Im Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien steuern beide Seiten auf eine direkte Konfrontation zu. Die politische Führung in Barcelona weigerte sich am Donnerstag, das Ultimatum der Zentralregierung zu erfüllen und ausdrücklich auf die Bildung eines eigenen Staates zu verzichten. Unmittelbar danach kündigte die Regierung in Madrid Zwangsmaßnahmen gegen die wirtschaftlich starke Region im Nordosten an.
Erst wenige Minuten vor dem Ende des Ultimatums um 10.00 Uhr veröffentlichte der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont seine Antwort. Darin erklärte er sich lediglich zum Dialog bereit und drohte mit der Unabhängigkeit: „Wenn die Staatsregierung weiterhin den Dialog verhindert und die Repression fortsetzt, kann das katalanische Parlament die formelle Unabhängigkeitserklärung beschließen, wenn es dies für angemessen hält.“ Dabei bezog er sich auf den 10. Oktober, als die Unabhängigkeit bereits erklärt, aber sofort wieder ausgesetzt worden war.
Madrid will Artikel 155 anwenden
Daraufhin kündigte die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy an, sie werde mit Zwangsmaßnahmen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen vorgehen. Die Zentralregierung habe das Nein aus Barcelona zur Kenntnis genommen, hieß es in einer in Madrid veröffentlichten Mitteilung. Deshalb werde man die im Verfassungsartikel 155 vorgesehenen Schritte einleiten, um in Katalonien die Rechtmäßigkeit wiederherzustellen. Für Samstag wurde ein Treffen des Ministerrats einberaumt. Dabei soll dann über konkrete Maßnahmen beraten werden.
Die Verfassung erlaubt es der Zentralregierung, „die notwendigen Mittel zu ergreifen“, um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen. Sie könnte Puigdemont absetzen, die katalanische Regierung auflösen oder eine Neuwahl des Regionalparlaments erzwingen. Es ist das erste Mal seit Inkrafttreten der Verfassung von 1978, dass diese Regelung verwendet wird.
Der Konflikt zwischen Madrid und Barcelona hat sich seit Wochen zugespitzt. Die katalanische Regierung setzte sich über ein Verbot des Verfassungsgerichts hinweg und organisierte am 1. Oktober ein Referendum über die Unabhängigkeit. Dabei kam es zu einem massiven Polizeieinsatz gegen Teilnehmer der Abstimmung. Bei einer Beteiligung von 42,3 Prozent stimmten 90,1 Prozent für eine Loslösung von Spanien.
So sehe ich das auch, es ist ein Verfassungsbruch, unter Umständen könnte man vielleicht dieses Gebiet nur dann als Unabhängig erklären lassen, wenn wirklich alle Spanier zusammen an einem Referendum über die Abtrennung Katalonien abstimmen würden und dem zustimmen, allerdings ist dies auch wiederum sehr fragwürdig und meines Erachtens nach auch sehr gefährlich was dort geschieht. Wenn es weit geht ist der Bürgerkrieg sehr nah. Leider werden sich solche Zustände in unserer heutigen EU noch mehren.
Upp. Ich wollte sagen seien "gewaltig", natürlich
Die arme Rajoy! Heutige probleme geschehen weil, 3 Jahre her, war er nicht mutig genug um den 155 zu benutzen. Übrigens, Artikel 155 sagt haargenau, dasselbe wie Artikel 37 der deutsche Verfassung.
Noch einmal Stereotypen vor Herr Kemp: Spaniern seien Südlich: leidenschaftlich, gewähltatig, nie geeignet für Democratie.
der artikel 155 ist eine wortgleiche Formulierung der deutschen Verfassung. aehnliche artikel gibt es in fast allen Verfassungen. das katalonischr Referendum ist ein Verfassungsbruch und illegal. In Katalonien wird massiver Druck auf Leute ausgeuebt welche gegen eine Aufspaltung Spaniens sind.
Rajoy versucht den Franco zu kopieren doch dieses Mal geht es schief denn die NAZIES sind dieses Mal nicht im Anflug!
“Zwangsmaßnahmen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen“ ist die Wortwahl von einem Totalitären Staat. Diplomatische Bemühungen Fehlanzeige. Ein Land, welches seit 1975 nicht genug Demokratie geübt hat. Wo die Monarchie so etwas wie eine Verlängerung der Diktatur wurde.
Also zurück in Franco's Zeiten...der Faschismus stirbt also nie aus in Spanien...viva la muerte...Arriba Franco Rajoy Caudillo de España....traurige Zeiten kommen also in Spanien..und Mutti ist einverstanden.....4a augure mal !
Aus Francos Sarkophag ertönt lauter Beifall!