Elf Wochen nach der Parlamentswahl könnte die politische Hängepartie in Italien ein Ende haben. Am Montag wird mit entscheidenden Gesprächen zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega mit Staatschef Sergio Mattarella gerechnet. Mit Spannung wird erwartet, wen die europakritischen Parteien Mattarella nach wochenlangem Taktieren als künftigen Ministerpräsidenten vorschlagen.
Am Wochenende hatten sich Sterne-Chef Luigi Di Maio und Lega-Anführer Matteo Salvini auf einen Kandidaten geeinigt und somit die letzte Hürde für das Bündnis aus dem Weg geräumt. Mattarella muss nun nicht nur die Personalie, sondern auch das Regierungsprogramm absegnen und den Regierungsauftrag erteilen. Durch die Übereinkunft der Populisten könnte Italien nach der Wahl am 4. März doch noch eine gewählte Regierung bekommen.
Spekuliert wird, dass die Wahl der Sterne und der Lega auf Universitätsprofessor und Rechtsanwalt Giuseppe Conte gefallen sein könnte. Der 54-jährige Jurist will laut La Repubblica in der öffentlichen Verwaltung aufräumen und gilt als Experte im Management von krisengeschüttelten Unternehmen. Conte kommt aus dem Kreis der Fünf Sterne.
Dem Land stehen „radikale“ Veränderungen ins Haus, vertraut man auf die Worte von Salvini. „Wir werden das Gegenteil von dem machen, was die früheren Regierungen getan haben“, sagte er am Sonntag. Die Regierungsmannschaft, auf die sich die Lega mit den Fünf Sternen geeinigt habe, sei endlich eine, die nicht „per Fax aus Brüssel, Paris oder Berlin“ komme.
Die Koalition wird in der EU mit Skepsis betrachtet, da diese die Interessen Italiens in den Mittelpunkt stellen und die europäischen Verträge mit Blick auf Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit „neu diskutieren“ will. Geplant sind eine Abkehr vom Sparkurs und milliardenschwere Vorhaben wie die Einführung eines Grundeinkommens und die Senkung des Rentenalters. Italien gehört weltweit zu den Ländern mit der höchsten Staatsverschuldung.
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber appellierte an die Vernunft der künftigen Regierungspartner. „Das ist ein Spiel mit dem Feuer, weil Italien hoch verschuldet ist“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei der Deutschen Presse-Agentur. „Irrationale oder populistische Aktionen könnten eine neue Euro-Krise hervorrufen.“ Allerdings habe eine neue Regierung in Italien „natürlich eine Chance verdient, weil wir das Wahlergebnis respektieren“.
herrn Scholnier sehr Gut formuliert und genau das ist auch das Aktuelle Problem der gesamten Europäischen Union sprich Politik: auf einen Politiker kommen mindestens 10 wenn nicht noch mehr Lobbyisten die nicht die Ziele der Europäischen Bevölkerung als Erstes sehen sondern EIGENE INTERESSEN und das denke ich war nicht das eigentliche Ziel dieser Europäischen Bewegung und so Glaube ich wenn Sie nicht sich schnellstens wieder zurück zu dem eigentlichen Ziel dieser Bewegung bewegt dann wird Sie 2019 Ihr Blaues Wunder erleben
Muss man sich schaudern, wenn der Bürger, das Land von der Politik in den Mittelpunkt gestellt werden ? Gerade die Vereinheitlichung aller Länder , Einheitsstaat gleich UDSSR, die Einheitspolitik der EU ist Vorschub für das Vorpreschen rechtsextremer Parteien. Das Geflecht Europa sollte neu überdacht werden, die Autonomie der Länder wieder hergestellt werden. Das Süppchen à la Macron oder Merkel ist auch nur die Wahrung eigener Interessen. Man sollte sich wirklich nur an jenem Europa festhalten, das gelungen ist, das akzeptiert wird. Den überdimensionalen Bürokratenstaat EU bis zur Hälfte restruktieren, sich auf Wirtschaftsprojekte, Handel beschränken.