Luxemburg und rund 20 andere EU-Staaten wollen an diesem Montag einen entscheidenden Schritt in Richtung einer europäischen Verteidigungsunion gehen. Am Rande eines Außen- und Verteidigungsministertreffens in Brüssel soll ein Dokument unterzeichnet werden, mit dem die Länder den Aufbau einer ständigen strukturierten Zusammenarbeit im militärischen Bereich ankündigen.

Zugleich wollen sie sich zur Einhaltung von 20 konkreten Teilnahmebedingungen verpflichten. Dazu gehören eine regelmäßige Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die Beteiligung an gemeinsamen Rüstungsprojekten und die Bereitstellung von Soldaten für die Krisenreaktionskräfte der EU. Letztere wurden 2007 als EU-Battlegroups aufgestellt, kamen bislang aber noch nie zum Einsatz.

Das EU-Dokument beschließt unter anderem, dass sich die Unterzeichner zum “Streben nach beschleunigten politischen Zusagen auf nationaler Ebene” verpflichten – inklusive einer “möglichen Prüfung nationaler Entscheidungsprozeduren”. Nach jüngsten Angaben aus EU-Kreisen wollen bei der neuen ständigen strukturierten Zusammenarbeit mehr als 20 EU-Staaten mitmachen.

Trump als Grund für Verteidigungsunion

Aus politischen Gründen sollen bislang lediglich Großbritannien und Dänemark ganz klar gesagt haben, dass sie nicht dabei sein werden. Dänemark beteiligt sich traditionell nicht an der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Großbritannien will 2019 aus der EU ausgetreten sein. Zu den Staaten, die bis zuletzt unsicher waren, zählen Österreich, Irland, Malta und Portugal.

Als ein Grund für die zuletzt zügigen Fortschritte beim Aufbau der Verteidigungsunion gilt die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. Der Republikaner fordert von den Europäern ein deutlich stärkeres Engagement in diesem Bereich. Zudem wird auch in der EU die Notwendigkeit gesehen, in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unabhängiger von den USA zu werden.

Der offizielle Startschuss für die ständige strukturierte Zusammenarbeit soll im Dezember gegeben werden. Erste konkrete Projekte könnten der Aufbau eines europäischen Sanitätskommandos oder die Einrichtung von gemeinsamen Logistikdrehscheiben für den Transport von Truppen und Ausrüstung sein.

24 Kommentare

  1. 09:16 Uhr…..und noch keiner der üblichen Verdächtigen hat sich zum Reizthema geäussert….Wo bleiben die Posts zur bösen EU, der noch viel böseren NATO, den üblen Waffenhändlern und den bekannten westlichen Kriegstreibern,…? Sehr enttäuschend…..Sie müssen krank sein,….an Einsicht glaube ich nicht.

    • dass die Dänen in der EU ihr a la Carte-Spiel durch bringen ist unverständlich, und hat das selbe Spiegelbild wie GB. Das was die EU jetzt macht, hätte man auch in den achtziger Jahren haben können.

    • Wo bleiben die Posts zur bösen EU, der noch viel böseren NATO, den üblen Waffenhändlern und den bekannten westlichen Kriegstreibern,…?
      Sind die genannten wirklich über allen Zweifel erhaben? Nur schlecht, bestimmt nicht, nur gut, möglich, aber nicht für alle. Unabhängig von den USA? Schön wär´s!
      Hier ein paar Aussagen, die zu denken geben:
      “Wer in der Demokratie die Wahrheit sagt, wird von der Masse getötet.” Platon
      “Die USA, die, seit es sie gibt, allen anderen Moral predigen, um ihre eigenen Gräuel zu kaschieren, entstanden selbst auf dem Boden nackter Gewalt: durch Ermordung der Roten und Versklavung der Schwarzen – die Basis ihrer ganzen Freiheit und Demokratie: blutige ‘Realpolitik’ und bigottes Geschwätz.” Karlheinz Deschner
      “Die privaten Mächte der Wirtschaft wollen freie Bahn für ihre Eroberung großer Vermögen. Keine Gesetzgebung soll ihnen im Wege stehen. Sie wollen die Gesetze machen, in ihrem Interesse, und sie bedienen sich dazu eines selbstgeschaffenen Werkzeugs, der Demokratie, der bezahlten Partei.” Oswald Spengler

      • Mein Hochachtung Monavista. Wieviel TB Leser oder Journalisten wissen wer Oswald Spengler war. Vielleicht ist einem oder dem anderen sein Hauptwerk bekannt. “Der Untergang des Abendlandes.” Die Geschichte ist dabei ihm Recht zu geben. Seine Texte waren selten zweideutig, immer auf Klarheit bedacht. Auch der von ihnen angeführte Satz ist so zu verstehen, dass er dem Grosskapital das Recht zusprach sich zu bedienen, denn das unmündige Volk sollte gefälligst das tun was, man von ihm verlangte. Gegenfrage? Wer bestimmt heutzutage welche Gesetze verabschiedet werden und in wessem Interesse?

