Die Hoffnung, den Konflikt in der spanischen Region Katalonien mit politischen Zugeständnissen beilegen zu können, scheint sich nicht zu erfüllen. Das Angebot des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez, Katalonien mehr regionale Autonomie einzuräumen und eine bessere Finanzierung zuzugestehen, reicht der Separatistenführung in Barcelona nicht.
Von unserem Korrespondenten Ralph Schulze
Der katalanische Ministerpräsident Quim Torra besteht auf der Abspaltung vom EU-Staat Spanien und steuert auf eine neue Konfrontation mit der spanischen Regierung zu.
Sánchez droht deswegen nun mit einem Eingreifen und schließt nicht aus, dass schon bald wieder spanische Bereitschaftspolizisten nach Katalonien geschickt werden. Vor allem, um gegen die separatistischen „Komitees zur Verteidigung der Republik“ vorzugehen, die in den letzten Monaten für zahlreiche Blockaden von Fernstraßen und Zugstrecken, aber auch für gewaltsame Übergriffe verantwortlich gemacht werden. Fragwürdige Aktionen, die vom Chefseparatisten Torra ausdrücklich gelobt werden: „Es ist gut, dass ihr Druck macht“, feuerte er diese „Republikkomitees“ an.
„Es gibt kein Zurück auf dem Weg in die Freiheit“, erklärte Torra. Er forderte die Katalanen auf, die Unabhängigkeit mit Hilfe des „slowenischen Wegs“ zu erzwingen. Die unilaterale Abspaltung Sloweniens von Jugoslawien hatte 1991 zu einem zehntägigen Krieg mit 62 Toten und mehreren Hundert Verletzten geführt. Zuvor hatten 88 Prozent der Slowenen in einem Referendum für einen eigenen Staat gestimmt – die Wahlbeteiligung lag bei 93 Prozent. „Wir müssen es genauso machen und zu allem bereit sein“, appellierte Torra, Galionsfigur der Separatistenpartei Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien), an die Unabhängigkeitsbewegung.
Zwangsverwaltung?
Spaniens sozialistischer Premier Sánchez, dessen Gesprächsangebote in Barcelona auf taube Ohren zu stoßen scheinen, reagierte empört auf diese Äußerungen. Er ließ durch seine Sprecherin Isabel Celaá mitteilen: „Katalonien ist nicht Slowenien.“ Es sei nicht akzeptabel, dass Torra die Lage im demokratischen Spanien mit jener in der früheren kommunistischen Diktatur Jugoslawiens vergleiche. Celaá warnte Torra davor, den slowenischen Weg in die Tat umzusetzen. „Wenn es einen Rechtsbruch gibt, wird die Regierung Spaniens handeln.“ Wird Katalonien bald wieder unter Zwangsverwaltung gestellt?
Im Herbst 2017 hatte Torras Vorgänger Carles Puigdemont ein Unabhängigkeitsreferendum mit anschließender Abspaltungserklärung durchgepeitscht, obwohl das Verfassungsgericht dies untersagt hatte. Anschließend setzte Spaniens damalige konservative Regierung die Puigdemont-Führung ab und übernahm vorübergehend die Kontrolle über die Region.
Die meisten politischen Verantwortlichen dieses Separatistenaufstandes sitzen nun auf der Anklagebank. Der Prozess soll im Januar anlaufen – ohne Puigdemont, der sich nach Belgien absetzte.
Schottland als Vorbild
Auch aus dem Unabhängigkeitslager, zu dem insgesamt drei Parteien gehören, kam deutliche Kritik an Torras Aufruf, erneut eine Konfrontation mit Spanien zu suchen. Nicht Slowenien, sondern Schottland sei das Vorbild, sagte der Vorsitzende des katalanischen Parlaments, Roger Torrent, im Namen der Separatistenpartei Esquerra Republicana (Republikanische Linke). „Der korrekte Weg ist der schottische.“ In Schottland durften die Bürger 2014 ganz legal, nach einem Abkommen zwischen London und Edinburgh, über die Unabhängigkeit abstimmen – 55 Prozent votierten damals gegen die Abspaltung.
Torrent, dessen pragmatisch orientierte Partei Esquerra Republicana heute in Katalonien deutlich mehr Sympathien genießt als Torras Hardliner-Bewegung Junts, wirbt für einen moderaten politischen Kurs ohne neue Rechtsbrüche: „Die Republik“, erklärte der Parlamentsvorsitzende, „konstruiert man vor allem, indem man große gesellschaftliche Mehrheiten für sich gewinnt.“
Diese Mehrheit für die Unabhängigkeit ist in Katalonien aber weiterhin nicht in Sicht. Nach dem neusten offiziellen CEO-Stimmungsbarometer der katalanischen Regionalregierung kommen die Unabhängigkeitsbefürworter unter den 7,5 Millionen Katalanen nicht über die 50-Prozent-Marke.
