Diekircher Gemeinderat entscheidet sich einstimmig für Fusionsgespräche

Mit der Entscheidung zugunsten von Gesprächen für eine eventuelle Fusion mehrerer „Nordstad“- Gemeinden sowie der Haushaltsvorlage für das kommende Jahr standen am Montag gleich zwei sehr wichtige Themen auf der Tagesordnung in Diekirch.

Von unserem Korrespondenten Olivier Halmes

Nicht überraschend fiel die Entscheidung der Diekircher Gemeindeväter aus, sich für Vorgespräche hinsichtlich einer möglichen Fusion von insgesamt fünf der sechs „Nordstad“-Gemeinden starkzumachen. Bereits im Vorfeld der Sitzung vom Montag hatte Diekirch seine Bereitschaft dazu signalisiert. Nachdem Erpeldingen an der Sauer, Ettelbrück und Schieren im vergangenen September den Vorstoß gewagt hatten, hatte sich im gleichen Monat auch Diekirch in einer Blitzumfrage bei den Ratsmitgliedern quasi für diesen Schritt entschieden. Am Montag wurde dies dann noch einmal einstimmig von allen Fraktionen im Gemeinderat bestätigt.

Somit haben bis jetzt Diekirch, Erpeldingen an der Sauer, Bettendorf und Schieren offiziell für Fusionsgespräche gestimmt. Am heutigen Mittwoch soll als letzte Gemeinde Ettelbrück folgen. Auch in der Pattonstadt ist die Wahrscheinlichkeit eines positiven Votums hoch. Lediglich Colmar-Berg hatte sich mit acht Nein-Stimmen und einer Enthaltung gegen die Fusion ausgesprochen. Zwar schwebt den Ratsmitgliedern von Colmar-Berg eine Teilnahme im geplanten Mehrzwecksyndikat vor, eine Zusammenlegung der „Nordstad“-Gemeinden ist jedoch zurzeit für sie kein Thema.

Eine Premiere in der Geschichte Luxemburgs

Es war dann auch der Diekircher CSV-Oppositionsrat Paul Bonert, der mit den Abweichlern hart ins Gericht ging. Der Gemeinderat von Colmar-Berg habe mit der Entscheidung, keine Gespräche führen zu wollen, seinen Bürgern die Möglichkeit genommen, ihre Meinung in der Sache zu äußern. Im Rahmen einer Fusion sieht das Gesetz nämlich vor, der Bevölkerung das abschließende Wort, mittels eines Referendums, zu erteilen. Es sei unverständlich, weil Colmar-Berg lange Zeit sehr aktiv in der „Nordstad“ gewesen sei, begründete Bonert seine Kritik.

LSAP-Bürgermeister Claude Haagen teilte seinerseits mit, als nächster Schritt werde im Januar ein „Comité politique“ einberufen. Darin sollen alle betroffenen Schöffenräte vertreten sein. Seines Wissens sei es eine Premiere in der Geschichte Luxemburgs, dass fünf Gemeinden versuchen, eine Fusion auf die Beine zu stellen. Haagen will dann auch gleich zu Beginn der Verhandlungen die schwierigen Themen ansprechen. Außerdem müssten von allen Unterredungen Abschriften angefertigt werden, betonte der Bürgermeister. „Themenpakete“, bei denen man sich einig geworden sei, dürften im weiteren Verlauf nicht wieder „aufgemacht“ und nachverhandelt werden, anderenfalls käme man nie auf einen grünen Zweig.

Haushaltsvorlage gestimmt

Absolut wichtig sei zudem, dass die Bevölkerung der „Nordstad“ die Fusionsbemühungen mittrage. Andernfalls sei das ganze Unternehmen zum Scheitern verurteilt. Die fünf Kommunen müssten an einem Strang ziehen und ihre Planungen danach ausrichten. Dabei solle man sich jedoch nicht unter zu hohen Zeitdruck setzen, auch wenn der Wunsch nach einer Fusion groß wäre, so Haagen.

Als nächster Punkt stand der Gemeindehaushalt des Sauerstädtchen zur Debatte. Mit den sieben Stimmen der LSAP-Mehrheit wurden der berichtigte Haushalt 2018 und die Haushaltsvorlage für das kommende Jahr genehmigt. Die Opposition von CSV, DP und „déi gréng“ stimmte dagegen.

Finanzschöffe Claude Thill (LSAP) erläuterte die Eckdaten des Budgets. Nächstes Jahr sind Investitionen für Projekte in Höhe von rund 16,2 Millionen Euro vorgesehen. Den größten Einzelposten stellt dabei, mit rund 2,7 Millionen Euro, die Erneuerung der Kunststofflaufbahnen im Sportstadion dar. Außerdem sind Mittel für den Bau eines Parkhauses am Bahnhof vorgesehen. Auf dem P+R-Gelände soll ein Parkhaus mit 350 Stellplätzen entstehen. Zurzeit stehen hier etwas mehr als 100 Plätze zur Verfügung.

In der Planung ist auch ein spezieller Parkplatz für Lieferwagen neben der Schwimmhalle in der rue Joseph Merten. Mit diesem Schritt möchte man dem übermäßigen Zuparken von „Camionnetten“ innerhalb der Ortschaft, besonders über Nacht und am Wochenende, einen Riegel vorschieben. Zudem plant die Gemeinde die Schaffung einer weiteren „Maison relais“.

Problem für Drohnen

Aktuell liegt die Verschuldung des etwa 6.750 Einwohner zählenden Städtchens bei rund 39,2 Millionen Euro. Thill betonte, dass trotz der geplanten Investitionen keine weitere Anleihe vorgesehen sei. Schon zum achten Mal in Folge sei dies der Fall. Der berichtigte Haushalt 2018 weist einen Überschuss von 4,6 Millionen Euro aus. Im kommenden Jahr sind Ausgaben von 32,8 Millionen Euro im ordentlichen Haushalt vorgesehen, dem stehen Einnahmen von 41,3 Millionen Euro gegenüber.

CSV-Rat Robert Bohnert stelle eine besorgniserregende Steigerung der Personalkosten fest. Frank Thillen („déi gréng“) meinte seinerseits: „Wie auch in den Vorjahren scheinen die Zahlen im berichtigten Haushalt 2018, ebenso wie im Budget 2019, extrem geschönt. Die hohen außerordentlichen Einnahmen werden nicht eintreffen.“ Genau wie die CSV beklagte auch die DP die Transparenz des Budgets, lobte aber die Investitionen im Sportbereich.
Windkraftanlage

Auf Nachfrage von Thillen bestätigte der Bürgermeister, dass es zu einem Konflikt im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer Windkraftanlage auf dem Herrenberg gekommen sei. Die luxemburgische Armee habe den Einwand geäußert, das Errichten einer solchen Anlage würde Probleme bei den Drohnenflügen auf dem dortigen militärischen Übungsgelände bei der Kaserne schaffen. Ob es hier zu einer Lösung kommen werde, sei zurzeit noch unklar, erklärte Haagen.