Wirtschaftsminister Etienne Schneider stellt mit Staatssekretärin Francine Closener die wirtschaftspolitische Bilanz seiner Amtszeit vor. Und die ist durchaus eindrucksvoll. Ob er sie in politisches Kapital umwandeln kann, bleibt fraglich.

Francine Closener ist da. Die Beamten aus dem Wirtschaftsministerium sind da. Die Presse ist da. Nur einer fehlt: Etienne Schneider. Der Wirtschaftsminister lässt auf sich warten.
Dabei könnte es Schneiders letzte Bilanzkonferenz als Wirtschaftsminister sein. Nach sieben Jahren an der Spitze des Ministeriums ein letztes Mal Wachstumszahlen präsentieren. Ein letztes Mal Diversifizierung der Wirtschaft preisen. Ein letztes Mal Space Mining, Start-up-Nation, Nation Branding und Rifkin.

Doch als Schneider wenig später eintrifft, ist er keineswegs wehmütig. Zu keinem Zeitpunkt lässt er den Eindruck aufkommen, dass es sich hier um einen Abschiedsauftritt handelt. Im Gegenteil. Der LSAP-Politiker wirkt geradezu euphorisch. Und er kleckert nicht mit falscher Bescheidenheit. “Der luxemburgischen Wirtschaft geht es so gut wie noch nie”, sagt er gleich zur Begrüßung. Sämtliche ökonomischen Parameter würden das bestätigen.
Dann beginnt er mit dem wirtschaftspolitischen Narrativ, auf das sich die Dreierkoalition geeinigt hat. Bei Amtsantritt 2013 hätten “die sogenannten Big Four” und andere Experten äußerst “düstere Prognosen” gezeichnet. Luxemburg werde durch den Wegfall der Mehrwertsteuer (TVA), die Auflösung des Bankgeheimnisses sowie den internationalen Gegenwind am Finanzplatz in deutliche Schwierigkeit geraten. Maximal 2,5 Prozent Wachstum und eine Arbeitslosenquote, die nie wieder unter sieben Prozent fallen wird. – Und was geschah? “Heute liegt das Wachstum bei über vier Prozent und die Arbeitslosenquote unter 5,5 Prozent”, so Schneider.

Man hat also allen Expertenprognosen zum Trotz das Land nach vorne gebracht. Und das liege nicht nur an der guten internationalen Konjunktur, wie oftmals behauptet, sondern auch an der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik. “Die Zahlen in Luxemburg sind dreimal besser als der europäische Durchschnitt”, so Schneider triumphierend.

Kein “Micky-Maus-Land”

Dabei ließ er entgegen den Erwartungen mancher Journalisten die heißen Eisen nicht unangerührt. Er bestätigte den Bericht des Nachrichtenportals Reporter, dass “Planetary Resources”, ein Unternehmen, das langfristig Rohstoffe auf Asteroiden abbauen will und an dem der Staat mit 12 Millionen Euro beteiligt ist, nahezu bankrott ist. “Es sieht nicht gut aus.”

Doch Schneider nutzte die Gelegenheit, um über Risiko und Scheitern von Start-ups zu reden. Man fordere immer wieder Mut von jungen Unternehmern bar jedes Sicherheitsdenkens. Von Beginn an habe es Kritik am “Space Resources”-Programm gehagelt, “auch intern”. Aber er sehe große Chancen, eine Wiederholung der Erfolgsgeschichte à la SES. “Ein Fehlschlag gehört halt dazu”, so Schneider. Deshalb werde sich Luxemburg nicht von der langfristigen “Space Resources”-Idee abbringen lassen. “Probleme sind nur dornige Chancen”, hätte wohl der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dazu gesagt.

Zudem verteidigte er sein Faible für Industriepolitik. “Ein Land ohne Industrie ist ein Micky-Maus-Land”, wiederholte er einen Satz, mit dem er bereits in einem Land-Interview zitiert wurde. Die Industrie verschaffe langfristige Arbeitsplätze jenseits des Finanzplatzes. Deshalb steht er auch zum geplanten Google-Datenzentrum, zur Fage-Molkerei in Bettemburg sowie zum (gescheiterten) Projekt der Steinwollfabrik. Nach dem Motto: Fehlschläge gehören halt dazu.

Laut Francine Closener hat das Wirtschaftsministerium dabei in dieser Legislaturperiode über 440 Millionen Euro an Subventionen an luxemburgische Betriebe vergeben sowie 45.000 Handelsermächtigungen erteilt.

Die Bilanz des Schneider-Ministeriums fällt demnach positiv aus. Das Problem: In den Umfragen schneidet weder Schneider noch seine Sozialistische Partei sonderlich gut ab. Laut TNSIlres-Umfrage im Juni liegt die Partei noch bei neun Sitzen. Schneiders Popularitätswerte selbst sind dabei noch nie annähernd an die von Xavier Bettel oder auch Jean Asselborn herangekommen.

Manche sagen, es liege an seinem forschen Auftreten. Andere sagen, er sei schlichtweg in der falschen Partei. Und noch andere sagen: Mit Begriffen wie “Space Mining”, “Clusterpolitik” und wirtschaftlichen Parametern kann man zwar Unternehmer überzeugen, aber man erreicht die Menschen nicht – und vor allem nicht die Herzen der LSAP-Wählerschaft.

20 Kommentare

  1. “Planetary Resources”, ein Unternehmen, das langfristig Rohstoffe auf Asteroiden abbauen will und an dem der Staat mit 12 Millionen Euro beteiligt ist, ist also nahezu bankrott ist. Also keine Erfolgs Story … 12 Millionen sind futsch….Danke Herr Schneider .Im Privatsektor würden sie hochkant rausfliegen ….

