Nach Angriffen auf zwei Öltanker vergangene Woche im Golf von Oman beschuldigten die USA umgehend den Iran, dafür verantwortlich zu sein. Die EU-Staaten halten sich mit Anschuldigungen zurück. Sie befürworten eine unabhängige Untersuchung. Die EU-Außenminister haben sich am Montag in Luxemburg mit dem Thema befasst.
LINK
Lesen Sie zum Thema auch den Kommentar:
Im Konflikt mit dem Iran gibt es für die USA nichts zu gewinnen
Der Konflikt um das iranische Atomprogramm ist wieder voll entbrannt. Nachdem die USA im vergangenen Jahr auf Geheiß von Präsident Donald Trump aus dem internationalen Atomabkommen ausgestiegen sind und wieder Wirtschaftssanktionen gegen Teheran verhängt haben, stehen die Zeichen wieder auf Eskalation.
Dennoch, selbst nach den Explosionen an einem norwegischen und einem japanischen Tanker am vergangenen Donnerstag, für die Washington den Iran verantwortlich macht, geht der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn nicht davon aus, dass es zu weiteren kriegerischen Auseinandersetzungen in der Region kommen wird. „Die Gefahr ist nicht allzu groß, dass es zu einem Krieg zwischen den USA und dem Iran kommt“, sagte Luxemburgs Diplomatiechef gestern am Rande der Ratstagung in Luxemburg. Trump wolle vielmehr seine Truppen aus der Gegend des Nahen Ostens abziehen und keinen weiteren Krieg anzetteln, so Jean Asselborn. Der dennoch nicht ausschließt, dass „spontan“ ein militärischer Konflikt entstehen könne.
Diese Sorge treibt auch die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Federica Mogherini, um. Es bestehe „das Risiko einer Fehleinschätzung oder ungewollten Eskalation, sagte sie gestern in Luxemburg. Und das gelte es zu vermeiden, so die Italienerin.
Es sei die „Aufgabe der Außenminister, Kriege zu verhindern“, sagte Jean Asselborn, auch in Bezug auf die Äußerung des luxemburgischen Arbeitsministers Dan Kersch, der bereits seinen Rücktritt aus der Regierung angekündigt hat, sollte sich Luxemburg an einem solchen Waffengang beteiligen.
Niemand in der Runde der 28 EU-Außenminister habe sagen können, von wem die Tankerangriffe ausgegangen seien, berichtet Jean Asselborn von der Ratssitzung. Vielmehr habe Bereitschaft dazu bestanden, die Position von UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu unterstützen, der eine „unabhängige Untersuchung“ der Ereignisse an der für die weltweite Ölversorgung so wichtigen Straße von Hormus gefordert habe. Auf die von den USA angeführten Videoaufnahmen, auf denen ein iranisches Schnellboot neben einem der Tanker zu sehen sein soll, will sich Jean Asselborn nicht verlassen.
Der luxemburgische Außenminister erinnerte vielmehr daran, dass die USA bereits mit vermeintlichen Beweisen über Massenvernichtungswaffen einen Krieg in der Region geführt haben, unter dessen Konsequenzen die Menschen dort noch immer leiden müssten.
Abkommen bislang strikt eingehalten
Der Iran seinerseits kündigte gestern an, die Produktion von angereichertem Uran bis gegen Ende des Monats über die im Atomabkommen vereinbarte Menge auszuweiten, wenn die Europäer nicht mehr für die Umsetzung des wirtschaftlichen Aspekts des Atomabkommens tun würden. Wohl halten die EU-Staaten, wie auch Russland und China, weiterhin an dem Abkommen fest. Doch kann die EU nichts dagegen ausrichten, wenn europäische Unternehmen aus Angst vor Repressalien wegen der US-Sanktionen auf Geschäfte mit dem Iran verzichten.
Bislang hat sich Teheran mit seinem Atomprogramm strikt an die Vereinbarungen des Abkommens gehalten. Das hätten die Berichte der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) bescheinigt, versicherte Federica Mogherini. „Der Vertrag wurde nicht vom Iran gebrochen“, meinte Jean Asselborn, was als Anspielung auf den Rückzug der USA aus dem Abkommen zu verstehen ist. Dennoch will auch er erst den nächsten IAEA-Bericht abwarten, bevor er sich über eine eventuelle Reaktion der EU-Staaten äußert. „Die Iraner machen jetzt das, was sie im Mai angekündigt haben“, kommentiert er daher nur knapp die Ankündigung aus Teheran, mehr Uran anreichern zu wollen. Dennoch warnt der luxemburgische Außenminister: „Der Iran darf nicht überziehen.“
Doch genau dies scheint jetzt zu geschehen. Je mehr der Iran unter Druck gerät, desto mehr werden sich die Hardliner durchsetzen können, befürchtet Jean Asselborn. Der darauf hinweist, dass wegen mangelnder Einnahmen aus dem unter US-Embargo stehenden Ölverkauf dem iranischen Staat das Geld ausgehen und vielen Beschäftigten die Gehälter nicht mehr ausgezahlt werden könnte. Von einem „Verlust von Hoffnung“ in der Region habe ihm auch der jordanische Außenminister Ayman Safadi erzählt, mit dem Jean Asselborn neben dem Ratstreffen zu einem bilateralen Gespräch zusammenkam.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können