Wenn es über das bedingungslose Grundeinkommen eines zu sagen gibt, dann das, dass es sehr viel darüber zu sagen gibt. Das wurde am Dienstagabend bei einem Rundtischgespräch der “Initiativ bedéngungslost Grondakommes Lëtzebuerg” (IBGL) in den “Rotondes” in Luxemburg-Stadt deutlich.

Klar ist auch, dass die Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens aus sehr unterschiedlichen philosophischen Richtungen kommen und verschiedene sozio-ökonomische Paradigmen vertreten. Einen Konsens, das typische Wir-sind-uns-alle-einig wie bei vielen Rundtischgesprächen, gab es am Dienstagabend jedenfalls nicht. Das Einzige, worüber man sich einig schien, war, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen eine gute Idee und für eine zukünftige Gesellschaft, in der in Sachen Arbeit alles anders aussieht, gar eine Notwendigkeit ist.

Probleme bei der Definition

Bereits bei Fragen zur Definition des Grundeinkommens trafen mehrere Ansichten aufeinander. Während Guy Foetz (“déi Lénk”) und Sven Clement (“Piratepartei”) eher eine funktionale Definition du genre, “eine monetäre Leistung ohne Bedingung”, anführte, betrachteten die Schauspielerin Fabienne Hollwege und der Philosoph Alfred Groff das Grundeinkommen von der Nutzenseite.

Für Hollwege ist das Grundeinkommen die “Chance, Arbeit neu zu definieren” und für Groff steht ein “Recht auf gesellschaftliche Beteiligung” im Vordergrund. Hollwege berichtete von ihrem Leben als Schauspielerin, das von unregelmäßigen Einkommenszahlungen geprägt ist. Dies geht mit bürokratischen Hürden einher, zum Beispiel im Bezug auf die Sozialversicherung. Ein Grundeinkommen, so scheint es, könnte hier Abhilfe schaffen. Ein interessanter Aspekt sei laut dem Geschäftsmann und Präsidenten der Initiative, Patrick Kolbusch, auch das Entkoppeln von Lohn und Arbeit.

Gehen die Menschen dann nicht mehr arbeiten?

Dem von skeptischen Zeitgenossen oft angeführten Argument, das Grundeinkommen verleite Menschen dazu, nicht mehr zu arbeiten (da sie ja bedingungslos Geld erhalten), widersprachen die Teilnehmer der Runde. “Jeder hat den inneren Antrieb, zu arbeiten”, sagte u.a. Piratenchef Sven Clement, dessen Partei das bedingungslose Grundeinkommen in ihr Programm aufgenommen hat.

Aus Umfragen ginge hervor, dass die meisten Menschen von sich sagen, sie würden auch mit der Einführung eines solchen Modells weiterarbeiten. Ihre Mitmenschen, so die Ansicht der Befragten, würden dies aber wohl nicht tun. “An eise Käpp menge mir, mir wiere fläisseg an déi aner wiere liddereg”, resümierte Alfred Groff.

Die Rundtischteilnehmer erörterten auch, wie das Grundeinkommen die Verhandlungsmacht von Arbeitnehmern stärken würde. Diese müssten nicht mehr jedes schlechte Arbeitsangebot annehmen und würden auch ohne Job überleben.
Letztendlich müssten Arbeitgeber mehr zahlen. Foetz sprach von einem “permanent bezahlten Streikgeld”.

Modell mit negativer Einkommenssteuer

Vergleichsweise wenig Zeit verwendeten die Diskussionsteilnehmer, um über die konkrete Umsetzung eines solchen Modells zu diskutieren. Während Alfred Groff proklamierte, ihm seien die Details “schäissegal” – zuerst müsse den Menschen mal vermittelt werden, warum ein bedingungsloses Grundeinkommen notwendig ist –, erklärte Sven Clement, es müsse eine Debatte um Zahlen und Details geben. Wie bei jedem Vorhaben, das wohl die meisten Menschen begrüßen, dürfe nicht am Ende des politischen Prozesses ein Modell herauskommen, das im Detail niemand gut findet. Das spiele den Gegnern des Projektes in die Hände.

Seine Partei favorisiert derweil ein Modell mit einer negativen Einkommenssteuer und einem höheren Spitzensteuersatz. Die Entscheidung dürfe aber nicht von einer Partei oder mit einer knappen Mehrheit getroffen werden.

