/ Differdingens Bürgermeister Roberto Traversini tritt zurück: Staatsanwaltschaft ermittelt und sammelt Beweise
Roberto Traversini („déi gréng“) hatte vor ein paar Tagen mehrere Fehler vor dem Gemeinderat, aber auch der Presse zugegeben. Wie belegt wurde, hatte er Bauarbeiten ohne die nötigen Genehmigungen an einem Haus und einem Schuppen in einem Naturschutzgebiet durchführen lassen. Zudem wurden nicht alle Arbeiten der Gemeindedienste regelkonform verrechnet. Der Grünenpolitiker zog am Freitag Konsequenzen und kündigte für Montag seinen Rücktritt an. Auch die Bezirksstaatsanwaltschaft ermittelt.
Die Pressekonferenz sollte sich um die Gemeinderatssitzung vom 18. September drehen. Mehr stand nicht auf der Einladung, die gestern die Redaktion erreichte und von Roberto Traversini unterschrieben worden war. Schnell machten erste Gerüchte die Runde. Der Differdinger Bürgermeister könnte sein Amt niederlegen. Und so sollte es auch kommen. Er werde am Montag mit sofortiger Wirkung als Bürgermeister zurücktreten, teilte Traversini den versammelten Pressevertretern gestern Morgen im „Aalt Stadhaus“ mit. Immer wieder versagte die Stimme des Politikers, der während seines kurzen Statements stets mit den Tränen zu kämpfen hatte.
Stolz blickte er auf die fünf vergangenen Jahre zurück, in denen er die Geschicke der „Cité du Fer“ als Stadtoberhaupt lenkte. Besonders hob er die vielen neuen Arbeitsplätze im kreativen Bereich, die im 1535 °C entstanden sind, hervor. Er lobte auch die Bemühungen der Gemeinde, sich um sozialen Wohnraum zu kümmern, und bezeichnete die Stadt als Meister des Sozialen. Politiker hätten eine Vorbildfunktion und deshalb müsse er diesen Schritt jetzt machen, so Traversini weiter. „Ich brauche nun ein paar Tage Ruhe für mich und meine Kinder“, sagte der Noch-Bürgermeister zum Abschluss seines Statements, bevor er sich blitzschnell umdrehte und mit festen Schritten und versteinerter Miene den Saal verließ. Zeit für mögliche Fragen blieb den Journalisten nicht.
Ermittlungen
Die Bezirksstaatsanwaltschaft hat gestern in einem Schreiben mitgeteilt, dass die Ermittlungen in diesem Fall laufen. Es besteht der Verdacht auf Veruntreuung von öffentlichen Geldern, illegale Vorteilsnahme, Verschleierung und Verstoß gegen das Gesetz von kommunalen Einrichtungen. Zur Sicherung von Beweisen wurden die Räumlichkeiten der Differdinger Gemeinde, aber auch die Büros des CIGL („Centre d’initiative et de gestion local“) durchsucht.
Roberto Traversini hat vor ein paar Monaten ein Grundstück in der Nähe der route de Pétange in Niederkorn geerbt. Das besagte Haus und ein dazugehörender Schuppen grenzen direkt an den Wald. Der Schuppen befindet sich seit einigen Jahren in einem Natura-2000-Gebiet und in dem Naturschutzgebiet „Prënzebierg“. Als der allgemeine Bebauungsplan (PAG) im Jahr 1981 geändert wurde, fanden sich eine Handvoll Häuser nicht mehr in diesem Bauperimeter wieder. Im PAG werden sie seitdem als „Kleingarten und Gärtnereigebiet“ geführt. Nun soll das Haus von einer Kleingartenzone in ein Wohngebiet „übersiedeln“.
An dem Haus, aber auch an dem Schuppen wurden mehrere Renovierungsarbeiten durchgeführt. Allerdings ohne die nötigen Genehmigungen des Umweltministeriums. Diese wurden rückwirkend von Ministerin Carole Dieschbourg („déi gréng“) ausgestellt. Einige der Umbauarbeiten wurden vom örtlichen CIGL durchgeführt. Das CIGL, dessen Dienste eigentlich nur von Personen über 60 Jahre oder hilfsbedürftigen Menschen in Anspruch genommen werden dürfen, ist eine soziale Initiative der Gemeinde zur beruflichen Wiedereingliederung. An seiner Spitze steht als Präsident Roberto Traversini.
