Die letzte US-Volte gegen die chinesische Wirtschaft ist erst wenige Tage alt – und könnte positive Auswirkungen auf die EU haben. Das zumindest glaubt die zuständige EU-Kommissarin. US-Präsident Trump muss innerhalb der nächsten Tage entscheiden.
Angesichts der Eskalation im Handelsstreit zwischen China und den USA rechnet EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nicht damit, dass US-Präsident Donald Trump in dieser Woche Zölle auf Autoimporte aus der EU verhängt. „Die Deadline für die Autozoll-Entscheidung ist der 18. Mai (Samstag), aber die Frist kann verlängert werden. Und es gibt Signale, dass sie verlängert werden könnte – wegen den Verhandlungen zwischen den USA und China“, sagte die Schwedin der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Darauf wollten sich die Amerikaner konzentrieren.
Malmström wies zudem darauf hin, dass EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Trump im vergangenen Jahr vereinbart hätten, dass während der laufenden Verhandlungen keine neuen Zölle verhängt werden. „Wir hoffen, der US-Präsident hält sich daran.“ Andernfalls sei die EU auf das Schlimmste vorbereitet.
Konflikt zwischen USA und China
Zuletzt hatte sich der Konflikt zwischen den USA und China deutlich verschärft. Am Freitag erhöhte die Trump-Regierung die Sonderzölle auf Wareneinfuhren aus China. Die Sonderabgaben auf Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar stiegen von bisher 10 auf 25 Prozent an. Für weitere Importe im Volumen von 50 Milliarden Dollar lag der Satz bereits zuvor bei 25 Prozent. Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen den USA und China laufen weiter.
Ein Ausgangspunkt des Handelsstreits zwischen den USA und der EU ist der Exportüberschuss der EU-Länder gegenüber den Vereinigten Staaten, den Trump für ungerecht und gefährlich für die Sicherheit seines Landes hält. Auf Stahl- und Aluminiumimporte ließ er deswegen bereits Sonderzölle einführen, worauf die EU mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte reagierte.
Außerdem hatte das US-Handelsministerium dem Präsidenten Mitte Februar einen Bericht vorgelegt, der zu dem Schluss kommt, dass die Autoeinfuhren aus der EU in die USA eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen können. Trump hat nun noch wenige Tage Zeit, über die Einführung von Zöllen als Konsequenz aus dem Report zu entscheiden. Die Rede ist von 20 bis 25 Prozent. „Es wäre sehr einfach, diese Frist zu verlängern, wenn Trump das will. Er muss nur entscheiden“, sagte Malmström.
EU will Zölle verhindern
Die EU will die Zölle verhindern und stattdessen ein Handelsabkommen mit den USA erreichen, das unter anderem Zollfreiheit für Industrieprodukte vorsieht. Mitte April erteilten die EU-Staaten Malmström das entsprechende Verhandlungsmandat. Die EU-Kommission ist für die Handelspolitik der Staatengemeinschaft zuständig, aber für neue Abkommen auf das Mandat der Mitgliedsländer angewiesen. Die Zölle werden von der Europäischen Union, aber auch von großen Teilen der US-Automobilindustrie strikt abgelehnt.
Die EU-Kommission hat bereits eine Liste mit US-Produkten erstellt, auf die Vergeltungszölle verhängt werden könnten. Auf ihr sollen etwa Elektroautos stehen, sodass unter anderem der bekannte Hersteller Tesla betroffen wäre. Auch Ketchup oder Koffer finden sich auf der Liste. Insgesamt geht es Malmström zufolge um ein Handelsvolumen von etwa 20 Milliarden Euro.
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