Guy Foetz von “déi Lénk” unterstrich, dass die Menschen auch nach einer Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht sich selbst überlassen sein dürften. So dürften andere Sozialleistungen wie etwa Krankenversicherung nicht gestrichen werden. Dem pflichtete Sven Clement bei. Er sprach von einem “feuchten Traum der Wirtschafts-Libertären”.

Konsumsteuer wäre ungerecht

Nicht einig waren sich Foetz und Kohlbusch über eine Konsumsteuer zur Finanzierung des Grundeinkommens. “Wer reich ist, konsumiert mehr und zahlt somit mehr Steuern”, argumentierte Kohlbusch. Foetz hingegen findet eine solche Steuer ungerecht, da sie jeden betrifft.

Die Diskussion, an der sich auch das Publikum rege beteiligte, dauerte zweieinhalb Stunden. Am Ende stand weniger eine Einigung als vielmehr die Erkenntnis, dass das Thema auf Interesse stößt und viel Diskussionsbedarf besteht und gewollt ist.

43 Kommentare

  1. Alles theoretische Überlegungen die schon die alten Griechen: Plato vorgebracht haben…mir scheint es also das es nichts Neues unter der Sonne zu geben scheint, was dies Vorschläge angeht…..nur wer soll das bezahlen? Ein derartiges Grundeinkommen wird das ganze Elend der Welt nach Luxemburg kommen lassen….!

  2. Spannendes Thema, vor allem im Hinblick, dass hier schon bald 200.000 Grenzgänger arbeiten. Ich gehe mal davon aus, dass déi Lénk als Vertreter der Arbeiter diese Grundeinkommen auch für die Grenzgänger möchte.

  3. Dass man in Luxemburg anfängt über ein bedingungsloses Grundeinkommen zu diskutieren ist äußerst positiv. Es spielt auch keine Rolle wie unfachmännisch sich alle Beteiligten ausgedrückt haben. Das positive in der Überlegung ist Bollwerke zu errichten um weitere Schichten der Bevölkerung vom Absacken in eine noch größere Armut zu bewahren. Alle so erhabene Schönredner der aktuellen Situation in Luxemburg oder Befürworter der bestehenden Situation sollten mal ihre Frust vor Zahlen über Bord werfen und sich mit den Zahlen über Armut und dem Auseinanderklaffen der sozialen Schere in Luxemburg beschäftigen. Im Grunde geht es nur um ein Umverteilen der jetzt schon geleisteten Zahlungen von Arbeitslosenunterstützungen und anderen sozialen Leistungen die eh schon da sind. Leider fehlt es an empirischen Studien.

    • @Ekojhang. Noch NIE ist jemand in die Armut “abgesackt”. Höchstens in Kaufwut für Artikel die man sich gar nicht leisten kann. Schöne neue Handys, Spielekonsolen, Klamotten, Urlaubsreisen, die Kreditkarte wird’s schon richten denn da wird erst nach Wochen abgebucht und bis dahin ist ja wieder frisches Geld da. Das ist der Teufelskreis vom “Absacken”.

  4. Eine Studie zum Thema wurde 2004 an der Universität Löwen (Louvain) von Axel Marx und Han Peeters getätigt und veröffentlicht. Eine Gruppe von 198 Gewinnern einer lebenslanger Zahlung von 1000€ im Monat des belgischen Lotto zeigte kaum Änderungen in ihrem Verhalten als Anbieter von Arbeit auf dem Arbeitsmarkt.

  5. Ethisch gesehen ist das grundfalsch! Von dem Grundeinkommen werden hauptsächlich die weniger Studierten profitieren um Zuhause zu bleiben. Die Liederlichkeit würde regelrecht in der Bevölkerung „gezüchtet“. Danach würde die Schere zwischen Arm und Reich sich unendlich öffnen und schon würde sich die nächste Frage gestellt werden: „ Ist das gerecht dass der arbeitende Mensch so viel mehr hat als der Grundeinkommen-Empfänger?“. Es errinnert mich auch an das alte Rom „man gab dem Pöbel Brot und Spiele um es ruhig zu halten“. Nein das kann es nicht sein, ich bin strikt dagegen!

