Mit einem Boykottaufruf für die drei deutschen Parteien CDU, SPD und Grüne hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in den deutschen Wahlkampf eingemischt. Die türkischstämmigen Wähler in Deutschland sollten für keine dieser Parteien stimmen, da sie „alle Feinde der Türkei“ seien, sagte Erdogan am Freitag. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warf ihm einen „Eingriff in die Souveränität“ vor. Kritik kam auch von der Türkischen und der Kurdischen Gemeinde. Für die Spannungen mit der Türkei sei allein Deutschland verantwortlich, sagte Erdogan nach dem Freitagsgebet in Istanbul.
Die SPD und die CDU machten Stimmung gegen die Türkei, um Wähler zu gewinnen.
„Ich rufe daher alle meine Bürger in Deutschland auf, sie niemals zu unterstützen. Weder die CDU, noch die SPD oder die Grünen. Sie sind alle Feinde der Türkei“, sagte Erdogan. „Gebt den politischen Parteien Unterstützung, die der Türkei nicht feindlich gesinnt sind. Es ist nicht wichtig, ob sie die erste oder zweite Partei sind“, sagte Erdogan. Es handele sich „für meine Bürger in Deutschland“ um eine Frage „der Ehre“. Er erwarte, dass die Türken den „Parteien eine Lehre erteilen, die der Türkei keinen Respekt zeigen“, sagte der Präsident.
„Eingriff in die Souveränität“
Die Linke, die FDP oder die AfD, die ebenfalls der türkischen Regierung äußerst kritisch gegenüberstehen, erwähnte Erdogan nicht. In Deutschland gibt es rund 1,25 Millionen wahlberechtigte Deutsch-Türken. Studien zufolge wählen die meisten SPD, Grüne und Linke. Zugleich unterstützen viele Deutsch-Türken Erdogan und seine islamisch-konservative AKP. „Das ist ein bislang einmaliger Akt des Eingriffs in die Souveränität unseres Landes“, sagte Gabriel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Mit seinem Vorgehen zeige Erdogan, „dass er die Menschen in Deutschland gegeneinander aufhetzen will.“
Er rief alle Wähler auf, dem Versuch der Einflussnahme durch Erdogan entgegenzutreten. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisierte, Erdogan habe „jedes Maß verloren. Umso mehr stehen wir an der Seite all derer, die für eine freiheitliche und demokratische Türkei kämpfen“. Gabriel betonte, in Deutschland fänden alle Menschen jedweder Herkunft das, „was Erdogan in der Türkei zerstören will: Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie“. „Wir brauchen keine Belehrungen in Sachen Demokratie“, sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, der Nachrichtenagentur AFP. „Die paternalistische Haltung von Erdogan, über die Türken in Deutschland verfügen zu wollen, muss aufhören.“ Die Kurdische Gemeinde Deutschland sprach von einer „Unverschämtheit ohnegleichen“.
„Nazi-Methoden“
Die deutsch-türkischen Beziehungen sind schon seit Monaten stark angespannt. Die Regierung in Ankara wirft Deutschland vor, nach dem Putschversuch vom Juli 2016 nicht genug Solidarität gezeigt zu haben und Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen Zuflucht zu gewähren, den Ankara für den Umsturzversuch verantwortlich macht. Die Bundesregierung kritisierte ihrerseits das harte Vorgehen Erdogans gegen seine Gegner. Sorge bereitete auch das umstrittene Referendum im April über die Ausweitung von Erdogans Macht.
Zu massivem Streit führten Vorwürfe Erdogans, Deutschland benutze „Nazi-Methoden“, als deutsche Behörden seinen Ministern Wahlkampfauftritte untersagten. Als nach den beiden deutschen Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu Anfang Juli auch der Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner in Istanbul festgenommen wurde, kündigte Gabriel eine „Neuausrichtung“ der deutschen Türkei-Politik an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich zuletzt gegen eine Ausweitung der EU-Zollunion mit der Türkei aus.
Dieser Wahnsinnige bekommt viel zu viel Aufmerksamkeit. Unter Erdogan wird es sicher nichts mit dem EU-Beitritt. Die Türken müssen sich entscheiden für Tyrannei oder Demokratie.