„Die Schwarzmaler hatten unrecht“

Am Mittwoch, einen Tag nach der Rede zur Lage des Landes vom Premier,
war es am Finanzminister, die Lage Luxemburgs aus dem Blickwinkel seines Ressorts zu beschreiben.

„Die Schwarzmaler haben nicht recht behalten“, drückte es Finanzminister Pierre Gramegna (DP) aus. Der Fraktionsvorsitzende der DP, Eugène Berger, fügte am Mittag spöttisch hinzu: „Sind die Finanzen schlecht, dann ist es die Schuld des Finanzministers. Sind die Finanzen gut, dann war es die Konjunktur. Ganz so einfach ist es natürlich nicht.“ Gramegna hielt seine Rede, um die 19. Aktualisierung des Stabilitäts- und Wachstumprogrammes für die Jahre 2018 bis 2022 vorzustellen.

„Der Premierminister hat in seiner Rede zur Lage der Nation unterstrichen, dass die Regierung Wort gehalten hat. Das Land ist kerngesund und gut aufgestellt für die Zukunft“, sagte Gramegna und betonte selbst, dass Gleiches für die Finanzen gelte. In diesem Jahr rechnet die Statistikbehörde Statec mit 4,6 Prozent Wachstum in Luxemburg. Über fünf Jahre sei die luxemburgische Wirtschaft damit um 20 Prozent gewachsen – doppelt so viel wie der Euroraum.

Besser als vorgesehen

Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei 5,7 Prozent und soll, wenn weiter in jedem Jahr 3 Prozent neue Arbeitsplätze geschaffen werden, 2022 bei 5,4 Prozent liegen. Mit einem Anstieg der Inflation rechnet Gramegna nicht. Sie bleibe weiterhin niedrig bis 2022. Der Finanzminister nimmt den Oppositionsführer – CSV-Spitzenkandidat Claude Wiseler – ins Visier. Dieser habe den Haushalt 2015 bei dessen Vorstellung kritisiert. Die Prognosen, die dem Haushalt zugrunde lagen, seien zu optimistisch, hatte Wiseler gemeint. Die Rechnung könne nicht aufgehen. „Die Zahlen zeigen: Sie ist aufgegangen“, sagt Gramegna. Und: „Die Resultate sind sogar noch besser als im damaligen Haushalt vorgesehen.“

Luxemburg profitiere zwar sicher auch von der guten Konjunktur, allerdings stammten zwei Drittel der Verbesserung des Saldos der Verwaltungen aus Einsparungen, die gemacht worden sind, erklärt Gramegna. Die rot-grün-blaue Regierung, analysiert Gramegna, habe beim Antritt einiges aufzuarbeiten gehabt. Die Unsicherheit, die damals um das Bankgeheimnis bzw. dessen Wegfall herrschte, zum Beispiel. Das Bankgeheimnis sei für Luxemburg zum Handicap geworden, sagte Gramegna. Der Minister glaubt, dass Luxemburg, wenn das Bankgeheimnis noch bestünde, keine Rolle im Wettbewerb um die Firmen spielen würde, die aufgrund des Brexit ein neues Zuhause auf dem Festland suchen. Und: Ende 2013 setzte die OECD Luxemburg auf eine schwarze Liste.

Der Finanzplatz stellt immerhin ein Viertel der Wirtschaftsleistung des Landes dar und trägt nicht unwesentlich zu den Steuereinnahmen bei. Berger nannte später am Tag noch die LuxLeaks-Affäre. „LuxLeaks war eine dreckige Geschichte für Luxemburg, bei der wir Scherben aufkehren mussten in einer Sache, die wir nicht verschuldet haben“, so der Fraktionsführer der liberalen Partei in seiner Rede im Parlament.

„Zukunftspak“

Außerdem: „Seit 2007 stand fest, dass Luxemburg 2015 bis zu einer Milliarde jährlich durch den Wegfall der Einnahmen aus dem Internethandel verlieren würde. Dennoch waren keine Maßnahmen ergriffen worden“, sagte Gramegna. Eine Änderung in den europäischen Regeln hatte diesen Wegfall bewirkt. Als Lösungen, mit denen die Koalition die Lage in den Griff bekommen habe, nennt Gramegna u.a. den selbst in der Regierungskoalition nicht mehr unkritisch betrachteten „Zukunftspak“ und die Steuerreform, mit der die Kaufkraft, und damit der Konsum, gestärkt worden sei. Außerdem sprach Gramegna von der Finanzwelt, die z.B. mit dem Handel von „grünen Anleihen“ in neue Nischen diversifiziert wurde.

1996 bis 2007 seien goldene Zeiten für die Wirtschaft gewesen. Die Verantwortlichen hätten unterlassen, zu tun, was damals offensichtlich und bitter nötig gewesen sei: die Gründung eines Staatsfonds. Wirtschaftsminister Etienne Schneider nutzte seine Rede, um die EU-Kommission zu kritisieren, mit der er sich derzeit wegen des möglichen Verkaufs des ArcelorMittal-Werkes in Düdelingen in einem Konflikt befindet.

Einerseits sehe sie, dass die Luxemburger Wirtschaft seit fünf Jahren wachse – und zwar schneller als der EU-Durchschnitt. Die Kommission empfehle Luxemburg aber, 1) seine Wirtschaft zu diversifizieren bzw. die Forschung auszubauen und 2) Hürden abzubauen. „Ich glaube, die Kommission hat nicht mitgekriegt, was wir alles gemacht haben“, kommentierte Schneider den ersten Punkt und nennt etwa die Automotive-Branche und die „Space Mining“-Initiative. Was die Forschung anbelangt, habe die Kommission selbst Luxemburg doch an die Spitze ihres „High Performance Computing Programme“ gestellt, monierte Schneider.

Die gleiche Kommission, die fordere, dass Luxemburg Hürden abbaut, kritisierte Schneider weiter, verlange aber, dass ArcelorMittal (Aufgrund von Wettbewerbsbedenken Anm. d. Red.) deinvestiere. Der Stahlkonzern hatte der Kommission vorgeschlagen, u.a. das Werk in Düdelingen zu verkaufen. Als möglicher Käufer gilt der russische Konzern NLMK. „Die gleiche Kommission hat Sanktionen gegen Russland verhängt“, so der Wirtschaftsminister weiter. Schneider will sich weiter gegen den Verkauf starkmachen. Am Dienstag hatte er sich mit Vertretern der Gewerkschaften OGBL und LCGB getroffen. Er will außerdem mit Vertretern von ArcelorMittal sprechen. Der Konzern habe eine gesellschaftliche Verantwortung in Luxemburg, so Schneider.