  6. Das gängige Arbeitsmodell hat ausgedient. Vollbeschäftigung ist eine Utopie. Es kann nicht immer und ewig mehr Wirtschaftswachstum, mit mehr Menschen und mehr Arbeitsplätzen, geben. Zu Lasten der Umwelt und der Lebensqualität aller. Andere Lösungen müssen her. Vielleicht ein bedingungsloses Grundeinkommen? Warum nicht? Umverteilung von Zuschussgeldern, Bio, Ressourcenschonung, usw.

  7. In allererster Linie muss klar sein was ein bedingungsloses Grundeinkommen bewirken soll, und dass man schon alleine die Bezeichnung “bedingungsloses Grundeinkommen” im richtigen Kontext sehen muss.
    Alles in unserem Leben ist an Bedingungen geknüpft, sei es von der Natur geregelt, sei es vom Gesetzgeber geregelt.
    Es ist ganz klar dass jeder Einzelne von sich behauptet, er würde bei Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens weiter arbeiten gehen, und der Nachbar natürlich nicht. Aber dies hängt doch in erster Linie von der Höhe des bedingungslosen Grundeinkommens, und allen anderen Reglungen und Konsequenzen ab.
    Ob man für oder gegen die Einführung ist, kann man erst dann entscheiden, wenn diese Reglungen und Konsequenzen klar sind.
    Den größten Fehler den unsere Regierung machen könnte, wäre ein Referendum zum JA oder NEIN für ein bedingungsloses Grundeinkommen bevor die genauen Details hinsichtlich der Umsetzung völlig klar sind.

    • “Jeder hat den inneren Antrieb, zu arbeiten”, sagte u.a. Piratenchef Sven Clement
      “Wer reich ist, konsumiert mehr und zahlt somit mehr Steuern”, argumentierte Kohlbusch

      Also: wien trotz bedingungslosem Grundeinkommen wengt sengem “inneren Antrieb” schaffe geet, gët räich a bezillt méi Steieren ….? Wien also keng Steieren wëllt bezuelen fir Leit ze ënnerhaalen déi sou intelligent sin just nëmmen mam bedingungslosen Grond-Akommes ze wurschtelen stoppt säin “inneren Antrieb” an gëtt lidderech.
      Ech well net liddrech gin a fir eng kleng eegen Wunneng schaffen. Also sin ech dofir elo een asoziale Schmarotzer well ech well “räich” gin a main “Antrieb” gengt d’Grondidee (ergo och géngt d’Politik vun Sven C. a Gefolge) as vun dem bedingunglosen GA. oder wéi? O Här, dicks mer mol e Grapp Gehiir erof.

  8. Grondakommen, nee merci. Liderechkeet dàrf net nach gefördert gin. “Le travail c’est la santé”. Et gi vill aner
    Problemer am Land ouni esou eng iwerflësseg Topechkeet.

  9. Der UBS-boss schätzt dass durch die digitalisierung über kurz oder lang 50% der arbeitsplätze im produzierenden gewerbe wegfallen. Bei banken und versicherungen 30%. Man kann diese leute wohl nicht alle frühverrenten (arbed). Also was tun? Eine art bedingunsloses grundeinkommen könnte ein teil der lösung sein aber nur wenn zumindest unsere direkten nachbarländer mitmachen. Von wirtschaftsflüchtlingen gar nicht zu reden. Da reicht es nichts zu meinen die details wären “schäissegal”.

    • Dozou well ech just nach beifügen das wann dem ELON Musk seng AI-Robots , mat den Inteligent Fahrelosen Autoen bis op d’Arbescht fühern dann huet ich keen Mensch mei eng aarbecht… gin Menschen dann all ofgeschafft ? Well se net schaffen an keen Geld kreien da verhingeren se.. Euthanasie als Leisung… ne merci dat hatte mir shon virun 100 Joer an et war keng gudd idee ….

  10. Bedingungsloses Grundeinkommen, warum nicht ? Weniger Arbeiten, mehr Zeit für die Kinder oder soziales Engagement, mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das steigert die Lebensqualität und erzeugt Wohlstand. Wohlstand nicht im Sinne von ungebremsten Konsum sondern in Form von Lebenszufriedenheit. Ob ein wirtschaftsliberaler Premier das versteht ?