Ein unabhängiger Staat wird demzufolge derzeit lediglich von 47 Prozent unterstützt.Der katalanische Ministerpräsident Quim Torra besteht auf der Abspaltung vom EU-Staat Spanien und steuert auf eine neue Konfrontation mit der spanischen Regierung zu.
Sánchez droht deswegen nun mit einem Eingreifen und schließt nicht aus, dass schon bald wieder spanische Bereitschaftspolizisten nach Katalonien geschickt werden. Vor allem, um gegen die separatistischen „Komitees zur Verteidigung der Republik“ vorzugehen, die in den letzten Monaten für zahlreiche Blockaden von Fernstraßen und Zugstrecken, aber auch für gewaltsame Übergriffe verantwortlich gemacht werden. Fragwürdige Aktionen, die vom Chefseparatisten Torra ausdrücklich gelobt werden: „Es ist gut, dass ihr Druck macht“, feuerte er diese „Republikkomitees“ an.
„Es gibt kein Zurück auf dem Weg in die Freiheit“, erklärte Torra. Er forderte die Katalanen auf, die Unabhängigkeit mit Hilfe des „slowenischen Wegs“ zu erzwingen. Die unilaterale Abspaltung Sloweniens von Jugoslawien hatte 1991 zu einem zehntägigen Krieg mit 62 Toten und mehreren Hundert Verletzten geführt. Zuvor hatten 88 Prozent der Slowenen in einem Referendum für einen eigenen Staat gestimmt – die Wahlbeteiligung lag bei 93 Prozent. „Wir müssen es genauso machen und zu allem bereit sein“, appellierte Torra, Galionsfigur der Separatistenpartei Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien), an die Unabhängigkeitsbewegung.
Zwangsverwaltung?
Spaniens sozialistischer Premier Sánchez, dessen Gesprächsangebote in Barcelona auf taube Ohren zu stoßen scheinen, reagierte empört auf diese Äußerungen. Er ließ durch seine Sprecherin Isabel Celaá mitteilen: „Katalonien ist nicht Slowenien.“ Es sei nicht akzeptabel, dass Torra die Lage im demokratischen Spanien mit jener in der früheren kommunistischen Diktatur Jugoslawiens vergleiche. Celaá warnte Torra davor, den slowenischen Weg in die Tat umzusetzen. „Wenn es einen Rechtsbruch gibt, wird die Regierung Spaniens handeln.“ Wird Katalonien bald wieder unter Zwangsverwaltung gestellt?
Im Herbst 2017 hatte Torras Vorgänger Carles Puigdemont ein Unabhängigkeitsreferendum mit anschließender Abspaltungserklärung durchgepeitscht, obwohl das Verfassungsgericht dies untersagt hatte. Anschließend setzte Spaniens damalige konservative Regierung die Puigdemont-Führung ab und übernahm vorübergehend die Kontrolle über die Region.
Die meisten politischen Verantwortlichen dieses Separatistenaufstandes sitzen nun auf der Anklagebank. Der Prozess soll im Januar anlaufen – ohne Puigdemont, der sich nach Belgien absetzte.
Schottland als Vorbild
Auch aus dem Unabhängigkeitslager, zu dem insgesamt drei Parteien gehören, kam deutliche Kritik an Torras Aufruf, erneut eine Konfrontation mit Spanien zu suchen. Nicht Slowenien, sondern Schottland sei das Vorbild, sagte der Vorsitzende des katalanischen Parlaments, Roger Torrent, im Namen der Separatistenpartei Esquerra Republicana (Republikanische Linke). „Der korrekte Weg ist der schottische.“ In Schottland durften die Bürger 2014 ganz legal, nach einem Abkommen zwischen London und Edinburgh, über die Unabhängigkeit abstimmen – 55 Prozent votierten damals gegen die Abspaltung.
Torrent, dessen pragmatisch orientierte Partei Esquerra Republicana heute in Katalonien deutlich mehr Sympathien genießt als Torras Hardliner-Bewegung Junts, wirbt für einen moderaten politischen Kurs ohne neue Rechtsbrüche: „Die Republik“, erklärte der Parlamentsvorsitzende, „konstruiert man vor allem, indem man große gesellschaftliche Mehrheiten für sich gewinnt.“
Diese Mehrheit für die Unabhängigkeit ist in Katalonien aber weiterhin nicht in Sicht. Nach dem neusten offiziellen CEO-Stimmungsbarometer der katalanischen Regionalregierung kommen die Unabhängigkeitsbefürworter unter den 7,5 Millionen Katalanen nicht über die 50-Prozent-Marke. Ein unabhängiger Staat wird demzufolge derzeit lediglich von 47 Prozent unterstützt.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können