Das war ein genialer Einfall: Weil „Sicherheit“ das oberste Ziel unserer Gesellschaft ist, hat der Gesetzgeber in vielen Ländern, so in Luxemburg und Frankreich, allen Autofahrern vorgeschrieben, „gelbe Westen“ an Bord zu haben, um bei Pannen oder Unfällen auf den Straßen „sichtbar“ zu sein.

Von Robert Goebbels, ehemaliges Regierungsmitglied und früherer Europaabgeordneter

In Frankreich sind die „gilets jaunes“ nicht mehr zu übersehen. Die gelben Westen wurden umfunktioniert zur Protest-Uniform vieler Bürger, die ursächlich gegen neue Öko-Taxen auf Diesel, Benzin und Masut protestierten. Sowie gegen ungenügende Kaufkraft, zu niedrige Einkommen und Renten. Ein sozialpolitischer Missmut entzündete sich, der sich unter den Präsidenten Sarkozy, Hollande und Macron aufstaute.

Man mag die Wut vieler Manifestanten verstehen, selbst wenn sich Teile der Gelbjacken nunmehr in blinder Gewalt und sinnlosen Zerstörungen austoben. Die Ironie der Geschichte ist, dass die „Assemblée nationale“ gerade die „fessée“, die handgreifliche Züchtigung von Kindern, verboten hat. Seitdem prügeln sich Gelbjacken und Polizei …

Die Ereignisse in Frankreich zeigen die Anfälligkeit des modernen Staates gegenüber kleinen Gruppierungen, die durch Blockaden von Autobahnen oder selbst nur Kreuzungen die Wirtschaft lahmlegen. Unter Nutzung der Guerilla-Taktik werden blindwütige Zerstörungen getätigt, gar Brandsätze an Schulen gelegt. Unstrukturierte Manifestationen wie jene der Gelbwesten sind leicht von rechts- wie linksextremen Kräften zu unterwandern. Und geraten somit außer Kontrolle.

Die „ökologische Transition“

Ausgangspunkt der Protestwelle der Gelbwesten war der Versuch der Regierung, die Auswirkungen des Straßenverkehrs auf die Umwelt zu reduzieren. Durch höhere Taxen auf Masut, Benzin und vornehmlich Diesel sollten die Autofahrer zu mehr Umweltbewusstsein erzogen und zum Umsteigen auf angeblich saubere Elektromobile bewegt werden.

Es ist hier nicht der Platz, die Rationalität dieser Maßnahmen zu diskutieren. Diesel hat einen besseren Brennwert als Benzin, erlaubt deshalb mehr Kilometer zu fahren und weniger CO2 auszustoßen als ein Benziner für die gleiche Strecke. Elektromobilität hat nur eine positive Bilanz, wenn die dafür genutzten Energiequellen kaum CO2 emittieren, was gegenwärtig vornehmlich die verpönte Nuklearenergie schafft. Über die Umweltbelastung der für Elektrobatterien benötigten Mineralien und seltenen Erden und deren Gewinnung wird vornehm geschwiegen.

Doch der betroffene Bürger denkt kaum an das von Endzeit-Propheten heraufbeschworene „Ende der Welt“. Ihn interessiert mehr das „Ende des Monats“, die Löcher, welche eine punitive Ökologie in die schon mageren Einkommen vieler Mitmenschen schlägt.
Frankreich ist ein dünn besiedeltes Land. Für viele Franzosen ist das eigene Auto überlebenswichtig. Zumal selbst ein viel großzügigeres Angebot an öffentlichen Transporten die Flexibilität des eigenen Wagens nicht schlagen kann.

„De giele Gilet“?

Luxemburg ist klein und übersichtlich. Dennoch können die 600 Ortschaften des Landes nicht mit Bahn, Bus oder Tram so eng verbunden werden, dass man bei Bedarf 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche überall hinkommt.

Die neue Regierung macht im Koalitionsprogramm eher obskure Andeutungen zur Automobilität: „L’imposition des produits pétroliers (carburant et mazout) sera adapté dans le but d’atteindre les objectifs souscrits par le Luxembourg dans le cadre de l’Accord de Paris sur le climat. Un ajustement sera effectué dès 2019“. Im Klartext heißt dies, dass wohl zum Jahresbeginn auch in Luxemburg die Preise für Masut, Benzin und besonders Diesel angehoben werden.