  11. Auf der einen Seite gibt es das doch schon längst (Hartz4 bzw.RMG)
    Wer damit zurecht kommt…
    Auf der anderen Seite bezweifle ich daß generell alle im Falle eines solchen Grundeinkommens die Mehrzeit wirklich guten Zwecken widmen würde Es heißt nicht umsonst: Müssiggang ist aller Laster Anfang

    • RMG an Hartz 4 as net bedingungslos, mir wellen hei keng Äpel mat Bieren vergleichen… lesen heist nicht immer verstehen…. Bedingungslos heescht jidderen kritt eppes mei an muss et net mei zereck ginn ausser hien verding selwer mei a bezilt dann och mei steieren… mei schaffen soll belount ginn, awer jidderen brauch e minimum fir ze liewen and aerbescht as eben net mei garanteirt fir jeiddereen , hei zu Letzeburg sinn SE GEDANKLECH nach net esou wait ukomm fir dat ze verstoen.

  12. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist meiner Meinung nach eine (mögliche) gute Idee, insofern die genauen Details geklärt sind. Man darf zum Beispiel nicht davon ausgehen dass durch dieses Grundeinkommen nicht zu einem stärken Wirtschaftswachstum führt, denn das tut es. Ob dies positive oder negative Auswirkungen hat ist abzuschätzen. In unserer heutigen Gesellschaft führt mehr Geld zu mehr Konsum. Dieses Grubdeinkommen müsste meiner Meinung nach gut überlegt und europäischer Basis ausgeführt werden, alles andere bringt Probleme mit sich.

  13. Sven Clement : jeder hat den inneren Trieb zu arbeiten!? Schon mal über die Grenze gekuckt wie Harz 4 jetzt schon quasi vererbt wird. Was willst Du werden wenn Du groß wirst : Harz 4?
    Warum sollte dann noch jemand unangenehme schlecht bezahlte Arbeiten verrichten?
    Ich befürchte als Resultat gibt es nur noch Gewinner und Verlierer.
    Problem ist nur, dass durch diesen Digitalwahnsinn es über kurz oder lang nicht mehr für jeden einen Job geben wird und dann könnte das ein Teil sein um eine Revolution zu verhindern.

    • Wieso gibt es noch unangenehme schlecht bezahlte Arbeiten ? Wieso führen wir nicht gleich wieder Sklaverei ein un Peitschenhiebe… Neen merci , kuckt emol an d’Geschichtsbicher, wei esou aerbescht virun 100 Joer ausgesinn huet , dat muss wierklech keen mei machen… oder mat der Zähnbischt den Trotoire kieren fir 1000 euro de mount… dat wär dach eng schein arbescht… do sinn dann Suen do.

  14. Ech géif et éng gudd Saach fannen,firwaat och eigentlech net ? Méi Zait fir d’Famill an méi Liérwensqualitéit können och dem Wuelstand déngen,an ass méi gesond ! Ech schwetzen aus Erfahrung.Firwaat éen Liérwen laang ewmmer nemmen schuften,fir um Enn vum Mount awer naischt méi an der Täsch ze hun….

      • Wann ech de Pingelechen richteg verstinn, da fiert hien net gaer um Bus. Eichtens, well di aner Verkeirsdeelnehmer e steiieren, (hien huet net emmer Virfahrt) an zweetens, well d’Passageier e steieren. Ech schloe vir, dem Pingelchen e bedingungslost Grondakommes an en eidele Bus zur Verfuegung ze stellen. A wann de Pingelchen Loscht huet, en Tour mat sengem Bus ze machen, da mussen all dei aner fir dei Zait doheembleiwen.

  15. Ech fannen dat bedingungslost !!! Grondakommes, loosse mer mol soen 1000€ de Mount, eng herrlech Idee. Domat kann ech z.B. a Bulgarien herrlech liewen, well do verdingt kaum een iwwert 400€ de Mount. Hm, bon, Thailand wir awer villaicht besser, awer da ginn d’Iwerweisungsfraise vun der Bank mei deier. Ech sinn dofir! 😉 Et gett haut scho Leit, dei dat mamm RMG machen, a keen Hunn kreint derno. Numm an Adress gefaelleg?

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