Es ist der nächste logische Schritt: die Individualisierung der Besteuerung. Seit ihrem Antritt Ende 2013 liegt der Fokus der Dreierkoalition auf einer Politik, die sich nicht mehr am traditionellen Familienbild ausrichtet. Zählen darf nicht die Heirat. Der Staat muss neutral gegenüber dieser privaten Entscheidung bleiben. Eltern sollen hingegen so weit wie möglich unterstützt werden, damit beide berufstätig bleiben können.

Die Steuergesetzgebung stammt hingegen aus einer anderen Zeit. Die Heirat genügte meist schon an sich, um Frauen dazu zu bewegen, ihren Beruf aufzugeben. Über die letzten Jahrzehnte wurde sicher versucht, die Besteuerung an neue Wirklichkeiten wie Alleinerzieher und Patchworkfamilien anzupassen. Die Steuerklasse 1a wurde eingeführt. Doppelverdiener können den „außerberuflichen Freibetrag“ nutzen. Grundsätzlich bleibt das Steuergesetz aber in den 1960er-Jahren verankert.

Im Zentrum steht das sogenannte „Ehegattensplitting“, das die Basis für die Steuerklasse 2 darstellt. Allein die Heirat (heute auch die eingetragene Partnerschaft) entscheidet darüber, ob einem Paar steuerliche Vorteile von bis zu jährlich 12.000 Euro zugestanden werden – nicht etwa die Präsenz von Kindern im Haushalt oder ob beide Partner über ein Einkommen verfügen.

Trifft Letzteres zu, gleicht sich die Steuerlast gegenüber derer von Einzelpersonen weitgehend an. Gibt es jedoch nur ein Einkommen im Haushalt, entsteht ein signifikanter steuerlicher Vorteil. Das Leistungsfähigkeitsprinzip, das eigentlich die Steuerpolitik leiten sollte, wird bei dieser Logik wohl schon lange regelmäßig missachtet. Nicht von ungefähr spricht man in Deutschland vom „Millionärsgattinnen-Effekt“.

Dabei ist es von der Steuertechnik her keine unmögliche Herausforderung, sich ein alternatives System auszudenken. Auch wenn in Deutschland das „Splitting“ weiterbesteht, gibt es in genügend Ländern Beispiele, wie der Staat neutraler gegenüber der Institution der Ehe agieren kann.

Politisch gesehen wird die von der Regierung angekündigte Reform jedoch eine harte Nuss. Das Problem liegt nicht beim Bestimmen eines neuen Systems. Es liegt beim Übergang von dem alten zum neuen. Vor allem Paare erstens ohne Kinder im Haushalt und zweitens mit nur einem Einkommen laufen Gefahr, zu den Verlierern zu gehören. Bei jungen Familien mag es deren heute nur noch wenige geben. Aber bei den Rentnern bietet sich ein ganz anderes Bild.

Übergangsphasen sollen das Problem lösen. Auch wenn es wohl noch dauern wird, bis Details bekannt werden, wird es wohl kaum zu einem brutalen Übergang vom „Splitting“ zu einer Individualisierung kommen. Jede Abfederung der Konsequenzen des Systemwechsels wird den Staat jedoch Geld kosten.

Ob am Ende der Legislatur diese Herkulesaufgabe tatsächlich umgesetzt sein wird, hängt demnach nicht nur vom politischen Willen ab. Es wird auch gut gefüllte Staatskassen brauchen, um die Anzahl der Verlierer so gering wie möglich zu halten. Sonst riskiert der politische Preis bei den nächsten Wahlen den Regierungsparteien – bei aller ideologischer Überzeugung – zu hoch auszufallen.

3 Kommentare

  1. Es wird wohl darauf heraus laufen, dass der Staat die Steuerzahler noch mehr abzocken wird. Zum Wohle des ” Fussvolks” wurde noch nie ein Steuerreform gemacht.

  2. Warum sollte der Staat neutral gegenüber der Heirat sein, wenn er dieselbe ausdrücklich im Code Civil vorsieht ?

    Wenn der Staat in Zukunft nur noch steuerzahlende Junggesellen kennt, straft er diejenigen Paare, bei denen ein Partner keine Einkünfte hat. Von Neutralität kann in diesem Fall keine Rede sein.

    Ich finde es richtig, dass der Staat der familiären Situation der Paare und Familien Rechnung trägt. Wer anders denkt, müsste dann logischerweise auch das Kindergeld in Frage stellen. Denn es ist eine private Entscheidung, Kinder zu zeugen oder nicht.

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