Die Euro-Finanzminister sind optimistisch, dass Griechenland im Sommer nach acht Jahren internationaler Hilfskredite finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen kann. „Im Juni werden wir uns auf alle nötigen Schritte verständigen, die für einen erfolgreichen Abschluss des Kreditprogramms erfolgreich sind“, sagte Eurogruppen-Chef Mario Centeno am Donnerstag nach dem Treffen der Ressortchefs in Brüssel. Von der neuen populistischen Regierung in Rom erhoffen sich die Finanzminister eine konstruktive Zusammenarbeit.
Das hoch verschuldete Griechenland ist seit 2010 von internationalen Krediten abhängig. Am 20. August endet des bislang dritte Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro. Anschließend soll Athen sich wieder selbstständig finanzieren können. Die Institutionen, also Euro-Rettungsschirm ESM, Europäische Zentralbank und EU-Kommission, sollten nun noch eine abschließende Schuldentragfähigkeitsanalyse erstellen, sagte Centeno weiter. Das bedeutet, das geprüft werden soll, ob Griechenland in der Lage ist, langfristig seine Schulden weiter zu tilgen.
Außerdem sollen beim Treffen der Euro-Finanzminister am 21. Juni in Luxemburg Kontrollmaßnahmen für Griechenland für die Zeit nach Ende des Programms sowie mögliche Schuldenerleichterungen konkretisiert werden. Um einen Schuldenschnitt geht es dabei aber nicht. Die erwartete neue populistische Regierung in Italien ermunterten einige Euro-Finanzminister zu einer konstruktiven Haltung. Italien sei ein entscheidender Partner in Europa und der Eurozone, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire.
„Ich würde den Italienern wünschen, eine Regierung zu haben, die Wirtschaftswachstum schafft, Reformen durchbringt und Haushaltsdisziplin hält“, sagte der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra. „Ich bin sicher, dass alle wissen, dass die Zukunft jedes einzelnen Landes von einer seriösen Politik abhängt“, sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD).
Die künftigen Koalitionäre aus rechter Lega und populistischen Fünf Sternen hatten zuvor unter anderem mit Plänen für Steuersenkungen und anderen teuren Vorhaben des hoch verschuldeten Landes sowie mit anti-europäischer Rhetorik für Unruhe gesorgt. Die Euro-Finanzminister berieten zudem über Reformen der Eurozone. Im Sommer sollen die Staats- und Regierungschefs unter anderem zum Ausbau des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem europäischen Währungsfonds und zur stärkeren Zusammenarbeit im Bankensektor weitergehende Entscheidungen treffen.
Wenn das Volk am Hungertuche nagt, "gesinn ech keen Fortschrett". Das Vorgehen in Punkto Griechenland entspricht der Ideologie eines Europas, das eindeutig sich an wirtschaftlichen Interessen misst, Den Forderungen des Kapitals, deren Lobby, Rechnung trägt. Das soziale Europa, das Europa der Arbeitnehmer , der Bürger oder auch ein Europa Garant für Frieden und Freiheit bleibt eine Mär.