      • Ausgerechnet Spengler ? Die Nazis betrachteten ihn als Wegbereiter obwohl er sie, ähnlich wie E. Jünger, als proletarische Emporkömmlinge ansah. Sein Ideal war der Caesarismus, der sich gegen östlichen Bolchewismus genauso durchsetzen müsse wie gegen den dekadenten westlichen Liberalismus. Kurz, die Sehnsucht nach dem Starken Mann.
        Zu Deschner: Ein typischer deutscher Idealist, d.h. nicht am Machbaren orientiert sondern an dem was aus seiner politischen Einstellung heraus wünschenswert scheint. Und dafür ist kein Opfer zu hoch. Übrigens hat sich der Mann 1942 freiwillig zum Dienst in der Wehrmacht gemeldet um seinem damaligen Ideal zu dienen. Ideale scheinen beliebig veränderbar. Der Trieb eimem solchen anzuhängen scheint irgendwie veranlagt zu sein…..

          • Ja, aber weil er Hitler, wie es auch Jünger tat, für einen ungebildeten proletarischen Emporkömmling hielt. Er lehnte die sozialrevolutionären völkisch-egalitären Ideen des Nationalsozialismus ab weil sie den Ideen des Bolchewismus zu ähnlich waren.

    • @H. Horst Jeder Cent, der fürs Militär ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle für Sinnvolleres. Wer soll uns denn angreifen Die bösen Russen? Es wird Zeit, dass die Menschen endlich friedlich miteinander leben, und dafür brauchen wir nicht noch mehr Waffen, sondern Verständigung und Toleranz. Jedenfalls keine weitere Ausgrenzung einzelner Staaten. Die Menschheit hat andere Probleme, die dringend gelöst werden sollten, nicht mit Waffen. Und, die EU muss nicht mit der NATO/den USA bei jedem Konflikt Öl auf das Feuer schütten, denn genau dies ist die Politik, die seit Jahrzehnten betrieben wird, um ganze Regionen zu destabilisieren, im Namen der Demokratie und des Friedens. In Wirklichkeit geht es jedoch nur um Macht und farbige Scheine (in diesen Grössenordnungen eher um Zahlen auf einem Bildschirm…) Sie wollten einen Kommentar. Sorry für die Verspätung… 😉

      • “Wer soll uns denn angreifen Die bösen Russen? Es wird Zeit, dass die Menschen endlich friedlich miteinander leben, und dafür brauchen wir nicht noch mehr Waffen, sondern Verständigung und Toleranz. Jedenfalls keine weitere Ausgrenzung einzelner Staaten.”

        Danke für die Vorlage. Wie an anderer Stelle schon geschrieben: Die Skandinavier sind wohl auch in Pazifistenkreisen nicht als Kriegstreiber verschrien. Umso bezeichnender ist der Umstand, dass sie explizit das russische Verhalten nennen um ihre verstärkten militärischen Anstrengungen der jüngeren Zeit zu begründen.

        • Ja immer diese Pazifisten, die machen es sich so einfach. Anmerkung: Einen Grund oder eine Rechtfertigung findet das Militär immer, wenn es um Aufrüstung geht. Dahinter steht die Rüstungsindustrie und andere Waffenhändler. Auch die Luxemburger Armee rüstet auf. (siehe Artikel von Vorgestern)
          Aufrüstung unter sozialistischer und grüner Regierung. Kapiere wer will!

        • Freut mich, dass mein Kommentar beiden hochgeschätzten Foristen Horst und Marius Gelegenheit gab sich zu äußern, bei dem ersten, wie nicht anders zu erwarten, eher kritisch, und anderen, zu meinem Erstaunen, eher positiv. Lese immer gerne deren Meinung zu den Themen des TB. Und dem TB ein Kompliment sie zu veröffentlichen, denn die Herren gehen recht sparsam mit ihrer Zustimmung um!

        • Die Skandinavier gibts nicht. Es ist das schwedische Militär das mit Falschmeldungen und angeblichen russischen U-Booten die sich dann als NATO-U-Boote herausstellten Panik machten.
          Natürlich möchte das US-Regime auch Schweden in der NATO haben um weiter an Rußland heranrücken zu können.

  2. “Luxemburg und rund 20 andere EU-Staaten wollen an diesem Montag einen entscheidenden Schritt in Richtung einer europäischen Verteidigungsunion gehen”. Da wollen wir doch mal sehen, wie der entscheidende Schritt aussehen wird, bevor wir die boese EU mal wieder an den Tranger stellen koennen. Nur eines ist sicher, bevor die Verteidigungsunion steht und aktiv sein kann, hat die NATO laengst aufgeruestet nd ist schlagkraeftiger geworden. Wie wir erfuhren, soll die EU erst einmal eine Studie zu dem Thema anfertigen……….nun ja, zaehlen wir lieber weiterhin auf die NATO.

