Ausländische Fahrer lassen sich im Großherzogtum nicht gerne zur Kasse bitten: Seit 2013 ist fast jeder zweite unbezahlte Strafzettel einem Autobesitzer zuzuordnen, der nicht in Luxemburg wohnt. Den Behörden hingegen sind weitestgehend die Hände gebunden.

Eric Hamus

Für den Staat sind gebührenpflichtige Verwarnungen keine unwesentliche Einnahmequelle: Mehr als 1 Milliarde Euro wurden in den letzten sechs Jahren über diesen Weg in die Staatskassen gespült. Das entspricht in etwa 2,6 Millionen Strafzetteln, die in dieser Periode ausgestellt wurden. Sei es nun wegen Geschwindigkeitsübertretungen, falsch geparkter Fahrzeuge und anderer Vergehen, die mit einem sogenannten „Avertissement taxé“ (AT) geahndet werden.

Auf den ersten Blick handelt es sich um eine stolze Summe, die die betroffenen Minister in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Frage von Marc Goergen (Piraten) nennen. Seine Frage aber führt der Abgeordnete auf Gerüchte zurück, wonach immer mehr Behörden Schwierigkeiten hätten, die Strafzettel auch einzutreiben. Und die Zahlen geben ihm recht: In derselben Periode nämlich blieben fast 700.000 gebührenpflichtige Verwarnungen zunächst unbezahlt. Jeder fünfte Strafzettel musste demnach den Weg über die Staatsanwaltschaft antreten, um schließlich doch noch eingetrieben zu werden.

Ob das auch gelungen ist, konnten die Minister Marc Hansen, François Bausch, Taina Bofferding, Pierre Gramegna und Felix Braz nicht beantworten. Der Grund: Die Staatsanwaltschaft erstellt für jeden beschuldigten Fahrer eine „Ordonnance pénale“, in der gleich mehrere Strafzettel erfasst werden können. Wiederholungstäter sind nämlich keine Seltenheit unter Falschparkern. Aus diesem Grund werden dann nur noch diese Strafbefehle und nicht mehr die einzelnen Verwarnungen statistisch erfasst.

9 Millionen Euro bleiben auf der Strecke

So wurden zwischen 2013 und 2018 von den drei Friedensgerichten in Luxemburg etwas mehr als 35.500 dieser „Ordonnances pénales“ gesprochen, die einem Gegenwert von rund 6,3 Millionen Euro entsprechen. 32.000 urteilskräftige Strafbefehle wurden schließlich ans „Enregistrement“ mit dem Auftrag weitergeleitet, die ausstehenden Bußgelder noch einzutreiben. Mit mehr oder weniger Erfolg: Nur 961 Strafbefehle konnten nicht ausgeführt werden.

Was die Ministerien aber feststellen konnten, ist die fragwürdige Zahlungsmoral ausländischer Fahrer. 41 Prozent der 696.195 Strafzettel, die zunächst nicht beglichen wurden, wurden Fahrern ausgestellt, die nicht in Luxemburg wohnen. Das entspricht in etwa 9 Millionen Euro, die dem Staat wohl auf ewig verwehrt bleiben. Weil: „Bei Parkverstößen ist es schwer, Fahrzeuge zu identifizieren, die im Ausland gemeldet sind. Aktuell besitzen wir keine legale Basis, die es ermöglicht, diese Informationen bei ausländischen Behörden anzufragen“, heißt es in der Antwort auf die parlamentarische Frage.

Der automatische Informationsaustausch zwischen EU-Ländern betrifft tatsächlich nur Geschwindigkeitsübertretungen und andere Verstöße im Straßenverkehr, die die Sicherheit gefährden, wie etwa Trunkenheit am Steuer oder das Missachten von roten Ampeln. Falschparken gehört nicht dazu.

7 Kommentare

    • Bien d’accord mat der Immobiliséierung vu sou Leit hire Gefierer. De Problem ass awer éischter bei de Gefierer, déi nëmmen eemol hei op Lëtzebuerg kommen. Wien all Dag heihinner kënnt, huet wuel éischter Interêt, säi Prëtekoll ze bezuelen.
      Do brauch et dréngend Gesetzer fir den automateschen Austausch vun Donnéeën.

  1. Weshalb legt man keinen Kralle an bei allen Ausländern, dann werden die auch zahlen….sonst geht es weiter so wie bisher…in England macht man das systematisch…

  2. Die Schweizer schicken das Knöllchen an die Adresse des Fahrers .Wer nicht zahlt sollte sich nie mehr in der Schweiz erwischen lassen,das würde dann teuer.

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