François Meisch (DP) hatte den Differdinger Bürgermeister in der Gemeinderatssitzung am 18. September zudem beschuldigt, die Dienste des CIGL unrechtmäßig in Anspruch genommen und den Einsatz nicht bezahlt zu haben. Traversini bestritt das nicht. „Mannschaften des CIGL Differdingen haben Ende Juli auf dem Gelände eine Fortbildung in Sachen Holzbearbeitung absolviert. Der technische Koordinator des CIGL hatte mich diesbezüglich kontaktiert und gefragt, ob diese Fortbildung auf meinem Grundstück stattfinden könnte, da sich das Gartenhäuschen besonders gut für diese Art von Arbeiten eignen würde. Während dieser Fortbildung wurde auch ein Geländer fixiert und neu angestrichen“, so Traversini. Die vier Stunden Arbeit an dem Geländer wurden noch nicht bezahlt, das sei richtig.
Die DP konnte zudem anhand von mehreren E-Mails und Fotos belegen, dass die Pläne für die beiden Häuser von einem Lehrling aus dem Differdinger Baudienst ausgemessen und gezeichnet wurden. Die privaten Pläne waren mit dem offiziellen Logo der Stadt Differdingen versehen. Meisch sprach in diesem Fall von Amtsmissbrauch. Aus diesem Grund hat der DP-Politiker die Staatsanwaltschaft von diesen Vorkommnissen in Kenntnis gesetzt.
Reaktionen
Die demokratische Partei und „déi Lénk“ hatten den Differdinger Bürgermeister in diesem Zusammenhang vergangene Woche zum sofortigen Rücktritt aufgefordert, da politische Amtsträger, die sich nicht an die Gesetze halten, nicht tragbar seien und bei der Bevölkerung nur das Misstrauen in die Politik verstärken würden. Dementsprechend waren ihre Reaktionen nach dem angekündigten Rücktritt von Traversini auch positiv.
Die Differdinger Sektion der Partei „déi Lénk“ drückte ihre Anerkennung für die Entscheidung des Differdinger Bürgermeisters aus, seine Verantwortung in der Angelegenheit zu übernehmen. Laut Parteimitteilung bestand die einzige Motivation von „déi Lénk“ in dieser Affäre darin, die Grundprinzipien der Demokratie zu gewährleisten. Die Linkspartei schlägt zudem vor, diese Gelegenheit zu nutzen, um eine Debatte über Transparenz und potenzielle Interessenkonflikte im Zusammenhang mit einem politischen Mandat zu führen.
„Dem Bürgermeister blieb keine andere Wahl, als sein Amt niederzulegen. Roberto hat sich der Salami-Taktik bedient und immer nur das zugegeben, was wir ihm auch wirklich nachweisen konnten. Gestern wurde uns noch vom Umweltministerium bestätigt, dass auch eine Genehmigung für die Umbauten am Haus nötig war. Bislang hat Roberto Traversini dies immer bestritten“, erklärte François Meisch auf Tageblatt-Nachfrage. „Ich befürchte, es handelt sich nur um die Spitze des Eisberges, was die Verfehlungen angeht. Die Frage, wer noch davon gewusst hat, ist auch noch unbeantwortet. Nun ist die Justiz am Zug“, so Meisch weiter. Wie es nun im Gemeinderat weitergehen sollte, erklärte der DP-Politiker so: „Wir müssen uns nun alle zusammen an einen Tisch setzen.“
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Der CIGL darf ausserdem nur tätig werden wenn das Haus bewohnt ist vom Antragssteller und nicht wenn es leer steht weil der Besitzer eine andere Immobilie bewohnt.
Das ist nicht richtig CIGL kann auch arbeiten an Häusern vornehmen die nicht bewohnt sind und der Besitzer über 60 Jahre alt ist, schließlich wird die Arbeit vom Auftraggeber bezahlt.
Das weiß ich aus eigener Erfahrung.
Es scheint von Gemeinde zu Gemeinde Unterschiede zu geben. CIGL hat sich geweigert Gartenarbeiten am Haus meiner Mutter durchzuführen, mit der Begründung sie würde nicht mehr dort wohnen. Stimmte, sie ist seit kurzem im Altersheim. Also gibt es unterschiedliche Regeln bei der CIGL.
dürfte aber normaler weise nicht sein.
Widerlich und abstoßend, diese selbstgerechten – Erklärungen – und das Zerfleischen eines am Boden Liegenden! Woher die Fotos und die Mails? Wenn das mal kein ganz persönlicher Racheakt oder ein zutiefst erschüttertes Selbstwertgefühl einer Niederlage ist… Ich bin kein Wähler der Grünen doch von denen zwei da auch nicht.
Sie haben Recht es sieht nach einem Akt aus wo man den Bürgermeister los werden wollt, weil ein anderer scharf auf den Posten ist ich denke das Herr Meisch wahrscheinlich der nächste ist.
