Die skurrilen Ideen des CSV-Präsidenten für eine schwarz-grüne Regierung

Frank Engel ist seit Jahresbeginn Präsident der noch immer größten Partei. Die bei den beiden letzten Wahlgängen gehörig gerupft wurde. Als neuer Parteichef muss er versuchen, seinem schwarzen Verein mehr Farbe zu geben. Was nicht einfach wird. Ein Forumsbeitrag von Robert Goebbels, ehemaliges Regierungsmitglied und früherer Europaabgeordneter.

Engel hat ein großes Problem: Er bekleidet kein nationales Mandat mehr. Ihm fehlen die wichtigsten Tribünen der Politik: nationales Parlament, Gemeinde-Mandat oder Europäisches Parlament. Um zu existieren, muss er sich kontinuierlich zu Wort melden. Um Gehör zu finden, ist er gezwungen, mit möglichst kessen Sprüchen aufzuwarten. Er hat zwar nicht die Gabe der druckreifen Formulierungen eines Jean-Claude Juncker. Dennoch ist Engel ein recht agiler Kommunikator.

Das bewies er dieser Tage in einem Interview mit dem Reporter-Journalisten Christoph Bumb. Locker vom Hocker kündigte Engel den – vorläufigen? – Abschied der CSV von der großen Verfassungsreform an. Dieses Jahrhundertwerk ist seit zwei Jahrzehnten auf der Hobelbank der Abgeordneten und war eigentlich schon vor den Kammerwahlen beschlussreif. Einer neuen Verfassung müssen mindestens 40 der 60 Abgeordneten zustimmen. Mit 21 Abgeordneten hat die CSV somit eine Blockade-Mehrheit. Engel macht aus diesem Hebel einen Knüppel, mit dem er munter auf die Koalition einhaut.

Beteiligung nur für EU-Ausländer

Obwohl der CSV-Abgeordnete Paul-Henri Meyers während vielen Jahren federführend bei der Verfassungsreform war, behauptet Engel nunmehr, der Verfassungsentwurf sei ohne Mitwirkung der Bürger im stillen Kämmerlein ausgeheckt worden. Das stimmt nicht. Den Bürgern wurde bei den Vorarbeiten schon die Möglichkeit geboten, sich mit Vorschlägen einzubringen. Wobei sich bei den Anhörungen der Verfassungskommission keine langen Schlangen partizipations-wütiger Bürger vor dem Parlament bildeten. Doch Engel ambitioniert aus elektoralen Gründen, seinen Verein „basis-demokratisch“ aufzustellen: „Das Volk muss die Möglichkeit haben, die Verfassungsreform mitzuschreiben.“

Engel, der nach eigenem Bekunden beim Referendum von 2015 gegen das Wahlrecht für Ausländer stimmte, will für seine basisdemokratische Verfassungsreform selbst die ausländischen Bürger mobilisieren: „Richtig bleibt auch, dass wir jene Bürger, die über kein Wahlrecht verfügen, in den Prozess der Verfassungsreform einbeziehen müssen.“
Kein Wahlrecht, dennoch „Mitschreiben“ beim Grundgesetz?

Die Großzügigkeit des Frank Engel bezieht sich nur auf EU-Bürger: „Ein Russe, ein Chinese oder ein Argentinier ist viel weiter weg von dem, was hier entschieden wird …“ Gleichzeitig beklagt der Basisdemokrat: „In Luxemburg erwirtschaftet die eine Hälfte der Bevölkerung einen wesentlichen Teil von dem, was die andere Hälfte verdient. Dieser Fakt allein bewirkt, dass die Frage der Partizipationsrechte von Nicht-Luxemburgern aktuell bleibt.“ Aber nicht für Russen oder Chinesen? Wie ist es mit den 200.000 Grenzgängern, ohne die unsere Wirtschaft nicht mehr funktionieren könnte? Haben diese ein Recht auf „Partizipation“?

Tombolas als Politik-Ersatz?

Engel scheint sich mit Rechten für „inländische“ Ausländer zu begnügen. Um „breite gesellschaftliche Debatten“ anzustoßen, schwebt ihm vor, „nach dem Rotationsprinzip regelmäßig Bürger aus(zu)losen, die sich dann versammeln und der Politik konkrete Vorschläge unterbreiten. Mit ‚Bürgern‘ meine ich übrigens nicht nur die Luxemburger, sondern alle Einwohner“.

Weshalb sollten nach dem Zufallsprinzip ausgeloste Bürger mehr politischen Sachverstand und mehr Legitimität haben als durch demokratische Wahlen mandatierte Abgeordnete?
Das ist doch eine realitätsfremde Schimäre. Angenommen, zwei oder mehr Dutzend Mitbürger würden durch das Los zu Ideenlieferanten für das Parlament bestimmt. Bei den derzeitigen Einwohner-Verhältnissen von nahezu 50% Ausländern müssten annähernd die Hälfte Ausländer sein, darunter womöglich Volltreffer-Lose für einen Russen oder Chinesen. Die dann wie durch göttliche Eingebung eine Steuer- oder Rentenreform besser hinkriegen würden als die Abgeordneten?

