Wenn drei Gewerkschaften zum Protest aufrufen, so ist auch einer der größten Säle Luxemburgs zu klein, um den Andrang von allen, die gestern Abend ins Dommeldinger Parc Hotel gekommen waren, zu meistern. Im Namen von OGBL, LCGB und CGFP konnte André Roeltgen rund 2.000 Gewerkschafter der repräsentativen Organisationen, aber auch Vertreter von FNCTTFEL, Aleba, FGFC zur Kundgebung gegen das aktuelle Gebaren der UEL begrüßen.

Genau fünf Jahre sei es her, so OGBL-Präsident André Roeltgen, dass die drei Gewerkschaften den großen Saal des Dommeldinger Parc Hotel zu einer Kundgebung gegen das Sparprogramm der Regierung genutzt haben. Auch dieses Mal sei die Teilnahme an dem gemeinsamen Protest gegen die Verweigerung der UEL, sich am Sozialdialog zu beteiligen, überwältigend.

Mit einem ebenso überraschenden wie provokativen Argument hatte die „Union des entrepreneurs luxembourgeois“ am 18. September ihren Boykott der Dreierverhandlungen mit Regierung und Gewerkschaften angekündigt. Laut UEL habe das Luxemburger Modell den Arbeitgebern 40 Jahre lang nichts als Niederlagen gebracht. Nie zuvor hatte sich die Organisation so offen vom Luxemburger Modell distanziert, das für sozialen Frieden und wirtschaftliche Entwicklung steht.

Jemand, der nicht mit den Gewerkschaften verhandeln wolle, sei kein Sozialpartner mehr, so Roeltgen, und wer kein Partner sei, sei ein sozialer Gegner.

Der Methodik der Verhandlungen sei die erste Option für die Gewerkschaften; dies sei die erste Mitteilung an das Patronat: die Bereitschaft, das Luxemburger Modell hochzuhalten. Die Hand an die UEL bleibe ausgestreckt, um am Verhandlungstisch gemeinsame Lösungen zu finden.

Gewerkschaftliche Gegenoffensive

Sollte die Patronatsseite allerdings an ihrer verweigernden Strategie festhalten, so würde zur gewerkschaftlichen Gegenoffensive übergegangen. Verhandlungsrechte dürften von niemandem infrage gestellt werden und hierbei lasse sich die Gewerkschaftsbewegung nicht auseinanderdividieren. Das Szenario der Obstruktion seitens der Arbeitgeber sei überdies mittlerweile bekannt, so Roeltgen, der auf das Jahr 2016 verwies, als die UEL versucht hatte, sich ihrer Beiträge für die Naturalleistungen der Krankenkasse zu entledigen, oder auf 2014, als die Regierung das Indexsystem normalisieren wollte und die Arbeitgeber ihre Unterschrift verweigerten. Auch die orchestrierte Attacke 2016 auf das Arbeitsrecht im Rahmen des PAN-Gesetzes nannte Roeltgen in dem Zusammenhang.

Die Regierung habe sich im Koalitionsprogramm für einen gestärkten Sozialdialog ausgesprochen und in den letzten Wochen keine gegenteiligen Aussagen gemacht. Der Arbeitsminister habe für Dezember Treffen des „Comité permanent du travail et de l’emploi“ angekündigt und die Bereitschaft der Regierung geäußert, alle Themen des Regierungsprogramms in Sachen Arbeitsrecht ohne Vorbedingungen behandeln zu wollen. Und gerade im Rahmen der Digitalisierung sei es nun wichtig, das Arbeitsrecht so zu reformieren, dass prekäre Arbeitssituationen verhindert werden. Die sozialen und beruflichen Perspektiven der arbeitenden Menschen müssten zudem über Reformen des „Plan de maintien dans l’emploi“, des Sozialplanes und des Konkursrechtes abgesichert werden. Das Gleiche gelte für die Rechte und neue Mittel zur beruflichen Weiterbildung.

Sollte die UEL weiter ihre Vorstellungen von einem „Sozialdialog“ nur in Betrieben, für individuelle Gestaltung der Arbeitsbedingungen zwischen Belegschaft und Betriebsführung ohne Rückendeckung der Gewerkschaften verteidigen, ergo die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer schwächen, so sei der Konflikt vorprogrammiert.

