Ein Teil der Regierung hat gestern ein neues Gesetzesprojekt vorgestellt, das es erlauben soll, im Falle eines Atomunfalls im Ausland Schadensansprüche in Luxemburg ungedeckelt geltend zu machen.

Derzeit erlebe die Atomenergie eine Renaissance in Europa, sagte Umweltministerin Carole Dieschbourg, die das Gesetzesprojekt zusammen mit ihren Regierungskollegen Lydia Mutsch und Felix Braz vorstellte. Die Atomkraft werde banalisiert.

Gegen die Kohlekraft gebe es mittlerweile eine internationale Allianz. Gegen die Atomkraft allerdings nicht. Es scheint, als ob Luxemburg zusammen mit Österreich relativ alleine auf weiter Flur steht. Es gelte jetzt nicht, die Atomkraft als klimafreundliche Alternative zur Kohle zu preisen, so die Ministerin. Die Finanzierung der Atomkraft behindere die Finanzierung der Erneuerbaren, die auch „finanziell die bessere Wahl sind“.

„Klares Zeichen“

Mit dem Gesetzesprojekt will die Regierung ein „klares Zeichen“ setzen. Auch wenn sie hoffe, dass es nie zum Einsatz kommen werde, so die Ministerin. Das Gesetz sei klar auch dazu bestimmt, politischen Druck auszuüben.

Internationale Abkommen in diesem Rahmen will Luxemburg nicht ratifizieren. Diese sehen vor, dass solche Schadensfälle im Land verhandelt werden, in dem der Unfall passiert ist. Daneben seien die Schadensersatzsummen gedeckelt und die Frist, binnen der Klage einzureichen ist, sei sehr begrenzt. Die Umweltministerin wittert hier den Einfluss der Atomlobby.

Das luxemburgische Gesetz soll es nun erlauben, dass ein Schaden, der in Luxemburg entstanden ist, vor einem Luxemburger Gericht verhandelt werden kann. Auch muss nicht nachgewiesen werden, dass der Betreiber des Atomkraftwerkes einen Fehler begangen hat. Es reicht – sofern das Gesetz in dieser Form das Parlament passiert –, dass der Schaden im kausalen Zusammenhang mit dem Atomunfall steht. In Betracht gezogen werden sowohl Unfälle im Atomkraftwerk wie auch Unfälle beim Transport des radioaktiven Materials. Der Schadensersatzanspruch erlischt erst nach 30 Jahren, wie Justizminister Felix Braz gestern erklärte. Insbesondere im Fall von gesundheitlichen Spätfolgen kann diese lange Frist eine Rolle spielen.

Ministerium prüft Möglichkeit von Sammelklagen

Die Möglichkeit von Sammelklagen gibt es derzeit noch nicht. Sie werde derzeit im Wirtschaftsministerium mit Blick auf den Verbraucherschutz geprüft, sagte Braz.
Luxemburg verfügt derzeit bereits über einen Notfallplan im Falle eines Atomunglücks. Dieser beinhaltet, zuerst die Bevölkerung aufzufordern, das Haus nicht zu verlassen. Ferner kommt die Aufforderung, Jodtabletten einzunehmen und schlussendlich kann sogar evakuiert werden.

Gesundheitsministerin Lydia Mutsch sieht einem solchen Szenario mit Schrecken entgegen, auch weil es unmöglich ist, in einem solchen Fall alles unter Kontrolle zu behalten.

Wenn es zu einem Atomunglück in der Nachbarschaft käme, sei der Schaden für Luxemburg „unermesslich“. Schätzungen zufolge führe ein solches Atomunglück bei einem bis zwei Prozent der Bevölkerung zu einem Krebsleiden. Die Schätzungen basieren auf der Annahme, dass nicht jeder sich optimal verhält und zum Beispiel trotz anders lautender Aufforderung das Haus verlässt.

Aus Erfahrung wisse sie, wie schwer es ist, die Menschen zur Krebsvorsorge zu bewegen, sagte die Gesundheitsministerin. Dies werde aber nach einem Atomunglück umso wichtiger. Neben den gravierenden gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung hätte ein solches Ereignis auch schlimme Konsequenzen für die Wirtschaft. Arbeitsplätze werden ausgelöscht und Exportwaren würden nicht mehr gekauft werden.

Das Gesetz muss nun die üblichen Instanzen passieren, bevor es – vorausgesetzt natürlich, es nimmt alle Hürden – in Kraft treten kann.

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Yves Greis

Geboren 1983, studierte Yves Greis Betriebswirtschaftslehre auf Diplom mit dem Schwerpunkt Finanzen an der Universität Trier. 2011 stieß er zur Wirtschaftsredaktion des Tageblatts, wo sein Hauptaufgabengebiet die Berichterstattung über die Investmentfondsbranche war. Später wechselte er in die innenpolitische Redaktion. Heute ist er zuständig für den Bereich Wissenschaft und Digitales. Derzeit absolviert er zusätzlich ein Fernstudium im Fach Soziologie.

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