Wenn die EU in der Flüchtlingspolitik nicht ihre Werte verraten will, muss sie nach Einschätzung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn deutlich mehr Geld in Hand nehmen. Wer Migranten wie angedacht nach Libyen zurückbringen wolle, müsse „viel tiefer in die Tasche greifen“, um dort das UN-Flüchtlingshilfswerk und die Internationale Organisation für Migration zu unterstützen, sagte Asselborn am Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.
Ein Zurückschicken von Menschen in die bestehenden Flüchtlingscamps sei aus seiner Sicht tabu. „Das sind zum Teil Konzentrationslager, das sind Lager, wo Menschen vergewaltigt werden, wo kein Recht gilt“, sagte er.
Zehntausend Migranten
Asselborn bezog sich in seinen Äußerungen auf den Plan der EU, vor der libyschen Küste in Seenot geratene Migranten schon bald wieder systematisch durch libysche Küstenschützer nach Libyen zurückbringen zu lassen. Derzeit werden sie vor allem von EU-Schiffen gerettet und und nach Italien gebracht. So kommen jeden Monat im Schnitt mehr als zehntausend Migranten über das Mittelmeer nach Europa.
Als Folge eines jahrelangen Bürgerkriegs gibt es in dem nordafrikanischen Libyen derzeit keinen funktionierenden Grenzschutz. Die EU bildet deswegen seit dem vergangenem Jahr libysche Küstenschützer und Marinesoldaten aus.
Angesichts der hohen Ankunftszahlen in Italien streitet die EU über die Rettung von Bootsflüchtlingen vor Libyen. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz fordert, „die Mittelmeerroute zu schließen“. Gerettete Flüchtlinge dürften nicht mehr nach Italien gebracht werden. „Die Rettung im Mittelmeer darf nicht verbunden werden mit dem Ticket nach Mitteleuropa“, sagte Kurz. Denn je mehr Flüchtlinge in Italien ankämen, desto mehr machten sich überhaupt erst auf den Weg.
Italienische Blockade
Die EU-Außenminister ziehen am Montag Bilanz der bisherigen Zusammenarbeit mit Libyen in der Flüchtlingskrise. Aus Protest gegen die fehlende Unterstützung der EU-Partner blockierte Italien eine eigentlich für Montag vorgesehene Verlängerung der EU-Marine-Mission „Sophia“ vor Libyen. Sie bildet Rekruten der libyschen Küstenwache aus, geht gegen Waffenschmuggel und Schleuserbanden vor, rettet Flüchtlinge aus Seenot und bringt sie nach Italien.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte zu der Blockade, es sei bis zum Auslaufen des bisherigen „Sophia“-Mandats am 27. Juli noch etwas Zeit. Sie sah dabei „kein bestimmtes Problem mit einem bestimmten Land“ bei der Verlängerungsfrage. Kritik an der Seenotrettung durch „Sophia“ kommt unterdessen auch aus Belgien. Migrationsstaatssekretär Theo Francken forderte, das belgische Marineschiff aus der „Sophia“-Mission abzuziehen. Denn die Rettung von Flüchtlingen erzeuge „eine Sogwirkung“ und bringe noch mehr „illegale Migranten“ nach Europa, sagte er dem Sender VTM am Sonntag. Menschen müssten gerettet werden, aber sie dürften nicht an Europa gebracht werden.
AFP/dpa
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Integration,Arbeitspatz-,Wohnungsbeschaffung einerseits, andererseits in diese Länder investieren, korrupte Regime boykottieren anstatt militärische Helfer abzustellen (Beispiel: In Mali hat Luxemburg augenblicklich noch einen Militärausbilder),jeglichen Waffenhandel ablehnen,..........
"Die Werte die bei uns herrschen,schwer erkämpft wurden mit vieln Opfern,.." Diese Werte wurden erkämpft mit Hilfe von Einwandern,ob diese aus Italien,Portugal,Spanien, Kapverden,.......stammen ist egal, es waren damals Flüchtlinge vor der Not in ihren Ländern.Sie haben am Reichtum , den freihitlichen Rechten des Lands mitgewerkelt.Wer in seiner Denkweise , notsuchenden Menschen Hilfe verwehren will, macht sich mitschuldig Menschenrechte zu verletzen, macht sich mitschuldig demokratische Gepflogenheiten ausser Kraft zu setzen, macht sich mitschuldig den Weg zu einem neuen Ausschwitz zu schaffen .
Definieren Sie doch bitte, was Sie unter "Rettung" verstehen. Erwa der ganzen Welt einen Platz in Europas sozialer Hängematte verschaffen?
Welche Werte verraten? In dem man dem Sultan vom Bosporus finanziell unterstützt obschon er Journalisten Richter Lehrer usw. ins Gefängnis schmeißt ohne Prozess. Und unser Juncker dann noch tönt wir müssen ihm die Hand reichen?! Ein Polen das locker den Rechtsstaat abschafft und auch die freie Presse drangsaliert? Eine Eu die aufrüstet! Wie wäre ehrlich zu sagen, wir werden nicht alle Flüchtlinge akzeptieren! Wir werden es nur begrenzt und kontrolliert erlauben. Die Eu hat durch diese Asselborn Politik den Brexit provoziert und immer mehr EU Bürger wollen diese Politik nicht! Die Quittung werden die Sozialisten im Herbst und nächstes Jahr bekommen aber man will es ja einfach nicht kapieren! Fluchtursachen bekämpfen: Wenn die afrikanische Bevölkerung wie angenommen sich verdoppelt dann kann niemand ihnen helfen, auch nicht das tiefer in die Tasche greifen, es wird nie genügen! Es ist kein kurzfristiges Problem, wo mal kurz während oder nach einem Krieg helfen will und soll! Wann kapiert ihr endlich, dass diese Schiffe voll mit afrikanischen Menschen eine Katastrophe für Europa und auch die Flüchtlinge selber sind? Sie werden außer sehr wenige ( die würden das auch bei legaler Einwanderung schaffen) nicht schaffen! Was ist das eigentliche Ziel dieser Eu Politik, wollt ihr uns alle versklaven? Kuckt mal nach Caracas............
In Luxemburg die militärische Aufrüstung stoppen, Gelder zur Rettung der Flüchtlinge verwenden.