CGFP-Präsident Romain Wolff erklärte die Solidarität der Beamten und Angestellten des Staates mit den Forderungen. Wer habe eigentlich unter den aktuellen Rahmenbedingungen Interesse am aktuellen Boykott des Sozialdialoges, so seine rhetorische Frage. Eigentlich niemand, so Wolff, der sich auch Sorgen über die aktuellen Aussagen der UEL-Sprecher und deren Bedeutung zur Arbeit ihrer Vorgänger machte, wenn seit 40 Jahren nur  Niederlagen für die Vereinigung bei Verhandlungen herausgekommen seien.

Ausbleibende Reaktion der Regierung

Immerhin habe die UEL es nun geschafft, die drei großen Gewerkschaften des Landes  zu einem einzigen Protest motiviert. Weiter fragte Wolff, was denn alle publikumsabhängigen Mitglieder der Organisation wie etwa Banken, Versicherungen und andere von dem provokativen aktuellen Stil ihres Dachverbandes halten.  Könne die UEL vielleicht keine Verhandlungen mehr führen, weil ihr eben die Unterstützung ihrer Mitglieder fehle, so der CGFP-Präsident, der eine Reaktion der Regierung auf den neuen Stil der UEL vermisst. Die CGFP werde nicht zulassen, dass der soziale Frieden im Land mutwillig aufs Spiel gesetzt wird.

Als abschließender Redner ging LCGB-Präsident Patrick Dury auf den aktuellen Konflikt ein. Die UEL wolle das Sozialmodell kaputtschlagen und das Arbeitsrecht mit Füßen treten. Kein Arbeitsrecht, keine Soziallasten und wenn möglich keine Steuern mehr für die Unternehmen, so sehe die Idealwelt der Arbeitgeberorganisation aus. Dury erklärte ein weiteres Mal die sogenannte Plattform „Travail 4.0“, ein Instrument, in dem die drei Gewerkschaften ihre Vorschläge und Vorstellungen im Rahmen einer sich stark verändernden Arbeitswelt auflisteten und das als Basis für anstehende Verhandlungen (sofern solche denn geführt werden sollten) dienen könnte.

In diesem Rahmen werden die Arbeitsverhältnisse, die Absicherung der  Arbeitsplätze, die Aus- und Weiterbildung, die Gesundheit und  Sicherheit der Arbeitnehmer, die Arbeitszeitorganisation und die Vereinbarkeit zwischen Privat- und Berufsleben sowie die Reform des Kollektivvertragswesens  behandelt.

Dury unterstrich weiter, das Land habe sich während der vergangenen Jahrzehnte nur so gut entwickeln können, weil der Sozialdialog funktionierte. Auch er rief die Regierung dazu auf, dieses Sozialmodell in ihrer Gesamtheit  zu verteidigen und den Arbeitsminister als Verteidiger des Kollektivvertragswesens nicht allein zu lassen.

Die drei Gewerkschaften machten gestern Abend vor motivierten Mitgliedern klar, dass die Kundgebung nur ein Einstieg in den gewerkschaftlichen Kampf war, sollte die UEL auf ihrer Position beharren.

Den Kommentar von Robert Schneider finden Sie hier.

3 Kommentare

  1. Es war den Funktionären von LCGB & OGBL bereits längstens bekannt, dass sich in den Betrieben das Klima verschlechterte. Aber als elitäre Gewerkschaftsritter schwiegen sie. Es war also nur logisch, dass in Fortsetzung des schlechten betrieblichen Klimas, das Patronat auch nicht mehr mit den Gewerkschaftsbonzen direkt sprechen wollten. Wohl können einige Unwissende mich wieder verblöden, und meine fundierten Feststellungen jene stören. Das ändert nichts an den Realitäten, und jene mein Bibeldeutsch scheinbar nicht verstehen.

  2. Es hätte nicht so weit kommen müssen, hätten die 3 Gewerkschaften rechtzeitig eingegriffen. Leider sind die Arbeitnehmervertretungen nicht mehr das, was sie einmal waren! Als Arbeiter oder Angestellter fühlt man sich im Stich gelassen und auf sich allein gestellt. Der Kapitalismus ist rücksichts-und erbarmungslos.

Kommentieren Sie den Artikel


Please enter your comment!
Please enter your name here