Kurz vor einem Treffen der Eurogruppe in Luxemburg hat die EU-Kommission den Druck auf Rom noch einmal erhöht. Nur bei faulen Krediten gab es eine vorsichtige Entwarnung.
Von unserem Korrespondenten Eric Bonse, Brüssel
Die EU hat den Druck auf das hochverschuldete Italien erhöht. Kurz vor einem Treffen der Eurogruppe am heutigen Donnerstag in Luxemburg hat die EU-Kommission in Brüssel die Regierung in Rom aufgefordert, keine Zeit mehr zu verlieren und umgehend Maßnahmen zur Sanierung der Finanzen vorzuschlagen. „Der Ball liegt nun ganz klar im italienischen Feld“, sagte Finanzkommissar Pierre Moscovici.
Vor einer Woche hatte die Brüsseler Behörde den Start eines Defizit-Verfahrens empfohlen, das mit Strafen in Milliardenhöhe enden kann. Zur Begründung verwies Moscovici auf die italienischen Schulden, die 2018 mit 132 Prozent der Wirtschaftsleistung weit über der EU-Grenze von 60 Prozent lagen. Niemand sollte anzweifeln, dass die EU die Regeln durchsetzt, sagte Moscovici gestern.
Wirtschaft wächst kaum noch
Dass die Schuldenquote wächst, liegt allerdings nicht nur an neuen, umstrittenen Ausgabenprogrammen der Populisten in Rom. Es liegt auch daran, dass die Wirtschaft in Italien seit Jahren kaum noch wächst; zuletzt war sie sogar kurz in die Rezession gerutscht. „Wir hoffen, dass Europa uns die Rückkehr zum Wachstum erlaubt“, sagte der starke Mann der Rechtspopulisten in Rom, Matteo Salvini.
Von Wachstum ist in Brüssel jedoch kaum die Rede. Umso mehr kapriziert sich die EU-Kommission auf die Schulden – und auf die faulen Kredite, die eine Krise auslösen könnten.
Hier gab die Behörde gestern vorsichtige Entwarnung: Italienische Banken hätten in den vergangenen drei Jahren faule Kredite im Wert von 103 Milliarden Euro abgebaut. Gleichwohl liege der Anteil immer noch zu hoch.
Thema bei der Eurogruppe
Besonders viele faule Kredite gibt es nach Angaben der Kommission noch in Griechenland und Zypern. In den beiden Ländern, die jahrelang unter der Eurokrise gelitten haben, liegt der Anteil gefährdeter Kredite am gesamten Volumen bei 43,5 bzw. 21,8 Prozent. In Italien beträgt die Quote vergleichsweise niedrige 9,5 Prozent. Dennoch konzentrieren sich die Sorgen derzeit auf Italien.
Die Lage der italienischen Finanzen dürfte denn auch ein Hauptthema beim Treffen der Eurogruppe sein. Die Finanzminister wollen außerdem über das geplante neue Eurozonen-Budget sprechen. Es wurde mittlerweile in „Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ umbenannt und soll helfen, die unbeliebten und kostspieligen Strukturreformen in der Eurozone voranzutreiben. Von den hochfliegenden Plänen des französischen Staatschefs Emmanuel Macron ist in dem Entwurf nichts mehr übrig. So soll das Eurobudget nicht mehr neben dem EU-Budget aufwachsen, sondern Teil des regulären Haushalts sein.
Grundsätzliche Bedenken
Wie viel Geld zur Verfügung steht, wird erst bei den Verhandlungen über nächsten Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 entschieden, die im Herbst beginnen sollen.
Doch selbst dieser Minimalkompromiss, den Frankreich mit Deutschland erzielt hat, ist noch nicht in trockenen Tüchern. Zunächst muss die Eurogruppe noch letzte Details regeln, dann geht der Entwurf auf den EU-Gipfel in der kommenden Woche. Selbst dort könnte es aber noch Probleme geben. Zuletzt hatten vor allem die Niederlande grundsätzliche Bedenken angemeldet.
Die Währungsunion müsse mehr Tempo bei Reformen vorlegen, kommentierte Finanzkommissar Moscovici die Verzögerung. Dies gelte nicht nur für das neue Eurozonen-Budget, sondern auch für die schon 2012 beschlossene Bankenunion. Sie kommt nicht voran, weil sich Deutschland weiter gegen eine gemeinsame Einlagensicherung sträubt. Auch andere Reformpläne liegen teilweise seit Jahren auf Eis.
Bereits 2014 hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen mit den Präsidenten des Europäischen Rats, der Eurogruppe, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Zentralbank ein Reformpaket zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion bis 2025 vorgeschlagen. Die meisten Vorschläge sind seitdem jedoch wieder in der Schublade verschwunden.
"gemeinsame Einlagensicherung" würde bedeuten, dass auch die Banken in Luxemburg für die faulen Kredite in Italiens, Griechenland, Zypern usw herangezogen werden würden. Da hat Deutschland vollkommen recht sich dagegen zu sträuben.....mag der französische Kommissar sagen was er will !.