  3. Zugegebenermaßen, ist das schon auf der einen Seite sehr fragwürdig, allerdings auf der anderen Seite auch wieder sinnvoll, doch ob ein solches Bündnis ohne eine Volksabstimmung in den jeweiligen Ländern geschehen sollte bleibt weiterhin offen.

  4. Wieso brauchen wir das; ich glaube nicht dass Russland oder irgend jemand sonst die Absicht hat ein EU Land an zu greifen…also sinnlos wie auch die Nato heute, seit dem Fall der Sowjetunion, eben unnötig geworden ist..

    • Wird Zeit, …dachte schon die EU/NATO-Schelte fällt aus. Aber besser spät als gar nicht.
      “Wieso brauchen wir das; ich glaube nicht dass Russland oder irgend jemand sonst die Absicht hat ein EU Land an zu greifen…”
      Darum auch hier wieder meine aktuell liebste Frage: Warum haben Schweden und Finnland, bisher jeder bösen NATO-Kriegstreiberei unverdächtig, die Wehrpflicht ab 2018 wieder eingeführt bzw. die Zahl mobilisierbarer Reservisten deutlich erhöht ? Kann es sein, dass Russland umso friedfertiger scheint, je weiter man geographisch davon entfernt ist ?

      • Horst, zeichnen sie nicht den Teufel an die Wand. Die beiden Länder wollen plötzlich in die NATO, nachdem sie eine Mitgliedschaft rigoros abgelehnt hatten, sogar während der Zeit des Kalten Krieges. Sie sind eben auf Schmusekurs mit der NATO, doch entsprechen sie nicht den hohen NATO Standards für Bewaffnung und Organisation. All das gibt es nicht zum Nulltarif. Ausserdem übernehmen die USA keine Sicherheitsgarantien für die beiden Länder und die Beistandsklausel der NATO zählt nicht. Finnland ist mindestens 10 Jahre dabei seine Standards anzupassen, weswegen sie eine permanente Vertretung in Brüsseler HQ unterhalten.

        • Die Finnen haben, um einen NATO-Beitritt zu umgehen, im Oktober 2016 einen Vetrag mit den USA über die militärische Zusammenarbeit geschlossen. Mag sein, dass Finnland nicht alle NATO-Standards formal erfüllt. Aber militärisch war und ist Finnland von jeher sehr stark aufgestellt und insbesondere in der Defensive nicht zu unterschätzen. Übrigens eine Erfahrung die Sowjetrussland am Vorabend des 2. WK schon machen musste.

  5. Schon wieder einer dieser zahlreichen Vorstöße zur Bildung einer EU Verteidigung? Möglicherweise ist dies ein erneuerter Versuch, um die Europäische Emanzipation durch die Hintertür zu vollziehen, mit der finalen Absicht, einen europäischen Superstaat zu errichten, entgegen allen Prinzipien der demokratischen Spielregeln. Auch denkbar wäre dieses Vorpreschen auf Verteidigungsebene, als ein willkommenes Ablenkungsmanöver, um eine besonders unfruchtbare und tragische Periode der EU zu überbrücken. Letzteres würde allemal einen Simm ergeben, denn ein Mangel an Perspektivlosigkeit und wachsender interner Probleme, mündet direkt in eine bedrohliche Aussichtslosigkeit. Es ist immerhin begrüßenswert, dass es einige Länder gibt die dieser Idee skeptisch gegenüberstehen und sich sträuben die NATO auf der Standspur zu überholen.
    Zu bemängeln wäre noch der neue Chauvinismus. Die EU sei etwas Besseres und die Amerikaner sollten vor ihrer eigenen Haustür kehren und die friedvollen Europäer in Ruhe lassen. Schlussendlich hätten die Europäer Amerika entdeckt und nicht umgekehrt. Noch eine besondere Anmerkung für alle Pazifisten, Träumer und Philanthropen, die am Gutmensch Syndrom laborieren. Niemand sollte sich dem Fehlurteil hingeben, ein europäisches Verteidigungsbündnis würde mit Verteidigungswaffen auskommen und ohne die traditionelle Feindbilder.

  6. Russland fir seng Ost-Politik ofstrofen andeems keng Tomaten, Eeër, Gromperen a Poulet (oder sou Ähnleches) méi dohinner exportéiert ginn*, der EU hir „Waffen“, an dann trëtt Russland e puer Joer spéider mat deem beschte Panzer, deem sophistiquéierste Kampffliger a Superrakéiten op, e Kontrast, deen erbäermlecher kaum net kann opfalen.

