EU-Ombudsfrau rügt Kommission nach Ermittlung zu „Junckers Monster“

Ein Jahr nach der umstrittenen Blitzbeförderung des Deutschen Martin Selmayr zum obersten EU-Beamten hat die europäische Bürgerbeauftragte ihre Untersuchung mit einer Rüge abgeschlossen. Die Ernennung „hielt EU-Recht nicht ein, weder dem Buchstaben noch dem Geiste nach, und befolgte nicht die eigenen Regeln der Kommission“, bekräftigte Ombudsfrau Emily O’Reilly am Dienstag in Brüssel.

Ihre Empfehlungen habe die Kommission ignoriert. Das sei „sehr bedauerlich“, meinte die Bürgerbeauftragte.

Selmayr, damals Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, war im Februar 2018 zum Generalsekretär der Brüsseler Behörde aufgestiegen. Die Stelle wurde nicht ausgeschrieben, obwohl Juncker schon Monate vorher wusste, dass der Amtsinhaber in den Ruhestand gehen würde. Stattdessen wurde der Posten eines Vize-Generalsekretärs avisiert. Selmayr bewarb sich und erhielt die Stelle. Erst dann gab Juncker überraschend die Pensionierung des Generalsekretärs bekannt, und Selmayr rückte binnen weniger Minuten auf den Chefposten.

Das Vorgehen löste sofort heftige Kritik aus. Letztlich stand der Verdacht im Raum, Juncker habe seinem Vertrauten den Spitzenposten zugeschanzt. Die Kommission betonte stets, sie habe alle Regeln eingehalten. Das Europaparlament kam jedoch zu dem Schluss, die Art Berufung „könnte als putschartige Aktion“ gesehen werden.

Die Bürgerbeauftragte erhob nach einem Ermittlungsverfahren bereits im September schwere Vorwürfe. Sie sprach von Verwaltungsmissständen und einem Bruch der einschlägigen Regeln. Sie forderte eine Änderung des Berufungsverfahrens und eine Ausschreibung solcher Stellen.