Verhärtete Fronten in Bettemburg: Streik scheint nach Polizeieinsatz kein Ende zu finden

Seit acht Tagen wird im Bettemburger Pflegeheim „An de Wisen“ gestreikt. Die Belegschaft fordert mehr Geld. Am Mittwochmorgen kommt es schließlich zum Eklat: Die Direktion der Einrichtung ruft die Polizei. Eine baldige Lösung scheint nicht in Sicht. Beide Seiten beharren auf ihren Positionen.

Am Mittwochmorgen stand plötzlich die Polizei vor dem Bettemburger Heim „An de Wisen“. Der Direktor Christian Erang hatte die Beamten gerufen, weil die Streikenden vor der Tür eine Blockade aufgebaut hatten. Die Gewerkschaft OGBL wollte verschiedene Personen nicht in das Gebäude lassen. Darunter Praktikanten und Mitarbeiter, die von anderen Pflegeheimen als Unterstützung hinzugerufen worden waren. Tatsächlich hatte der Copas, der Dachverband der Pflegeheime, am Dienstag einen Solidaritätsaufruf gestartet und andere Heime gebeten, sie sollten doch Mitarbeiter nach Bettemburg schicken, um dort mitzuhelfen. Der OGBL sprach von einem Verstoß gegen das Arbeitsrecht und kündigte an, dass sie gegen die Vorgehensweise des Dachverbands klagen würden.

„Am Mittwochmorgen standen wir um sechs Uhr vor dem Heim, weil wir verhindern wollten, dass Streikbrecher ins Gebäude gelangen“, erzählt Nora Back, die beim OGBL für den Bereich Pflege zuständig ist. Die Gewerkschaft wollte mit den Streikenden kontrollieren, ob die Leute, die in das Gebäude eintreten, auch tatsächlich dort arbeiten. „Als Mitarbeiter anderer Pflegeheime aufkreuzten, haben wir ihnen den Zutritt verwehrt.“ Auch eine Reihe Praktikanten, die schon länger im Pflegeheim arbeiten, wurden nicht hereingelassen. „Die Praktikanten werden eingesetzt, um die Arbeiten des fehlenden Personals zu übernehmen“, empört sich Back. „Das wollten wir nicht geschehen lassen.“ Das wiederum wollte Christian Erang, der Direktor der Einrichtung, nicht geschehen lassen. Er rief die Polizei. Laut dem Einrichtungs-Chef war es illegal, den Menschen den Zutritt zu verwehren.

Nach längeren Diskussionen beschlossen die Beamten schlussendlich sowohl die Praktikanten als auch die Mitarbeiter der anderen Pflegeheime in das Gebäude zu begleiten. Dem OGBL wurde angeraten, juristisch vorzugehen. Die Gewerkschaft ist empört und spricht in einer Mitteilung von einem „Frontalangriff auf das Streikrecht“.

Direktor des Pflegeheims: „Haben uns an alle Regeln gehalten“

Dem widerspricht der Direktor des Pflegeheims. „Wir haben uns an alle Regeln gehalten“, sagt Erang. Die Personen, die von den anderen Pflegeheimen geschickt wurden, seien in „sous-traitance“ gerufen worden. „Laut Arbeitsrecht ist nur Interimsarbeit verboten und darauf haben wir nicht zurückgegriffen“, sagt er.

Der Dachverband Copas sieht das in einer Mitteilung genauso. Man habe sich juristisch abgesichert, dass die Schritte legal seien. „Wir finden es inakzeptabel, dass Bewohner als Geiseln genommen und ihre Gesundheit und Sicherheit in Gefahr gebracht werden“, so das Schreiben. Deswegen habe man überhaupt auf diese Möglichkeit zurückgegriffen.

Laut Nico Fehlen vom Arbeitsministerium handelt es sich bei der „sous-traitance“ um eine Grauzone im Gesetz. „Während bei einem Streik ganz klar verboten ist, auf Interimsarbeit zurückzugreifen, ist die rechtliche Lage bei der sous-traitance etwas unklar“, sagt er. Erang fühlt sich jedenfalls im Recht. Die Arbeitsaufsicht ITM sei seit Streikbeginn bereits zweimal da gewesen und habe nichts Illegales festgestellt.

Was die Praktikanten angeht, seien diese bestens betreut, sagt Erang. Da bestehe kein Grund zur Sorge. Es handele sich um Schüler der Gesundheitsschule LTPS. Drei von ihnen müssen in dem Pflegeheim demnächst ein Examen ablegen. Der OGBL hat die Schule aufgerufen, die Praktikanten zurückzurufen. „Wir sind schockiert, dass hier nicht reagiert wird“, so Nora Back vom OGBL. „Es ist nicht der Sinn eines Praktikums, dass die Schüler Arbeiten übernehmen, die nicht ihren Kompetenzen entsprechen“, meint sie. Das sei sogar gefährlich für die Bewohner des Heims.

„Wir werden nicht einlenken“

Die Direktorin des LTPS Maly Goedert hat entschlossen, auf einen Rückruf der Praktikanten zu verzichten. „Ich habe mir vom Lehrpersonal versichern lassen, dass unsere Schüler im Pflegeheim ihrem Praktikum ordentlich nachkommen können“, so Goedert gegenüber dem Tageblatt. Ein Teil des Lehrpersonals des LTPS befindet sich im Pflegeheim und betreut die Praktikanten. „Die Schüler brauchen diese Praktika, deswegen will ich sie nur zurückrufen, wenn es absolut notwendig ist“, erklärt die Direktorin. Sonst müssten sie die Stunden alle nachholen. „Wenn wir sie herausholen, ist das zu ihrem Nachteil.“

Trotzdem wurde den Schülern die Möglichkeit geboten, das Praktikum abzubrechen und zurück in die Schule zu kommen, wenn sie das wünschen. Drei der Schüler müssen Ende des Monats ein Examen im Pflegeheim ablegen. „Ich hoffe, dass in Bettemburg bis dahin eine Lösung gefunden wurde“, sagt Goedert.

Eine Lösung scheint aber in weiter Ferne. Erang, der Direktor, will nicht nachgeben. Die Behauptung des OGBL, dass das Pflegeheim sich mit dem Rücken zur Wand befinde und nicht mehr ordentlich funktionieren würde, bestreitet er. „Das Pflegeheim funktioniert ohne Problem und allen Bewohnern des Heims geht es gut“, meint Erang. „Der OGBL soll aufhören, den alten Menschen Angst zu machen.“ Auch der OGBL ist nicht bereit, klein bei zu geben. „Wir sind motivierter denn je, das hier durchzuziehen“, sagt Nora Back. „Wenn der Betrieb schon Leute von außen rufen muss, damit die Pflege gewährleistet werden kann, dann ist das ein Hilfeschrei“, findet sie. Das würde nichts anderes bedeuten, als dass das Heim gerade nicht mehr funktioniert. „Solange die Direktion nicht einlenkt und den Leuten das gibt, was ihnen zusteht, gehen wir nicht weg von hier“, fügt sie hinzu. „Wir werden jedenfalls nicht einlenken.“