Fragwürdige Justizreformen und Druck auf Universitäten: Die Entwicklungen in Polen und Ungarn bereitet etlichen EU-Partnern Sorgen. Doch für Sanktionsmöglichkeiten sieht es nach Beratungen in Brüssel düster aus.
Das gegen Polen eingeleitete EU-Strafverfahren tritt weiter auf der Stelle. Vertreter der Regierung in Warschau mussten sich am Dienstag zwar zum dritten Mal einer Anhörung durch die Europaminister anderer EU-Staaten stellen. Wie in der Vergangenheit auch konnte sich der EU-Ministerrat aber nicht darauf einigen, offiziell festzustellen, dass in Polen die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung europäischer Werte besteht. Dies wäre Voraussetzung dafür, dass die nächste Phase des Strafverfahrens eingeleitet werden könnte.
Mit dem Strafverfahren, das im letzten Schritt sogar mit einem Entzug der EU-Stimmrechte enden könnte, soll die polnische Regierung dazu bewegt werden, Änderungen an ihren umstrittenen Justizreformen vorzunehmen. Diese führen nach Einschätzung von Rechtsexperten des Europarates in der Summe zu direkter Abhängigkeit der Justiz von der parlamentarischen Mehrheit und dem Präsidenten der Republik.
Intensive Aussprache
Damit das Strafverfahren gegen Polen in die nächste Phase gehen könnte, müssten 22 der 28 EU-Staaten zustimmen. Als Grund dafür, dass es bislang noch kein Votum gab, gilt die vorsichtige Haltung, die vor allem mittel- und osteuropäische Länder gegenüber dem von der EU-Kommission eingeleiteten Verfahren haben.
Zunächst keine großen Fortschritte gab es am Dienstag auch in dem Verfahren gegen Ungarn, das das Europaparlament wegen einer mutmaßlichen Bedrohung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in dem Land angestoßen hatte. Am Dienstag habe es lediglich eine erste intensive Aussprache über zum Streit vorgelegte Dokumente gegeben, sagte der österreichische Europaminister Gernot Blümel als aktueller Ratsvorsitzender. Während der Vorbereitungen zum nächsten Ministertreffen werde man darauf zurückkommen.
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