Eigentlich war es ein Putsch. Die Spitzenkandidatenprozedur bei den Europawahlen, die 2014 Jean-Claude Juncker an die Spitze der EU-Kommission gehoben hatte und der jetzt nachgetrauert wird, steht so gar nicht in den Europäischen Verträgen. Schon vor fünf Jahren waren nicht alle Regierungschefs der Mitgliedstaaten von dem Vorgehen begeistert.

Dass Juncker dennoch nach der Europawahl Kommissionspräsident wurde, war seinem über Jahrzehnte aufgebauten Netzwerk im Europaparlament, der Unterstützung seines sozialdemokratischen Konkurrenten Martin Schulz sowie dem hemmungslosen Machtinstinkt seines späteren Kabinettschefs Martin Selmayr zu verdanken. So gelang es innerhalb von wenigen Tagen, den Regierungschefs klarzumachen, dass nur Juncker eine Mehrheit in Straßburg finden würde.

Es war ein beeindruckender Griff nach Macht der traditionell schwächsten Institution im Dreieck, das Ministerrat, Parlament und Kommission bilden. Die Europäischen Verträge sehen zwar seit 2009 vor, dass bei der Auswahl des Kommissionspräsidenten das Ergebnis der Wahlen zum Parlament „berücksichtigt“ wird. Aber das Vorschlagsrecht liegt dennoch eindeutig bei den Regierungschefs im Europäischen Rat.

Gleichzeitig war es ein Machtausbau, der in gerader Linie mit dem langfristigen Bedeutungsgewinn der europäischen Volksvertreter steht. Seit ihrer Direktwahl, erstmals 1979, haben sie die wenige Macht, die ihnen anfangs von den Staaten zugestanden wurde, genutzt, um mehr Einfluss herauszuschlagen. Mit beeindruckendem Erfolg. Heute kann das Europaparlament getrost als ein dem Ministerrat gleichwertiger Gesetzgeber in der EU bezeichnet werden. Die Ernennung von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin ist dennoch – trotz ihrer anschließenden Wahl in Straßburg – ein heftiger Rückschlag für das Parlament. Dieses Mal haben sich die Mitgliedstaaten durchgesetzt.

Die Gründe für die Schwäche des Parlaments sind vielschichtig. Die Spitzenkandidaten hatten nicht das gleiche Gewicht wie 2014. Keiner war z.B. mal Regierungschef. Die Parteienlandschaft hat sich weiter zersplittert. Vor fünf Jahren genügte es noch, dass sich die zwei größten Fraktionen – Mitte-rechts die Europäische Volkspartei, Mitte-links die Progressive Allianz der Sozialdemokraten – einigen, damit eine Mehrheit zustande kommt.

Vor allem aber gelang es den führenden Köpfen in Straßburg nicht, den europäischen Korpsgeist vor die nationalen Interessen zu stellen. Die jeweiligen Regierungsparteien hatten 2019 ihre Vertreter im Europaparlament besser im Griff, verhinderten, dass Mehrheiten gegen ihre Interessen zustande kamen, stellten sicher, dass von der Leyen eine (knappe) Mehrheit erhielt.

Das Resultat liegt im Zeitgeist: Die gemeinsamen europäischen Interessen werden jenen der Nationalstaaten untergeordnet. Es sind mehr denn je die Regierungschefs, die den Ton in Brüssel angeben. Somit ist auch klar, dass der Spielraum der ersten Frau an der Spitze der Kommission begrenzt sein wird.

4 Kommentare

  1. Es war wohl klar, dass am Ende eben der Ministerrat ausschlaggebend war, und das EU Parlament eben nur zweitrangig agieren kann, da seine Machtbefugnisse eben beschränkt sind, weil so gewollt vom Ministerrat!

  2. Eigentlich könnte man sich den Rummel um die Parlamentswahlen ja dann auch sparen. 500 Kopfnicker,beziehungsweise Streithähne(hennen),die Beschlussunfähig sind kosten eine Menge Geld und könnten eigentlich auch zuhause bleiben. Astronomische Gehälter und die Manege zwischen Strasburg und Brüssel könnten eingespart werden.Die Entscheidungen trifft die Komission und fertig. Buchempfehlung “Raumschiff Brüssel”,schon älter aber noch immer aktuel.

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