    D‘Tierkei mat knapps 10% vun hirem Territoire an Europa, als moslemeschen NATO Partner, deen d‘Demokratie opginn huet, wëllt onbedéngt vollstänneg zu der EU gehéieren. Bestëmmt zu eisem Wuel; läit awer wéi gesot net an Europa. D‘Russen mat knapps 25% vum Territoire an Europa, „leien“ déi eis net méi no, wéi d‘Tierken? Um tierkeschen „Troun“ souz historesch nach ni eng europäesch Dynastie! Um russesche, schonn!

    Wat soll also eng europäesch Arméi, lo beemool als Zweck erfëllen? Sech géint d‘Tierkei verteidege kënnen, wann déi sech opdrängt fir „eran“? E Bollwierk géint de russeschen Afloss wëllen opstellen, dat dann mat gläichwäertege Waffen Paroli bidde kéint? Zu wat fir engem Präis? Sech domat staark maachen géint de moslemeschen Terror? Saudi-Arabien rifft elo op, d‘Moscheeën an der EU besser ze kontrolléieren. Mat enger professioneller Arméi kann d‘Police entlaascht ginn. Mä, déi Arméi hëlt och vill Leit vun der Strooss, déi soss néierens ënner kéimen, fir hinnen nei Perspektiven ze vermëttelen. Duerfir dann eng Arméi opbauen? An der EU gëtt et iwwer 25 Millioune Chômeuren! Dat wier ëmmerhin méi raisonnabel, wéi einfach Suen an d‘Ausland ze iwwerweisen, fir verteidegt ze ginn.

    Wann d‘Reliounen mol keen eescht gemengte Fridden ënnert sech fanne kënnen, an nëmme mat huele Wieder hantéieren, wéi soll dee Fridden dann an a mat Zivilgesellschafte méiglech ginn, wouvun ëmmer nach e gudden Deel zu deene Reliounen hält. Soulaang d‘Reliounen hir kromm Usiichten net theologesch ënnert sech opraumen, sou laang bleift de Fridden a Gefor. Mat Arméi oder ouni déi!

    Awer net vergiessen: Am Handëmdréinen ass eis Arbed iwwer Nuecht an aner Hänn iwwergaang! DDR ass „opkaaft“ ginn: 10 Millioune Leit dermat. Wéi séier wiere mir also als ganzt Land verschwonn? Kéint eis Arméi, souguer mat super Rakéiten ausgestatt, eis retten?

    * Iwwregens, d‘Tierkei huet séier d‘Liewensmëttel nogeliwwert!

  7. Da jemand in seinem Kommentar diese Länder erwähnt hat: Obwohl Franzosen wie Finnen über Putin die Nase rümpfen, jedoch den russischen Oligarchen und deren Anhänger, die in ihrem Fahrwasser schwimmen, ohne mit der Wimper zu zucken bereit sind gegen horrendes Geld nicht in geringem Ausmaß Land und Gebäulichkeiten zu überlassen, ob es dem eigenen Volk gefällt oder nicht (letzteres ist meistens der Fall), ist deren Scheinheiligkeit kaum zu überbieten, sieht man wie in Übereinkunft mit der EU-Kommission Sanktionen gegen das Herkunftsland der Käufer gestimmt wird. Freunde der Literatur und Theater wissen woher der Spruch kommt: “Erst kommt das Fressen, dann die Moral”. Und denke ich an das Bankenwesen im kleinen Luxembourg, wer hier alles die Eigentümer sind, und nicht nur in diesem Bereich, so wird man die Toleranz der Politik gegen bestimmte uns eigentlich fremde Weltanschauungen besser verstehen. Wobei auch hier das Volk nicht gefragt wird. Parlamentarische Demokratie eben, aber zum Wohl der Wähler?

  8. Der BÖSE Trump hat’s möglich gemacht, dass EUROPA endlich an seine Sicherheit nachdenkt und handelt, wer soll uns angreifen, wohl Wladi Putin der scheibchenweise die SOVJET-Union wieder herstellen möchte. Er hat ja schon in der Ost-Ukraine angebissen mit über 10000 Toten. Danke EU endlich Nägel mit Köpfen zu machen denn; There is no FREE lunch, und Politischen Frieden gratis schon garnicht, auch wenn tb Leser dies kaum verstehen,(wollen), was solls!

  9. Verteidigungshaushalt
    USA 700 Mrd
    D 40 Mrd
    F 50 Mrd
    Rußland 60 Mrd
    Man sieht daß Rußland keine Gefahr ist. Die NATO ist dagegen mit tausenden Panzern an der Westgrenze Rußland aufgefahren. Der Krieg kommt zwangsläufig, diesmal unter der Führung des US-Regimes das Europa gerne als Schlachtfeld opfert.

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