EU droht USA mit Strafzöllen

Die EU rüstet sich für einen möglichen Handelskonflikt mit den USA. Sollte Washington die eigene Industrie mit unfairen Methoden vor europäischer Konkurrenz schützen, will sie schnell zurückschlagen können. Leidtragende könnten Harley- und Whiskey-Fans sein.

Die EU droht mit Strafzöllen auf Bourbon-Whiskey und Harley-Davidson-Motorräder, sollten die Vereinigten Staaten zulasten europäischer Unternehmen ihren eigenen Stahlmarkt abschotten. „Wir sind bereit, schnell und angemessen zu handeln, wenn unsere Exporte von US-Handelsbeschränkungen beeinträchtigt werden“, kündigte der Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag an. Die EU sei der Ansicht, dass der Welthandel frei und fair sein sollte.

Konkrete Angaben zu den möglichen Vergeltungsmaßnahmen machte die Kommission nicht. Nach Informationen der Deutschen-Presse Agentur wird allerdings schon seit dem vergangenen Sommer an einer Liste mit US-Produkten gearbeitet, die als Reaktion auf Abschottungsmaßnahmen mit zusätzlichen Zöllen belegt werden könnten. Neben Whiskey und Motorrädern gehören demnach auch in den USA angebaute Kartoffeln oder Tomaten sowie Rum oder Orangensaft dazu. Zuerst hatte am Dienstag die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) über die Liste berichtet.

Warnungen vor den Folgen eines Handelskonflikts

„Solange wir nicht die Möglichkeit haben, beabsichtigte Zollerhöhungen bestätigen und prüfen zu können, können wir auch auf mögliche Auswirkungen für unsere Kunden in der EU nicht reagieren“, teilte Harley-Davidson in einem Statement mit. Generell würden Zölle es jedoch erschweren, Produkte zum wettbewerbsfähigen Preisen anzubieten. „Wir unterstützen eine freie und faire Handelspolitik.“

Die amerikanischen Whiskeyhersteller hatten bereits Mitte 2017 vor den Folgen eines Handelskonflikts zwischen Washington und Brüssel gewarnt. Vergeltungsmaßnahmen der EU in Form von Zöllen auf US-Spiritousen würden den Verbrauchern und den Produzenten sowohl in Europa als auch in den USA schaden, hieß es damals vom Lobby-Verband Distilled Spirits Council.

Hintergrund der EU-Planungen sind die Erwägungen der Regierung in Washington, zum Schutz der heimischen Wirtschaft hohe Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte zu erheben und Mengenbeschränkungen einzuführen. Entsprechen diese nicht den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), könnte die EU legal als Vergeltungsmaßnahme zusätzliche Einfuhrzölle auf US-Produkte erheben.

Empfindliche Liste für Trump

Kommissionspräsident Juncker hatte einen solchen Schritt bereits im vergangenen Sommer angedeutet. „‚America first‘ kann nicht bedeuten, dass Europas Interessen an letzter Stelle kommen“, sagte er damals. Man sei bereit, „innerhalb von Tagen adäquat zu reagieren“. Junckers Sprecher sagte am Dienstag: „Wir haben es der US-Regierung auf höchsten Ebenen deutlich gemacht, dass uns Maßnahmen, die die EU-Industrie treffen, tief beunruhigen würden.“

Nach dem Bericht der FAZ stehen auf der Liste aus Brüssel Produkte, die für die Wahlkreise von Unterstützern von Präsident Donald Trump wirtschaftlich interessant sind. So hat der Motorrad-Hersteller Harley-Davidson seinen Sitz in Wisconsin und damit in dem Bundesstaat, aus dem der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, stammt. Bourbon-Whiskey wird vor allem in Tennessee sowie in Kentucky produziert – der Heimat des Trump-Unterstützers Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat.

Die EU hatte bereits 2005 eine Liste mit US-Produkten vorgelegt, die mit Strafzöllen belegt werden könnten. Seinerzeit hatte es Streit um das sogenannte Byrd Amendment gegeben, mit dem die damalige US-Regierung vor allem amerikanische Hersteller von Metallerzeugnissen, Haushaltsgeräten und Nahrungsmitteln vor ausländischer Konkurrenz schützen wollte.

Drei Zoll-Optionen 

Zu den möglichen US-Handelseinschränkungen gegen Stahlimporte wird bis zum 11. April eine Entscheidung von US-Präsident Donald Trump erwartet. Handelsminister Wilbur Ross hatte zu dem Thema am Freitag Vorschläge präsentiert – mit der Begründung, dass die derzeitige Lage die nationale Sicherheit gefährde. Erste Option ist ein genereller Zoll auf Stahleinfuhren aus allen Ländern, der dann bei mindestens 24 Prozent liegen würde.

Zweite Möglichkeit sind gezielte Zölle von mehr als 50 Prozent auf Importe aus zwölf Ländern, darunter China, Russland und Indien sowie die Türkei als einziges NATO-Land. Deutschland, wo etwa Importe der Salzgitter AG und der Dillinger Hütte seitens der US-Behörden unter Beobachtung standen, wäre hier ausgespart, müsste jedoch wie alle anderen Länder seine Exporte auf dem Niveau von 2017 einfrieren. Dritte Option wären gar keine Zölle, aber ein Einfrieren der Exporte aus allen Ländern bei 63 Prozent der Importe aus 2017 für jedes Land.

Die Folgen für den europäischen Stahlmarkt könnten beträchtlich sein, auch wenn die Exporte in Richtung USA eher gering sind. Denn die geplanten Strafzölle könnten Stahllieferungen aus Fernost umlenken, so die Befürchtung. Der Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD) warnte die USA vor einer Eskalation. „Nationale Sicherheit ist ein hohes Gut, darf aber niemals als Deckmantel für stumpfen Protektionismus missbraucht werden“, kommentierte er. Wenn Washington WTO-Regeln breche, müsse die EU bereitstehen, „um die Vereinigten Staaten zurück zur Besinnung zu bringen, notfalls mit harten Gegenmaßnahmen“.