Der EU-Gipfel hat grünes Licht für eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise gegeben. Die Staats- und Regierungschefs hätten die Frage „geeint“ entschieden, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Diplomaten zufolge sollen die Strafmaßnahmen weitere sechs Monate bis Ende Juli kommenden Jahres in Kraft bleiben. Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken und die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Sie sind seit 2014 in Kraft und laufen bisher noch bis Ende Januar.
Formal muss die Verlängerung um weitere sechs Monate nach dem Gipfel noch von den Mitgliedstaaten beschlossen werden. Ein Sprecher der estnischen EU-Ratspräsidentschaft erklärte, das Verfahren dazu solle „in der kommenden Woche“ starten Die EU macht die Aufhebung der Sanktionen von der vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine abhängig. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron sollten ihre Kollegen beim EU-Gipfel über den Stand informieren.
Deutschland und Frankreich verhandeln im sogenannten Normandie-Format mit Russland und der Ukraine über eine Beilegung des Konflikts. Kiew und der Westen werfen Moskau die Unterstützung prorussischer Rebellen in der Ostukraine vor. Der Konflikt hatte im April 2014 begonnen. Bisher wurden mehr als 10.000 Menschen getötet. Das Minsker Abkommen vom Februar 2015 sollte den Konflikt befrieden, doch wird immer wieder gegen dessen Auflagen verstoßen.
Viele Menschen in der Ukraine bezeichneten ihr Land als das Zentrum Europas. Die USA und die EU überlegten, ob man die EU mithilfe der Nato so weit nach links schieben kann, dass die Ukraine "rechts" rausrutscht. Lief doch alles prima, oder?! :-)
Die USA haben die Ukraune destabilisiert. Punkt. Vassall EU schaute zu. Und die kontinuierliche NATO Expandierung nach Osten, die nie statt finden sollte wie Bush senior Gorbatshov 1989 versprochen hatte, hört erst mal gar nicht mehr auf. Anstatt uns mehr böses Russland zu verkaufen, möchte ich einmal eine Analyse in einer Tageszeitung sehen due uns erklärt was denn dem bösen Putin in der Ukraine-frage noch so als verdauliche Optionen über blieben...
Wirtschaftlich gesehen ein kompletter Unsinn, uns sowieso wird es ergebnislos bleiben, Wirtschaftssanktionen haben noch nie etwas erreicht...Luxemburg sollte sich also einfach nicht daran beteiligen....egal was die EU Kommission vorschlägt in Brüssel; die Ost EU Staaten machen ja auch in Sachen Flüchtlingsverteilung z.B. nicht mit