Keine Tabus?

In seinem basisdemokratischen Eifer will Frank Engel reihenweise „konsultative Referenden“ abhalten. Wobei er sich „alles vorstellen“ kann. Es dürfe „keine Tabus“ geben.
Selbst ein Referendum über die Staatsform, Monarchie oder Republik ist für den CSV-Chef vorstellbar. Wie wäre es mit einem Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe? Und ähnlichen Reizthemen? Immerhin bekundet der CSV-Boss, seine Partei verpflichte sich heute schon, „das Ergebnis solcher Volksbefragungen politisch zu respektieren“. Auch wenn es eine Mehrheit für die definitive Kappung öffentlicher Gelder an die Kirchen gäbe?

Engel will mit seiner verunsicherten Partei „modern, nett und dynamisch“ bei den Wählern ankommen. Dafür das populistische Anbiedern beim „König“ Bürger.
Doch darf angezweifelt werden, ob die große Mehrheit der Bürger wirklich die politischen Gestaltungsmöglichkeiten anstrebt, die Frank Engel ihnen zugestehen möchte.
Das politische Interesse der luxemburgischen wie ausländischen Mitbürger hält sich in engen Grenzen.

Bei den jüngsten Wahlen für die Salariatskammer waren rund 515.000 Arbeitnehmer und Rentner aufgerufen, ihre Interessenvertreter zu bestimmen. Luxemburger, residierende Ausländer sowie Grenzgänger mussten nur den ihnen zugeschickten Wahlzettel ausfüllen und portofrei zurückschicken. Weniger als ein Drittel der Wahlberechtigten nutzten ihr Recht auf diese basisdemokratische Mitbestimmung.

Kein Volk ist aus einem Guss

Alle seit 5 Jahren in Luxemburg residierenden EU-Bürger hatten Stimmrecht bei den jüngsten Europawahlen. 2018 lebten hierzulande rund 245.000 EU-Bürger. Es ist schwierig, festzustellen, wie viele potenzielle Wähler darunter waren. Jedenfalls weitaus mehr als die 28.000 Europäer, die sich einschrieben. Von den letztlich 285.000 Wahlberechtigten gaben trotz Wahlpflicht bloß 84% ihre Stimme ab. Zählt man noch die 4,7% weißen sowie die 4,6% ungültigen Stimmzettel dazu, lag die effektive Wahlbeteiligung bei 75%!

Die zerknirschte Wahrheit bleibt, dass viele Bürger sich nur marginal für das politische Geschehen interessieren. Wer liest schon Parteiprogramme, wer studiert intensiv das gratis ins Haus gelieferte „Chamber-Blietchen“? Wahlversammlungen finden vornehmlich im sehr kleinen Kreis der schon Überzeugten statt. Viele Politiker sind unsicher. Politiker sind eine Mischung aus Sendungsbewusstsein und Geltungsbedürfnis. Letzterem wird bei Einweihungen und beim Bändchentrennen Genüge getan. Da viele Politiker Schwierigkeiten haben, eine konkrete Vision ihrer politischen Absichten zu vertreten und vornehmlich den letzten Moden nachrennen, versuchen sie, wie Frank Engel, sich an den Bürger, den „Souverän“, zu klammern. Der aber in der Regel keine konkreteren Visionen hat als die Politiker, die angeben, im Namen des Volkes zu handeln.

Kein Volk ist aus einem Guss. Vielmehr besteht jede Gemeinschaft aus einer Addition von verschiedensten, oft widersprüchlichen Interessen, Wünschen, Träumen. Wer vorgibt, das Ohr an der Volksseele zu haben, hört nur eine Kakofonie. Frank Engel weiß das ebenfalls. Doch seine basisdemokratischen Anbiederungen beim undefinierbaren „Volk“ der Luxemburger und Ausländer sind nur ein durchsichtiges Mittel zur Rückkehr der CSV an die Regierungsmacht.

Was die Schwarzen alles besser täten, bleibt ein wohlgehütetes Geheimnis. Engel, ehe er zur CSV stieß, war in seinen jungen Jahren grün-alternativ engagiert. Er behält „eine gewisse Sympathie für die grüne Reformpolitik“. Er will gegen „unnachhaltiges Wirtschaften“ ankämpfen. Deshalb war er „immer für eine schwarz-grüne Koalition“, selbst wenn sich „die Inhalte (…) bei unseren Grünen doch sehr in Grenzen halten“. Das ergäbe eine dürftige Schnittmenge für „Schwarz-Grün“. Denn die programmatischen „Inhalte“ des CSV-Chefs halten sich in noch engeren Grenzen. Er ist gegen griechischen Joghurt und ein Google-Datenzentrum, vermeidet aber tunlichst eine Aussage, wie „nachhaltiges Wachstum“ à la CSV aussehen könnte. Vielleicht beabsichtigt Engel, „nach dem Rotationsprinzip“ Bürger auszulosen, welche der CSV die fehlenden politischen Ideen liefern. Politik durch Tombolas. Bingo!