, die drei Mitgliedstaaten davon zu überzeugen (…), zumindest ein bisschen Solidarität zu zeigen“, sagte der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag in Brüssel. Leider habe es die bislang aber nicht gegeben. „Zu meinem Bedauern musste ich den nächsten Schritt tun“, sagte Avramopoulos.
Wegen mangelnder Teilnahme an der Umverteilung von Flüchtlingen hatte die EU-Kommission bereits im Juni ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien eingeleitet. Weil sich die Länder darin nicht bewegten, bleibt der EU-Behörde nun aber nur der Gang vor den EuGH. Dieser könnte Zwangsgelder gegen die Staaten verhängen.
Hintergrund des Streits ist der EU-Beschluss aus dem Jahr 2015, bis zu 120.000 Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien in andere Staaten umzusiedeln. Dieser sollte vor allem Griechenland und Italien entlasten, die damals die Hauptankunftsländer für Bootsflüchtlinge waren.
@cinderella Sie verstehen sehr gut was den Bürgern auf den Leim geht, bitte nicht so scheinheilig...
Video: Syria as a tourist 2017
Ah bon wou wesst dir daat dann ? War dir dohinner kuken oder wéi . Also ech wenschen kengem eppes schlechtes mee ll déi di esou géint Flüchtlinge stänkere wi dir an se am léiste gengt erem heem schecken , dass iech mol eng kéier Bommen ronderem Ouere fléien dass der muss flüchten well et keng aaner Léisung get . Esou geet et dese Leit och oder mengt dir wierklech si géifen esou gaeren hiert Land verloosen ? Daat waat dir schreiwt ass egaal waat . A wann die mengt et wier alles esou tip top kennt dir jo dohinner goen wee wees wéi laang der et do packt bis der erem séier Flucht ergräift an Heem kommt . Dir sollt iech schummen fir esou e Kommentar ofzeginn .
Dat do wert den Orban an Co just stärken
Polen hat viele Ukrainer aufgenommen. (anscheinend Millionen, Flüchtlinge). Es besteht keine Visapflicht mehr für ukrainische Menschen in die EU, und in Polen dürfen diejenigen dann auch arbeiten die einen polnischen Vorfahren aufzeigen können.
Und wann wird man Spanien wegen der Polizeigewalt in Katalonien verklagen?
Leider ist diese Flüchtlingspolitik viel zu undurchsichtig um sich eine klare Meinung zu bilden. Fakt ist, dass seit 2015 die EU Politik versagt hat.