Schon im Frühjahr hatte die Europäische Union Großbritannien die Austrittsfrist verlängert. Jetzt kommt Verschiebung Nummer drei – in der Hoffnung auf Klärung in London.
Die EU-Staaten haben sich auf einen Brexit-Aufschub bis Ende Januar 2020 geeinigt. Die Entscheidung solle in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden, teilte EU-Ratschef Donald Tusk am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Sollte die Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingen, ist der britische EU-Austritt demnach auch vor Fristende möglich. Die Entscheidung fiel am Montag bei einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel.
„effektives ud konstruktives Treffen“
EU-Chefunterhändler Michel Barnier sprach anschließend von einem „sehr kurzen, effektiven und konstruktiven Treffen“. Die Einigung schließt weitere Verhandlungen über das Austrittsabkommen aus. Zudem wird festgelegt, dass Großbritannien für die kommende EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen einen Kommissar nominieren muss. Die EU-Staaten rufen London dazu auf, sich während der Verlängerung in einer „konstruktiven und verantwortungsvollen Weise“ zu verhalten.
Der britische Premierminister Boris Johnson wollte am Montag über eine Neuwahl am 12. Dezember abstimmen lassen. Zuletzt hatte er keine Mehrheit im Parlament und musste im Streit um den EU-Austritt Großbritanniens um jede Stimme kämpfen. Die Abgeordneten sollten am Nachmittag nach einer Debatte im Unterhaus abstimmen.
Um eine Neuwahl durchzubekommen, brauchte Johnson eine Zwei-Drittel-Mehrheit – und somit die Hilfe der größten Oppositionspartei Labour. Deren Chef Jeremy Corbyn hatte deutlich gemacht, seine Partei werde einer Neuwahl nicht im Wege stehen, sobald ein Brexit ohne Abkommen vom Tisch sei. Er wollte die Entscheidung in Brüssel über die Verlängerung der Brexit-Frist abwarten.
Britisches Unterhaus verhindert Eil-Brexit
Premierminister Boris Johnson hatte kürzlich auf Druck des britischen Parlaments einen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar beantragt, obwohl er selbst den Brexit unbedingt am 31. Oktober durchziehen wollte. Als das Unterhaus eine Eil-Ratifizierung des Austrittsvertrags ablehnte, war dieser Zeitplan aber praktisch nicht mehr zu halten.
EU-Ratschef Donald Tusk empfahl den 27 bleibenden EU-Staaten schließlich, dem britischen Antrag stattzugeben und so einen chaotischen EU-Austritt in dieser Woche zu vermeiden. Für den Fall eines No-Deal-Brexit werden enorme Turbulenzen für die Wirtschaft, Unsicherheit für die Bürger und sogar Versorgungsengpässe befürchtet.
Der britische EU-Austritt war ursprünglich für den 29. März vorgesehen, wurde aber im Frühjahr zweimal verschoben.
Falls keine Zwei-Drittel-Mehrheit, dann aber ein zweites Referendum...? Keep fingers X-ed: der Brexit vom Brexit.