Die Luxemburger führen vorschriftsmäßig „gelbe Westen“ in ihren Autos mit. Sie verfolgen, was in Frankreich passiert. Könnten daher auf schlechte Gedanken kommen. Zumal es unter den 200.000 Grenzgängern 100.000 Franzosen gibt …

Die in der Regierung gestärkten Grünen machen keinen Hehl daraus, dass sie den „Tanktourismus“ im Visier haben. Das Problem ist nur, dass die Verteuerung des Sprits in Luxemburg eine ganze Wirtschaftsbranche ausmerzen könnte, ohne das Klima „zu retten“.
Der vom „Mouvement écologique“ empfohlene Gutachter des Transportministeriums, Professor Ewringmann, sagt es zwar verklausuliert, aber eindeutig: Die „Verdrängung von Tankvorgängen auf dem Territorium“ würde weder „die Ökobilanz noch die Gesundheit“ in Europa nennenswert verbessern. Die Autofahrer, auch die Luxemburger, würden dann im preisgünstigsten Nachbarland tanken. Ewringmann: „Solange (die Autofahrer) ihren Gesamtverbrauch nicht einschränken, spielt der Ort des Tankvorgangs keine Rolle.“
Sollte die Regierung wirklich anpeilen, dem Tankstellen-Tourismus den Garaus zu machen, muss sie erklären, wie sie über eine Milliarde Euro Einnahmen aus einem Sektor mit immerhin 3.250 Beschäftigten wegstecken kann.

Vor allem muss sie die sozialen Auswirkungen einer solchen Politik erklären. Die Erhöhung der Spritpreise trifft die Bezieher kleiner Einkommen stärker als begüterte Mitbürger. Diese Tatsache war Auslöser der Gelbjacken-Revolte in der „douce France“.

Lenkungstaxen mit Indexanpassungen?

In Luxemburg gehören Masut, Benzin und Diesel zum Warenkorb, der zur Ermittlung der Inflations-Entwicklung dient. Jede Taxenerhöhung auf diesen Produkten führt zu einem schnelleren Ansteigen der Inflationsrate. Da die neue Regierung die beliebten „Indexanpassungen“ aller Löhne und Gehälter, Renten und Pensionen und zukünftig auch von Sozialleistungen wie dem Kindergeld garantieren will, droht eine Inflationsspirale, deren Kosten letztlich allein von der Wirtschaft zu tragen sind.

Auch darf nicht verkannt werden, dass das System der Inflations-Anpassungen im Endeffekt die Gehälterskala auseinanderreißt: 2,5% auf 2.000 Euro sind brutto 50 Euro mehr, beim Staatsminister aber schon über 500 Euro brutto zusätzlich. Die Progressivität der Steuertabellen kappt davon zwar einiges ab. Doch Gutverdiener kassieren bei jeder Indexanpassung letztlich netto mehr als Kleinverdiener.

Das „Mouvement écologique“ feiert 50 Jahre und hat in diesen Jahren viel zu mehr Umweltbewusstsein in Luxemburg beigetragen. Doch wenn seine Präsidentin nunmehr höhere Energie-Preise und eine Verteuerung der Flugtickets fordert, genügt es nicht, von „mehr Verteilungsgerechtigkeit“ zu faseln. Dann müssen konkrete Vorschläge her. Welchen „Lenkungseffekt“ können beispielsweise Taxen haben, die via Indexanpassungen immunisiert werden? Welche realen Einschnitte sind den Bürgern zuzumuten?

Wenn wenig begüterte Mitmenschen sich kein Auto mehr leisten können, und keine Flugreisen mehr in die Ferien, werden dadurch nicht neue Gelbwesten provoziert?
Laut Goethes „Farbenlehre“ bedeutet „Gelb“ der „Sieg des Hellen“. Ideologisch motivierte Attacken auf den Lebensstandard der Bürger produzieren eher mehr Finsternis als Helligkeit.

11 Kommentare

  1. “Gutverdiener kassieren bei jeder Indexanpassung letztlich netto mehr als Kleinverdiener”.
    Anders ausgedrückt: Gerade jene (die Großverdiener) erhalten netto deutlich mehr Index obwohl sie dies
    aufgrund der Höhe ihres Einkommens am wenigsten nötig haben! Das Thema “Indexdeckelung” ist
    nach wie vor aktuell und ungelöst!

