Vor den Sommerferien fühlt der OGBL politischen Parteien auf den Puls. Die vorerst letzte an der Reihe ist die DP. Doch anders als nach der Zusammenkunft mit der LSAP sind die Ergebnisse des Treffens durchwachsen.
Insbesondere die Äußerungen der DP-Vertreter Eugène Berger (Fraktionspräsident), André Bauler und Edy Mertens (beide Abgeordnete) zur Rentenfrage konnten den OGBL, so ließe sich die Mitteilung im Anschluss an das Treffen deuten, nicht überzeugen. Laut Gewerkschaft bestehe hier keinerlei Handlungsbedarf in diesem Bereich. Das aktuelle System sei keinesfalls gefährdet. Langzeitprognosen, die langfristig finanzielle Engpässe voraussagen, schenke man kein Vertrauen. Der OGBL werde sich jedem Versuch widersetzen, die Leistungen nochmals zu verschlechtern. Ausgeschlossen bleibt für die Gewerkschaft ebenfalls eine Anhebung des legalen Rentenalters. Sollte es in Zukunft zu Finanzierungsproblemen kommen, plädiere man für eine schrittweise Beitragserhöhung. Die DP-Vertreter hätten dem OGBL in diesen Fragen keine ausreichenden Garantien geben können, heißt es in der Mitteilung. Anders der aktuelle Koalitionspartner LSAP, die den OGBL-Vorschlag zu einer möglichen Beitragserhöhung bei finanziellem Engpass mitträgt.
Besteuerungsniveau von Kapitaleinkünften „skandalös niedrig“
Meinungsunterschiede gab es ebenfalls bei der Einschätzung der Steuerreform, auch wenn die Gewerkschaft die Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommensbezieher begrüßt. Der OGBL bezeichnete das Besteuerungsniveau von Kapitaleinkünften (Zinserträge, Dividenden und Stockoptions) als „skandalös niedrig“. Auch habe man die durch die Steuerreform bewirkte Reduzierung der Steuerlast für die Betriebe abgelehnt.
Die Einschätzung der DP-Vertreter, bei den Steuererleichterungen sei der Regierung ein „eine gewisses Gleichgewicht zwischen Haushalten und Unternehmen“ gelungen, wollte der OGBL nicht teilen. Seit zwanzig Jahren sei die Steuerlast der Firmen gesunken, während sie im gleichen Zeitraum für die Haushalte spürbar gestiegen sei, insbesondere während der Krisenjahre, hält die Gewerkschaft entgegen.
Ergebnislos blieben ebenfalls die Gespräche zur OGBL-Forderung nach Anhebung des Mindestlohnes um zehn Prozent. Die Gewerkschaft will von DP-Seite keinerlei Signale vernommen haben, die auf eine mögliche Unterstützung der Forderung schließen ließen, heißt es diplomatisch.
@BillieTH: https://www.youtube.com/watch?v=e3S0WTporOI
Die war auch bei der vorherigen Rehierung nie dabei
schon vergessen die lsap koaliert mit der dp? ach ja, die lsap ist aber irgendwie nicht dabei.
DP sollte verboten werden und ihre führer eingesperrt weden.
Dat do Gespréich hat wuel nëmmen Alibifunktioun. D'Äntwerten vun der DP hätt den OGB-L séch all selwer kënne ginn.
Frage ! Hat die DP (meiner Meinung nach die Partei der reichen Leute) vielleicht langfristig die Absicht den Sozialstaat abzuschaffen?
Es macht doch keinen Sinn über soziale Probleme mit einer Partei zu reden die einfach asozial eingestellt ist: siehe neue Kindergeldregelung usw.....
Wou kann een OGB-L sech esou weit erof setzen! Fir mat de DP iwwer Sozial Problemer ze diskutéieren?
Tja wen wundert es, wer sich für die Arbeiter einsetzt und mehr soziale Gerechtigkeit fordert stösst bei der DP batürlich auf taube Ohren, auch der Witz dass die Steuererreform "ein gewisses Gleichgewicht zwischen Haushalten und Unternehmen” hergestellt haben sollte, kann nicht einmal Gramegna sich schönrechnen und der benutzt eh immer die Modelle die ihm gerade passen, oder hat er die Unterschiede zwischen seinem Model und dem der BCL schon gefunden und behoben? Ich muss allerding dem OGBL widersprechen eine Beitragserhöhung kann nicht die Lösung sein, da auch hier eben vorallem die Gerinverdiener hart getroffen werden, sonst ergeht es jenen so wie manchen Leuten in Deutschland, welche eben bedeutend länger Arbeiten gehen müssen, da sie während ihrer Arbeitszeit nur sehr geringe Beiträge zahlen konnten und es sich nicht rechnet am Ende.
Diejenigen die die Taschen voll haben wollen auch noch den Rest. Lieber 10 Ferrari in der Garage als nur einen.
l'OGBL, comme des syndicats belges, français et allemands, a toujours été et sera toujours spécialisé en dépenser l'argent d'autrui (supporté par LSAP - d'où l'incompréhension de beaucoup d'électeurs DP de 2013 quant à la composition de la coalition gouvernementalle actuelle). pour l'OGBL, comme pour certaines politiciens et ONGs, le pays sera toujours un paradis fiscal aussi long qu'on ne se comporte pas comme abatoir fiscal comme la France ou la Belgique. le problème à Luxembourg, c'est la culture des dépenses de certaines organisations...comme l'OGBL