Die Scheinheiligen

Geheimdienste, die Schlepper bezahlen, Menschenschmuggel als Wirtschaftsmodell und Milizen, die mit europäischen Geldern ausgebildet werden: Die Europäische Union und einige ihrer Mitgliedstaaten geben zurzeit kein glorreiches Bild mit ihrer Migrationspolitik in Afrika ab. Spätestens seit vergangenem August kursieren Gerüchte, dass der italienische Geheimdienst Milizen in Libyen bezahlt, damit sie Europa gefälligst die „lästigen“ Migranten und Flüchtlinge vom Hals halten.

Trotz des Dementis der italienischen Regierung zeigte sich uns jüngst bei einer Visite in der Region, dass diese Praktiken selbst von französischen Ordnungskräften in den betreffenden Ländern, die sich bewusst von Diplomaten abgrenzen, bestätigt und zudem kritisiert werden. Frankreich und Italien sind somit die Speerspitze der europäischen Abschreckungspolitik, was afrikanische Auswanderer betrifft. Man will Wahlen gewinnen. So einfach ist das.

Es zeigt sich momentan gerade an den rassistischen, chauvinistischen und ekelhaften Angriffen gegen Migranten in Italien. Die blinde Gewalt von Rechtsextremen in Macerata verdeutlicht, dass der Neofaschismus bei so manchen Zeitgenossen einen Nerv zu treffen scheint. Statt sich jedoch ernsthaft mit den Hintergründen von Migrationsbewegungen zu beschäftigen, wird nicht einmal mehr Symptombekämpfung betrieben. Selbst die Symptome wollen Italien und Frankreich und viele andere der sonst so „ehrenwerten“ EU-Mitbegründer nicht mehr sehen. Staaten wie Libyen und Niger sollen die Drecksarbeit verrichten. Und siehe da: Offiziell kommen keine Migranten mehr durch Niger.

Die Folge: Das ganze Geschäftsmodell rund um Migranten, das hunderte Menschen beschäftigt hat, bricht zusammen. Sie, die Profiteure des Schleppergeschäfts, sollen nun mit EU-Hilfe wieder in eine funktionierende Wirtschaft integriert werden. Im zweitärmsten Land der Welt. Das unter katastrophalen klimatischen Bedingungen leidet und dessen Bewohner immer von einem besseren Leben träumen werden. An dieser Stelle sei jenen versichert, die behaupten, „do leeft dach alles normal, déi hu souguer Internet“, dass ein Leben ohne Wasser zwischen verreckenden Ziegen und einer Dürrelandschaft nie mit einer blühenden Wirtschaft einhergehen kann, die Menschen an ihr Land bindet. Und ganz nebenbei sind es die neoliberalen Praktiken von europäischen Staaten und von China sowie den USA, die Afrika gerade neu kolonialisieren und ausbeuten. Mal per Landraub, meist aber halbwegs legal, raffiniert und unauffällig – zumindest für Außenstehende, die nicht in der Region leben.

Insofern sind es nicht einmal die oft kritisierten „Gutmenschen“, die Kriegs- und „Wirtschaftsflüchtlingen“ helfen wollen, die besonders naiv sind, sondern vielmehr jene die glauben, eine Abschottung Europas und eine repressive Migrationspolitik in afrikanischen Staaten würde Menschen vom Traum nach einem besseren Leben abhalten. Wer von Landwirtschaft abhängt, null Kompetitivität gegen Großkonzerne aufbauen kann, gerade mal zu überleben versucht und in einem Land festsitzt, dessen Bevölkerung viel zu schnell wächst, wird eins nie aufgeben: eben diesen Traum von einem besseren Leben. Da können Europas Staaten und ihre Geheimdienste noch so oft ins prall gefüllte Portemonnaie greifen.