  2. Richtig Herr Goebbels,
    die CO2-Euphorie und die Feinstaubhysterie haben nicht nur das E-Auto hervorgebracht,welches,genau wie sie sagen nur “sauberer” ist,wenn der Strom von Wind,Sonne oder eben AKWs kommt.Ausserdem ist es durch seine beschränkte Reichweite nur in der Stadt und Umgebung sinnvoll.Das Altbatterie-Problem haben sie angesprochen und entspricht dem Recycling-Problem von Tonnen Styropor,wenn einst die Isolierfassaden abgerissen werden müssen. Die Ökobilanz ist endlich nicht besser wie bei herkömmlicher Wohn-und Fahrweise. Dasselbe gilt für Pellets z.B. die,wenn sie aus Kanada herangeschifft werden müssen,eine katastrophale Bilanz gegenüber Heizöl haben. Es gibt sie ,die sauberen Diesel und die Technologie kann sicher noch mehr,wenn darin investiert würde.
    Jedenfalls bis wir die Wasserstoffmotoren haben,und die werden kommen. Macron &Co ist der Präsident von allen Franzosen,das hat er geschworen,Nicht nur von den 5% die sich Dienstpersonal leisten können. Und wer glaubt mit der Brechstange den Menschen,die nicht viel haben,ein neues Auto aufzuschwatzen ist entweder ein Ignorant oder ein Verbrecher. Schade,dass bei solchen Aktionen,wie sie erwähnten,immer Radikale dabei sind,die der Sache mehr schaden als nutzen. Die gehören wirklich weggesperrt.

    • A propos Oecobilanz : Een E-Auto produzei’ert keng Pollutio’un wann een deen fiirt, mee seng Hierstellung incl. Batterie erzeugen so’uvill CO2 an anner Pollutio’un wei’ een Diesel deen 150 000km gefuhr get + seng Hierstellung.

      also wann mer der Emwelt eppes guddes wellen, dann kaafen mer elo nach keen nei’en Auto , mee fuhren den Aalen bis deen auserneen faellt !

  3. Die Gelbwesten sprechen mit ihren Protesten das weltweit zu beobachtende Phänomen der sinkenden
    Lebensqualität und der sinkenden (realen) Kaufkraft für weite Teile der Bevölkerung an (Stichwort Verarmung).
    Darauf müssen die Regierenden schlüssige Antworten parat haben, wenn sie an der Macht bleiben wollen!

  4. Grossverdiener und Wirtschaftsbosse, Privatiers in gehobener Position, die nicht wissen wie es wirklich in der Welt der Arbeiter aussieht, können hier nicht mitreden, weil sie sich die Alltagssorgen der Arbeiterschaft nicht ausmalen können. Auch wenn sie Mitglieder der LSAP sind! Wer einfache Schmelzarbeiter als Vorfahren hatte schon eher.

  5. Tankstellen-Tourismus den Garaus zu machen, d.h. über eine Milliarde Euro Einnahmen und 3.250 Beschäftigte> aufs Spiel setzen..Quid?. Ob die Regierung das mit einem Cannabis Wirtschaftszweig kompensieren kann, ist fraglich, aber die Luxemburger werden keinen gelben Westen anziehen und auf die Straße gehen, nicht bei uns…

  6. vor 2-3 jahren hörte man von einer CIA-studie die davon ausging dass in absehbarer zeit bürgerkriegsähnliche unruhen in europa ausbrechen könnten. Dies verursacht durch wirtschaftsprobleme d.h. verarmung von teilen der gesellschaft, masseneinwanderung, aufstieg rechter parteien, … . ich hielt das für ein bisschen übertrieben. Hatte wohl unrecht.

  7. nicht zu vergessen der un pakt nächste woche der unterschrieben wird .dieser pakt wird europa erst richtig vor eine zereiss probe stellen

  8. Die Lektion aus Herrn Macrons Rede von gestern abend: Wer Barrikaden errichtet, das Land Lähmt, Geschäfte plündert und Autos anzündet wird mit 100 Euro mehr pro Monat, Weihnachtsgeld, steuerfreien Überstunden und ähnlichen Bonbons belohnt. Toll. Worauf warten wir hier denn noch? Wenn das wirtschaftlich angeschlagene Frankreich einen Hunderter pro Monat mehr springen lassen kann, dann wird im reichen Luxemburg doch sicher das zwei- oder dreifache drin sein.

  9. Der H Macron
    hätte sagen können wir geben euch alles was ihr haben wollt SMIC 200€ netto Steuerfrei
    Den Rentner unter 2000€ brauchen keine Steuern zu bezahlen und keine sozial abgaben.
    Die Taxe auf dem Grund so wie die Immobilien Steuer wir gekürzt.
    Die Steuer auf den Gehalt unter 3000 Britto wird gedeckelt auf Maxi 38%
    Dafür liebe Arbeitnehmer geht ihr aber wieder 40Stunden die Woche arbeiten.
    Wie bzw. die Luxemburger Die Deutschen usw.
    Dann wäre das Geschrei genau so groß, warum weil die Grand Nation noch nicht verstanden hat das Sie nicht mehr groß sind.
    Um dem Land zu helfen musste man verstehen das ohne Arbeit nichts funktioniert und der Statt kein Selbstbedienung Laden sein kann.
    Das wissen die meisten Franzosen aber nicht.

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