So, jetzt wäre es an den anderen 8 ihren Rücktritt zu erklären!??????
Wird höchste Zeit, über Mandatsanhäufungen nachzudenken. Dann bräuchte ich mir die Frage nicht zu stellen, welcher Politiker für welche (zugegebene) politische Fehler wovon zurücktreten sollte.
Meinesachtens ist das Land zu klein um einfach „Schwamm drüber“ auf nationaler Eben zu machen, wenn kommunal etwas schief läuft.
Und ich warte gerne den Ausgang des Verfahrens ab, nur hat der Betroffene das nicht getan…
Hat man als Parlamentarier weniger „weiße Weste“ zu haben als in der Funktion eines Bürgermeisters?
Oder anders herum,wie fühlt man sich als Volksvertreter wenn man als Bürgermeister versagt hat? Was denken die Wähler ,fühlen die sich nicht betrogen? Aber wir sind ja tolerant und die berühmte „zweite Chance“ wird jedem gegönnt. Aber es bleibt der Nachgeschmack.Es ist wie mit der Theodizee-Frage: Wo kommt das Böse her,wenn man allwissend und allmächtig ist? Aber Glaube sollte in der Politik nichts zu suchen haben,deshalb sind Politiker ja auch nicht allwissend.Mit der Macht sieht das schon anders aus wie wir gesehen haben.
„Stolz blickte er auf die vergangenen 5 Jahre zurück…“, hauptsächlich auf das was er (?) geleistet hat! Selbstlob stinkt sagt man.
sagt man… Man sagt aber auch, dass man sein Licht nicht unter den Scheffel zu stellen braucht! Seine Verdienste muss er jedenfalls nicht verstecken. Echt beschämend, diese Hau-drauf-Mentalität!
Genee ewéi d’Leila seet: déi „Weisheet“ gehéiert ofgeschaaft, well et muss een sech och kënnen positiv erfierhiewen, wann et ubruecht ass -> Ehre wem Ehre gebührt! An, Fakt ass, den Herr Traversini huet och vill an d’Weer geleet an neien Wand an d’Gemeng bruecht, och wann, an dat ass awer och déi batter Wouerrecht, hien hei Feeler gemach huet, déi vum Prinzip hier net z‘ entschëllegen sinn.
Die Linkspartei schlägt zudem vor, diese Gelegenheit zu nutzen, um eine Debatte über Transparenz und potenzielle Interessenkonflikte im Zusammenhang mit einem politischen Mandat zu führen
Wenn man jetzt bei einem kleinen Bürgermeister ein Exempel statuieren will kann man gleich bei der Luxemburger Regierung weitermachen ich denke das jeder unserer Volksvertreter seine Leichen im Keller hat, wie vor Jahren Vivianne Reding ( Femme de Menage ) denn jeder der an der Macht ist kommt in Versuchung diese zu gebrauchen und/oder auch für seinen eigenen Vorteil zu Mißbrauchen das liegt in der Natur des Menschen, manche machen es mit voller Absicht und andere wiederum durch Unwissenheit, wie auch immer ist es nicht Richtig gegenüber den Wählern die es letztendlich finanzieren.
Roberto Traversini hat mehr oder weniger seine Ehre gerettet indem er das einzige Richtige gemacht hat und die Konsequenzen waren “ RÜCKTRITT „, allerdings jetzt weiter im Dreck rum zuwühlen um ihm noch mehr anzuhängen finde ich geschmacklos.
Als Mitglied der Abgeordnetenkammer genießt der Mensch Immunität vor Strafverfolgung, ist das der Grund weshalb er trotzdem immer noch sin Chamber-Mandat nicht abgeben will? Vielleicht wollen die Grünen ihn noch zum Minister machen…
Herr Traversini mag ein guter Bürgemeister gewesen sein. Er hat aber einen entscheidenden Fehler gemacht,, indem er sein politisches Amt zu persönlichen Vorteilen missbraucht hat und dieses Vergehen darf nicht unbestraft bleiben. Nun hat er die logische Konsequenz aus seinem unrühmlichen Handeln gezogen und ist zurückgetreten. Juristisch belangt kann er dennoch nicht werden, weil er als Parlementarier Immunität geniesst. Er ist kein Bauernopfer und schon gar kein Märtyrer! Und dabei soll man es belassen.
Meine Frage an die Grünen wäre wie diese
reagiert hätten wenn ein CSV oder DP Bürgermeister
diesen Skandal ausgelöst hätte. ?
alles unter den großen Teppich.