„Dieschbourg hat die Chamber und die Öffentlichkeit belogen“, sagte der CSV-Abgeordnete Michel Wolter am Donnerstagmorgen im Luxemburger Parlament. Eine Stunde lang hatte der 57-Jährige über die Affäre um das Gartenhaus des ehemaligen Differdinger Bürgermeisters Roberto Traversini gesprochen – und die grüne Umweltministerin Carole Dieschbourg scharf angegriffen.
Das Genehmigungsverfahren für die Renovierungsarbeiten am Gartenhaus von Roberto Traversini stand im Mittelpunkt der Chamber-Sitzung am Donnerstag. Das Umweltministerium hatte diese Umbauarbeiten genehmigt – ob diese Genehmigung rechtens war, ist umstritten. Die Opposition wirft Dieschbourg vor, ihren Parteifreund Traversini bevorzugt zu haben.
Für den Oppositionspolitiker Michel Wolter ist die Affäre, die zum Rücktritt Traversinis geführt hat, einer der „größten Umweltskandale der vergangenen Jahre“ – und noch größer als angenommen. Es gebe in diesem Zusammenhang „nicht weniger als sieben Gesetzeswidrigkeiten“, sagte der CSV-Politiker. Das Häuschen und das Grundstück seien bereits im Herbst 2018 massiv umgestaltet worden. Dabei seien Bäume gefällt worden und Erdarbeiten verrichtet worden – alles ohne Genehmigung des Ministeriums. Auch zwischen Juli und August 2019 sei trotz fehlender Genehmigung auf dem Gelände gearbeitet worden. Wolter erklärte, er könne anhand von Fotos beweisen, dass die Arbeiten nicht – wie Traversini behauptet hatte – sofort eingestellt worden seien, nachdem ein Förster ihn darauf aufmerksam gemacht hatte.
CSV wirft Dieschbourg widersprüchliche Aussagen vor
Hinzu kämen laut Wolter widersprüchliche Aussagen Dieschbourgs zur zeitlichen Abfolge der Geschehnisse. Demnach habe die Ministerin zuvor erklärt, den Antrag Traversinis am 12. August gelesen zu haben, obwohl er erst am 14. geschrieben sein soll. Wolter wirft der Grünen vor, vorher von dem Dossier gewusst zu haben – Dieschbourg streitet das aber ab.
„Es besteht der dringende Verdacht, dass es sich um einen Alleingang der Ministerin handelt“, sagte Wolter. Der Antrag Traversinis von diesem Sommer sei nicht vollständig gewesen. „Ein unvollständiges Dossier geht zurück – das ist illegal, und das wurde der Öffentlichkeit verschwiegen.“ In dieser Angelegenheit sei nichts mit rechten Dingen zugegangen, so der CSV-Politiker, der Dieschbourg Favoritismus gegenüber einem Parteifreund vorwirft.
Dieschbourg wehrt sich gegen „Unterstellungen“
Dieschbourg reagierte auf Wolters Vorwürfe: „Ich wehre mich gegen eine Schlammschlacht.“ Sie habe den Ablauf der Geschehnisse klar dargestellt. „Hier wird bewusst mit Unterstellungen gearbeitet, obwohl die Dinge eigentlich schon geklärt wurden“, sagte sie. Es gebe andere Dossiers, die ebenfalls nicht komplett eingereicht worden seien. „Ich will noch einmal sagen, dass es keine Einflussnahme des Ministeriums gab“, erklärte die Ministerin. „Ich habe mit den Leuten in der ganzen Zeit nicht geredet.“ Die Vorwürfe, die den mutmaßlich illegalen Erdaushub betreffen, müssten von der Justiz geklärt werden.
In seiner Gegenrede warf Wolter Dieschbourg abschließend vor: „Sie sind sechs Jahre lang Minister – und sie haben keinen blassen Schimmer, über was wir hier reden. Sie kennen die Gesetze nicht.“ Sogar Staatsminister Xavier Bettel mischte sich schließlich in die Debatte ein: „Wir haben auch einen Vorgang bei der Justiz“, sagte er. „Die Chamber soll nicht Richter sein.“
Was soll denn diese Aussage jetzt wieder? Traversini und auch diverse andere Bürgermeister haben ihre Posten mehr als nur überschnell geräumt. Das sucht man in vielen anderen Ländern vergebens. Bitte nicht so tun, als ob alle an ihren Stühlen kleben würden.
Das beste wär diese nette Dame würde den Posten räumen. Aber in der Luxusburg-Politik denkt man leider nicht so gerne daran, am Stuhl kleben bleiben und weiter herumlaabern.
An daat alles weïnt engem Schiëdheischen!?Kanner,Kanner,waat sin daat fir Problemer,mee,wiën huët do wiëm an d'Schung g.....t,?
Dir vergiesst, dass et eben grad net ëm e Privat-Gaart geet, mee ëm en Terrain an enger Schutzzon. A wann ech di Fotoen kucken, déi am Internet kurséieren woren die Erdarbechten och e wéineg méi just e puer Schëppe Buedem ëmtässelen.
Man soll nicht im Glashaus sitzen und mit Steinen werfen!!!!!
"Dabei seien Bäume gefällt worden und Erdarbeiten verrichtet worden – alles ohne Genehmigung des Ministeriums." Erdarbeiten? Däerf een am Gaart elo scho kee Lach méi gruewen oder a Hiwwelbeet uleeën ouni dass e Minister muss säi Seege ginn? Wa fir all déi 10.000 Chrëschtbeemercher déi virun 20 Joer an de Gaart gesat goufen an elo ëmgeseet gi, wëll se 3 Mol sou héich wéi d'Haus sinn, eng Geneemegung gefrot ginn, dann hätten se wuel ze dinn.