  2. Scheider iat eben hoch intelligent und noch wichtiger: er ist ein Mensch mit Visionen. Er erkennt den grossen Zusammenhang. Die wirtschaftliche Interessen die dem Menschen auf langer Sicht dienen. Weil Luxemburger aber sehr bodenständige Leute sind und leider mehrheitlich das Haben uber das Denken stellen, (avoir, plutot que de savoir) werden seine Visionen im jetzigen Stadium nicht richtig bewertet.Die heuchlerische CSV werden wie so oft die Lorbeeren einstecken.

    • Der Mann im Mond sollte den Hut nehmen
      Zuerst Amazon 250 000 000 schenken

      Millionen für Polizeilogo
      112 000 000 Fehlinvestitionen
      Usw
      In der Privatwirtschaft wäre er schon längst entlassen
      Eine Schande dieser Mann
      Soi mit Steuergelder umzugehen

  3. Der Wirtschaft geht’s gut,na dann.
    Man muss selbst als Mittelständler
    schauen dass man überlebt.
    Der Staat hilft dem Kleinem sowieso
    nicht.Alles warme Luft von der Politik.

  4. Wachstum ist immer gut, wenn es positiv ist, bemerke nur negatives Wachstum in meiner Rentnergeldbörse. Aber Etienne hat schon recht, man muss unbedingt innovativ bleiben sonst ist man schnell weg vom Fenster. Nur wie kommt man sofort an innovative Industrien, die Weltraum Odyssee wird wohl noch auf sich warten lassen.

    • Stimmt. Sofort kommt nicht oft. Aber wenn es kommt in der ersten Reihe zu stehen ist jedenfalls kein Nachteil. Problematisch für einen Politiker ist nur, dass es in einem erzkonservativen Land so viele gibt, die immer nur in Nostalgie schwelgen und bis zum Einstellen des – objektiv absehbaren – Erfolgs ihre Giftpfeile abschiessen können.

  5. Yoghurtfabrik innovativ: NEIN. Steinwollfabrik innovativ? NEIN. Mal die Chinesen fragen, die machen es vor. Industriespionage wäre was. Früher haben es die Japaner und etwas später die Chinesen gemacht. Etienne sollte eine kleine CIA aufbauen, wir haben ja noch Geheimdienstler aus den 80-gern im Ruhestand. 😊

  6. er war besser nicht nur Wirtschaftsminister, aber auch Finanzmimister Gewesen. Der Bilanz von seiner Diversifikationspolitik ist sicher positiv, obwohl nicht alle Koalitionspartner ihm dabei geholfen haben. Und Diversifikationspolitik brauchen wir um die Konsequenzen vom BEPS Politik ins Finanzministerium auf zu fangen. Rechnung die Pierre Gramegna ganz gerne seinem Nachfolger uberlasst.

  7. “Laut Francine Closener hat das Wirtschaftsministerium dabei in dieser Legislaturperiode über 440 Millionen Euro an Subventionen an luxemburgische Betriebe vergeben sowie 45.000 Handelsermächtigungen erteilt. ”
    Op Lëtzebuergesch: 17600 Milliounen aler Frangen Subventiounen si verdeelt gin.
    All Schaffdag sin 204,5 ‘Autorisations de Commerce’ erausgaang.
    Einfach Esou. Formidabel Leeschtung. War nach nie do.

  8. UUPS!
    220 Schaffdeech x 5 Joer as 1 1oo Stonnen.
    45 000 Handelsermächtegungen : durch 1100 sin ëmmerhin nach
    40,9 all Schaffdach.
    Déi 17 600 Milliounen LUF sin ëmmerhin 3 520 Mil. Luf (3,5 Lilliarden d’Joer)

    Leider hu mer keng Zuelen wéi ët virdrun war, bis 2013.

  9. Ich bin auch der Meinung dass Herr Schneider der kompetenteste Minister dieser Regierung ist.
    Lob- und Kritikpunkte:
    – Space Mining – ja, Reiche haben Geld im Überfluss und suchen neue Investitionsmöglichkeiten. Das hat Herr Schneider gut erkannt und mit 12 Millionen Euro verhältnismässig wenig investiert wenn es dann in 10 Jahren vergessen sein sollte.
    – Jeremy Rifkin – nein, man kann seine Landesplanung nicht auf einen Utopisten wie ihn basieren und ich bin keinesfalls mit seinen Visionen einverstanden. Vor 100 Jahrenn hätte man auich nicht Jules Verne als Wirtschaftsberater gewählt.
    – Staatsschulden – nein, wenn es dem Land wirtschaftlich so gut geht dann macht man Reserven für schlechte Tage, denn die werden auch kommen. Wir machen weiter Schulden. Wir sollten es nicht den anderen Ländern gleich tun.

  10. Den Schneider ass o.k.,och wann esou vill Schlaraffenländler e besschen hannendrann sin.Mat der S.E.S.;virun villen Joëren,do waar dach och Rambazamba am Ländchen……..an haut!!!!!!!!Just seng Partei,deï Kaviar-Sozi’en….pfui Deibel,op den Mound scheïssen!!!!!

  11. Wann munch Leit den Schneider esou gudd fannen,obwuel hien Stären kaaft huet dei eis nie geheieren,bei mir könnt dir och Stären ze kaafen kreien,kee Problem.

  12. 45.000 Handelsermächtigungen erteilt. Da stimmt was nicht, bitte bei Statec mal nachforschen. Insgesamt 33 733 Unternehmen in Luxemburg im Jahre 2017, laut Amt.

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