/ Düdelinger Haushalt ist angenommen – mit verhaltener Kritik der Oppostion
Die Haushaltsvorlage für 2019 für Düdelingen ist vor einer Woche vorgestellt worden. Jetzt haben die einzelnen Gemeinderäte Stellung bezogen. Die Opposition konnte dem vorgelegten Dokument durchaus viel Positives abgewinnen. Trotzdem stimmte sie die Haushaltsvorlage nicht mit – es gab da ein paar Knackpunkte.
Einig waren sich alle, dass die Gemeinde mit einer sehr guten Finanzlage in das neue Jahr startet. Die CSV ist in Düdelingen mit fünf Sitzen die größte Oppositionspartei. Ihre Kritik bezog sich weniger auf den Inhalt des Budgets, sondern mehr auf die ihrer Meinung nach immer noch fehlende Transparenz.
Michèle Kayser-Wengler (CSV) kritisierte in ihrer Stellungnahme die stetig steigenden Personalkosten. Sie begrüßte jedoch, dass dieses Mal in der Haushaltsvorlage ein Posten für eine externe Überprüfung vorgesehen sei, um die Ausrichtung der Dienste zu kontrollieren. Sie ging kurz auf das Investitionsvolumen von 26,7 Millionen Euro ein. Elf davon fließen in ganz neue Projekte. Es sei jedoch schade, dass einige Vorhaben immer wieder verschoben werden.
Die CSV-Rätin bemängelte außerdem die fehlenden gemeinsamen Diskussionen zu Themen wie Flexibus oder zum Shared Space. „Ich wünsche mir mehr Transparenz vom Schöffenrat.“ Sie kam zur Schlussfolgerung, dass es dem Haushalt 2019 an nötiger Weitsicht mangele.
Ein weiterer CSV-Vertreter, Claude Martini, beanstandete, dass nicht genügend für Senioren im Haushalt vorgesehen sei. Auch im Bereich des Tourismus könnte mehr unternommen werden. Er betonte, dass die CSV in ihrer Oppositionsrolle nicht frustriert sei und sie in Zukunft weiterhin Verbesserungsvorschläge machen werde.
Jean-Paul Friedrich (CSV) unterstützt die Haltung des Schöffenrats bezüglich der Diskussionen über ein neues Stadion. Der F91 Düdelingen sei schließlich ein Aushängeschild für die Stadt und es müsse etwas passieren. Parteikollege Jean-Paul Gangler begrüßte die Ausrichtung des Haushalts im Bildungsbereich. Der soziale Bereich werde ebenfalls großgeschrieben. Er forderte jedoch zusätzliche Anstrengungen beim öffentlichen Verkehr.
Nicht grün genug
Für die beiden Vertreter von „déi gréng“ geht der Haushalt bei grünen Themen nicht weit genug. Romaine Goergen ging in ihrer Stellungnahme auf die gute finanzielle Lage des Landes ein, die sich auch auf die Gemeinden positiv auswirkt. So könnten die Gemeindeverantwortlichen fast aus dem Vollen schöpfen. Ähnlich wie Michèle Kayser-Wengler sprach sie über die erhoffte Mitbestimmung anderer Parteien als der LSAP. Diesbezüglich sei das Resultat des letzten Jahres durchwachsen. Sie begrüßte die Maßnahme der Anmietung eines Geschäftslokals, um es preiswert weiterzuvermieten.
Ihr Parteikollege Robert Garcia (Foto) ging auf den Klimaschutz ein und forderte die Schaffung von Arbeitsgruppen sowie Maßnahmen zur Förderung des Radfahrens und Zufußgehens. Skepsis äußerte er beim geplanten Öko-Viertel „Neischmelz“. Er ging auch auf die Rolle Düdelingens bei „Esch 2022“ ein.
Yves Jadin (Foto, „déi Lénk“) thematisierte in seiner Stellungnahme ebenfalls die gute finanzielle Situation und die geplanten Investitionen. „déi Lénk“ vermisste jedoch zusätzliche Investitionen im sozialen Wohnungsbau. Jadin fragt sich, ob es nicht an der Zeit sei, selbst aktiv zu werden. Er warf auch das Konzept eines gestaffelten Wasserpreises auf.
Vic Haas (Foto, unabhängig) war der Meinung, dass es für ihn am Besten sei, sich bei der Abstimmung zu enthalten, denn er sei nicht mit allem einverstanden. Trotzdem spiegele vieles das Interesse der Bürger wider.
Die Mehrheitspartei LSAP wehrte sich gegen die Vorwürfe der Opposition. Martine Bodry-Kohn (LSAP) ließ die Kritik der CSV nicht gelten. „Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen, um in der Öffentlichkeit schlechte Stimmung zu verbreiten.“ Es könne nicht sein, dass der Bevölkerung vorgegaukelt werde, Transport- und Wirtschaftspolitik liege im Kompetenzbereich der Gemeinde. Weiter ging die LSAP-Rätin auf die kommenden Projekte sowohl im Sozial- und Integrationsbereich als auch im Bildungsbereich ein. Die Haushaltsvorlage 2019 wurde zum Schluss mit den alleinigen Stimmen der LSAP verabschiedet.
„Déi Gréng“ legen Motion vor
Einstimmig hingegen wurde eine von den Grünen vorgelegte Motion an den Schöffenrat angenommen, die die Zugverbindungen Düdelingen-Bettemburg zum Thema hat.
In der letzten Legislaturperiode war bereits eine Resolution gegen die Reduzierungen der Züge einstimmig verabschiedet worden.
Mit dem Text der Motion soll unterstrichen werden, dass während des Beratungsprozesses alle möglichen Varianten vom MDDI („ministère du Développement durable et des Infrastructures“) und der CFL geprüft und mit der Öffentlichkeit in einem partizipativen Prozess diskutiert werden sollen.
Erfolgreiche Kandidatur
Düdelingen ist seit dieser Woche Mitglied des Netzwerkes der interkulturellen Städte des Europarates („Réseau des cités interculturelles du Conseil de l’Europe“).
Ziel dieses Netzes ist es, zusammen mit den Städten Integrationsstrategien aufzubauen und zu verbessern. Düdelingen wird nun die eigene Integrationspolitik überprüfen. Dies geschieht zusammen mit ausländischen Experten wie auch mit Einwohnern und Vertretern anderer Städte, die zusammen eine interkulturelle Strategie ausarbeiten. Dabei wird sich auch an bereits bestehenden erfolgreichen Verfahrensweisen inspiriert. Momentan hat dieses Netzwerk 130 Mitglieder, darunter Paris, Bilbao, Oslo und Montreal. Düdelingen ist die erste Stadt Luxemburgs in diesem Netzwerk.
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