Neues Polizeigesetz, neues Naturschutzgesetz – das Parlament erhöht kurz vor Ende der Legislaturperiode die Schlagzahl und verabschiedet gleich zwei zentrale Texte.
Auftritt Léon Gloden: Als der CSV-Politiker ans Rednerpult tritt, ahnen wohl die wenigsten in der Chamber, dass der eher bieder wirkende Mann von hagerer Statur zum verbalen Frontalangriff übergehen wird. Er teilt zunächst gegen Etienne Schneider (LSAP) aus, den Minister für Innere Sicherheit. Sein Verhalten gegenüber der CSV sei „arrogant“, seine Reform würde „Magenbeschwerden“ bei den Polizeibeamten zur Folge haben. Dann beschwert er sich bei Chamberpräsident Mars Di Bartolomeo (LSAP) über die Unruhe im Saal und provoziert dadurch nur weitere Zwischenrufe.
Und als schließlich auch Alex Bodry (LSAP), der sich bis dahin auffallend zurückgehalten hat, dezent beginnt, seinen Missmut gegenüber den Sticheleien des Oppositionspolitikers zu äußern, holt Gloden zu einem pointierten Schlag aus: „Herr Bodry, verteidigen Sie Herrn Schneider nicht allzu sehr, er hat Sie im RTL-Interview auch nicht allzu sehr verteidigt.“ Gelächter. Bodry greift sich kurz an die Stirn und entscheidet, mitzulachen. Schneider zeigt keine Regung.
Grundlegende Neuerungen mit klarer Handschrift
Es war jedoch die einzige Punktlandung der CSV gestern in der Chamber. Denn das Parlament verabschiedete mit der Polizeireform und dem Naturschutzgesetz gleich zwei grundlegende Neuerungen mit klarer Handschrift der Dreierkoalition.
Etienne Schneider konnte seine „schwierige Reform“ der Polizei zum Abschluss bringen. Sie war mehr als zehn Jahre im Gespräch und bildete nach der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei 1999 unter Innenminister Michel Wolter (CSV) die zweite große Polizeireform der jüngeren Vergangenheit.
Wichtigste Neuerung für die Bürger: Das Land wird fortan in vier statt sechs polizeiliche Bezirke aufgeteilt. Zudem wird die Einteilung in „Centres d’intervention“ (CI) und „Commissariats de proximité“ (CP) aufgehoben. Laut Claudia Dall’Agnol (LSAP), Berichterstatterin der Reform, habe diese Einteilung von Beginn an wenig Sinn ergeben: Denn was nütze schon ein Kommissariat, das zwar prinzipiell nah am Bürger ist, aber faktisch nahezu nie geöffnet hat? Größere Strukturen hingegen erlauben es, den Bürgern 24 auf 24 Stunden zur Verfügung zu stehen.
CSV und ADR bemängelten, dass der „Platzverweis“ nicht im Gesetz stehen würde. „déi gréng“ und LSAP hielten dagegen, dass es sich dabei aus ihrer Sicht um ein nicht zu tolerierendes repressives Instrument gegen Bettler handelt. Auch David Wagner („déi Lénk“) begrüßte, dass der Platzverweis keinen Einzug in den Text gefunden habe. Generell fiel die Kritik der linken Partei, die traditionell eher skeptisch gegenüber der Staatsgewalt ist, erstaunlich verhalten aus. Und so enthielten sich die beiden Abgeordneten von „déi Lénk“ bei der abschließenden Abstimmung auch. Das Gesetz wurde mit 32 (DP, LSAP, „déi gréng“) zu 26 Stimmen (CSV, ADR) verabschiedet.
Das Erbe von Camille Gira
Für Carole Dieschbourg („déi gréng“) war es gestern ein schwerer Gang ins Parlament. Der Umweltministerin oblag die Bürde, die Rede von Staatssekretär Camille Gira zu Ende zu führen, nachdem dieser am 16. Mai auf tragische Weise im Parlament starb.
Doch Dieschbourg entschied, dass dies nicht der Moment für Pathos war, sondern stellte den Gesetzentwurf nüchtern und sachlich vor. „Die Natur wird monetarisiert“, so Dieschbourg. Die Zerstörung der Natur koste in Zukunft richtig Geld. Geld, das vom Staat zu Konservierungsmaßnahmen zum Schutz der Natur genutzt wird. Das Gesetz wurde mit 34 zu 26 Stimmen verabschiedet.
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