Es wird eng für Facebook

Von unserem Korrespondenten John Dyer

Die amerikanische Aufsichtsbehörde FTC hat offiziell Ermittlungen gegen Facebook eingeleitet. Sie will untersuchen, ob das soziale Netzwerk gegen eine Vereinbarung von 2011 zum Datenschutz verstoßen hat. Auch die Bundesstaaten und Privatkläger werden aktiv.

Die Federal Trade Commission (FTC) will ermitteln, ob Facebook gegen die Bedingungen einer Vereinbarung von 2011 verstoßen hat. Facebook hatte damals zugestimmt, dass sie künftig die Erlaubnis der Nutzer einholt, bevor sie deren Datenschutzeinstellungen ändert. „Die FTC ist fest entschlossen, alle ihre Instrumente zum Schutz der Privatsphäre der Verbraucher einzusetzen“, sagte Tom Pahl, geschäftsführender Direktor des FTC-Konsumentenschutzbüros.

„Die FTC nimmt die jüngsten Presseberichte sehr ernst, die erhebliche Bedenken über die Datenschutzpraktiken von Facebook aufwerfen.“ Wenn die FTC Verstöße feststellt, kann es teuer werden. Dann kann sie Bußen von bis zu 40.000 Dollar verhängen – pro Tag des Verstoßes.

Facebook sagte zu, mit der Aufsichtsbehörde zu kooperieren. „Wir engagieren uns weiterhin stark für den Schutz der Daten unserer Nutzer“, schrieb das Unternehmen in einer Presseerklärung. Das Unternehmen werde Fragen der FTC beantworten.

Senatoren wollen Zuckerberg befragen

Zuvor hatte bereits der Justizausschuss des US-Senats Facebook-Chef Mark Zuckerberg sowie Google-Chef Sundar Pichai und Twitter-Chef Jack Dorsey zu einer Anhörung am 10. April über den Datenschutz eingeladen. Der Ausschuss werde auch untersuchen, „wie solche Daten missbraucht oder unsachgemäß übertragen werden können und welche Schritte Unternehmen wie Facebook unternehmen können, um persönliche Daten von Nutzern besser zu schützen und mehr Transparenz in diesem Prozess zu gewährleisten“, sagte Senator Charles E. Grassley. Der Republikaner aus Iowa ist Vorsitzender des Ausschusses.

Bundesstaaten wollen Klarheit

Auch viele Bundesstaaten sind alarmiert. Die Justizminister von 37 Bundesstaaten schickten Facebook einen gemeinsamen Brief. Darin forderten sie die Offenlegung der Richtlinien von Facebook zum Datenschutz. Der Justizminister von Kalifornien, wo Facebook seinen Sitz hat, meldete sich öffentlich zu Wort. „Facebook hat Millionen von Kalifornierinnen und Kalifornier verwundbar gemacht“, so Xavier Becerra in einer Erklärung. Er werde sich dafür einsetzen, „dass die persönlichen Daten der Verbraucher vertraulich und sicher behandelt werden“. Er verlange von Facebook Antworten im Namen aller, deren persönliche Daten gefährdet seien.

Auch EU-Justizkommissarin Vera Jourova schickte einen Brief an Facebook. „Sind Daten von EU-Bürgern von dem jüngsten Skandal betroffen?“, fragte Jourova laut Reuters. „Wenn dies der Fall ist, wie wollen Sie die Behörden und Nutzer darüber informieren?“

Daten für psychologische Profile missbraucht

Der Skandal geht auf Enthüllungen zurück, wonach die britische Politikberatung Cambridge Analytica mit Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern psychologische Profile für die Präsidentschaftskampagne von Donald Trump erstellt hat. Aleksandr Kogan, Psychologieprofessor der Universität Cambridge, hatte die Daten 2013 über eine App zusammengestellt, die die Erlaubnis der Facebook-Nutzer voraussetzte. Laut Facebook gab er diese Daten illegal an Cambridge Analytica weiter.

Privatklagen von Nutzern

Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation Common Cause fordert vom US-Justizministerium und der Wahlkommission, gegen Cambridge Analytica eine Untersuchung wegen mutmaßlicher Verletzung von Wahlkampfregeln einzuleiten. Cambridge Analytica habe kanadische und europäische Mitarbeiter bei Projekten beschäftigt, die mit der Wahlkampagne der Republikaner 2014 und 2016 zusammenhängen. Amerikanisches Recht verbietet Ausländern die Teilnahme an politischen Kampagnen.

Facebook sieht sich auch mit Privatklagen konfrontiert. So wurde vor einem Bundesrichter in San Francisco eine Klage eingereicht, die Facebook vorwirft, seine Nutzer illegal abgehört zu haben. Eine andere Klage wirft Facebook vor, illegal die Verbindung von Nutzern zu den Facebook-Seiten von Gesundheitsorganisationen wie der Amerikanischen Krebsliga überwacht zu haben.