ParteienfinanzierungFalsch deklarierte Spenden und kostenlose Anzeigen für die Luxemburger Piraten?

In der Buchhaltung der Piratenpartei wurde eine Unregelmäßigkeit festgestellt, wie der Rechnungshof in seinem Bericht über das Jahr 2018 festhält. Konkret geht es um eine Werbeanzeige, die im Magazin Wow, einem Tiermagazin der Lëtzebuerg Privat, erschienen ist, die der Partei aber nicht in Rechnung gestellt wurde. Der Rechnungshof erachtet die Anzeige deshalb als Spende einer juristischen Person („personne morale“), die laut Parteienfinanzierungsgesetz verboten ist. Die Abgeordneten, inklusive des Piraten Sven Clement, haben deshalb einstimmig beschlossen, die Luxemburger Justiz zur Aufklärung der Vorfälle einzuschalten. Das teilt die „Chamber“ auf ihrer Internetseite mit.

Eine weitere Unregelmäßigkeit betrifft die „Spende“ des Parteimitglieds Daniel Frères über 30.772,85 Euro. Der Tierschützer aus Remich hatte Rechnungen aus eigener Tasche bezahlt und darauf verzichtet, sich das Geld rückerstatten zu lassen, wie das Luxemburger Wort schreibt. Die Summe wurde dementsprechend als Spende verbucht, was aber laut Angaben des Rechnungshofes formal inkorrekt ist. Tatsächlich hätte die Partei die Beiträge rückerstatten und sie sich dann von Frères als Spende überweisen lassen müssen.

Da die Spende nicht als solche anerkannt wird, die staatlichen Zuwendungen sich aber an den Einnahmen der Parteien berechnen, hat der Staat den Piraten rund 20.000 Euro zu viel überwiesen. Sven Clement wehrt sich allerdings gegen diese Lesart und die Piratenpartei hat ein eigenes, juristisches Gutachten vorgelegt. Wenn das Staatsministerium unter Xavier Bettel (DP) sich der Interpretation des Rechnungshofes anschließt, muss die Partei das Geld zurückzahlen.

Das Budgetkontrollgremium überprüft jährlich, ob die Gesetze über die Finanzierung der politischen Parteien von den politischen Parteien eingehalten werden. Der Rechnungshof kontrolliert insbesondere die Buchhaltung der Parteien und alle Spenden, die 250 Euro übersteigen. Abgesehen von Einzelheiten vermeldete der Rechnungshof keine Auffälligkeiten bei den Konten der anderen Parteien („déi Lénk“, ADR, „déi gréng“, LSAP, DP, CSV).