Die Gambia-II-Regierung steht. Am Mittwoch wurden die Minister nach einer fast zweimonatigen Verhandlungsphase vom Großherzog vereidigt.

Der letzte Akt ist vollzogen: Am Mittwoch wurde die Dreierkoalition im großherzoglichen Palast vereidigt. Sie beginnt damit ganz offiziell ihre zweite Legislaturperiode. Nach den Wahlen vom 14. Oktober hatten DP, LSAP und “déi gréng” beschlossen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Mit 31 von 60 Sitzen hatte die vergangene Regierung immer noch eine Mehrheit im Parlament.

Schon ein paar Tagen nach den Wahlen wurden die Verhandlungen aufgenommen. Sie verliefen schneller als erwartet, sodass Regierungsbildner Xavier Bettel (DP) schon in der vergangenen Woche den Durchbruch vermelden konnte: Die Parteien hatten sich geeinigt.

Nachdem die Verhandler den Text am Montag unterschrieben und das Abkommen veröffentlicht hatten, mussten am Dienstagabend die Parteien darüber befinden. Die DP war die Erste, die bereits kurz nach 20 Uhr erklärte, dass das Koalitionsprogramm von der Partei-Leitung angenommen wurde. Wenig später hatte auch der Kongress der Grünen den Text angenommen.

Bei der LSAP zog sich der Kongress bis 22 Uhr. Die Regierungsbeteiligung war umstritten bei den Sozialisten. Schlussendlich stimmte eine große Mehrheit trotz der Kritik für den Eintritt in die Regierung. Gegen 23 Uhr waren auch die Personalfragen geklärt, sodass einer Gambia-II-Regierung am späten Dienstagabend nichts mehr im Weg stand.

So sieht die Regierung aus:

  • Xavier Bettel, Premierminister, Minister für Kommunikation und Medien, Kultusminister, Digitalisierungsminister, Minister für die administrative Reform
  • Etienne Schneider, Vize-Premier, Wirtschaftsminister, Gesundheitsminister
  • Félix Braz, Vize-Premier, Justizminister
  • Jean Asselborn, Außenminister, Minister für Immigration
  • Romain Schneider, Landwirtschaftsminister, Minister für Sozialversicherung
  • François Bausch, Verteidigungsminister, Minister für Infrastruktur und Transport, Minister für Innere Sicherheit
  • Pierre Gramegna, Finanzminister
  • Dan Kersch, Arbeitsminister, Minister für Solidarwirtschaft, Sportminister
  • Claude Meisch, Bildungsminister, Minister für Forschung und Hochschulbildung
  • Corinne Cahen, Familienministerin, Ministerin für die Großregion
  • Carole Dieschbourg, Ministerin für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung
  • Marc Hansen, Minister für den Öffentlichen Dienst, Minister für die Parlamentsbeziehungen, delegierter Minister für die Digitalisierung, delegierter Minister für die administrative Reform
  • Claude Turmes, Energieminister, Minister für Landesplanung
  • Paulette Lenert, Kooperationsministerin, Ministerin für den Konsumentenschutz
  • Sam Tanson, Wohnungsbauministerin, Kulturministerin
  • Taina Bofferding, Innenministerin, Ministerin für die Chancengleichheit
  • Lex Delles, Tourismusminister, Minister für den Mittelstand

Hier finden Sie das Koalitionsabkommen der drei Parteien.

7 Kommentare

  1. Kann denn endlich mit dem kindlichen “Gambia” Schluss sein. Die schwarz-rote Regierung wurde ja auch nicht die “Sandinisten” genannt. Es ist die Dreier-Regierung, oder nur mal so, die Regierung, wenns denn sein muss, die Bettel 2 Regierung. Sogar Ihr Kollege von reporter.lu schämt sich den Namen erfunden zu haben.

    • Tja, mit dem Begriff “Gambia” wird auf unglaublich rassistische Art und Weise unterstellt, dass in der luxemburgischen Regierung “afrikanische Zustände” herrschen, und den Afrikanern unterstellt, dass auf ihrem Kontinent nur Chaos herrscht. Klar, man kann auf die Flagge verweisen, allerdings sollte man nicht vergessen in welcher Ecke der Begriff erfunden wurde und in welcher (anderen) Ecke er seither mit noch mehr Inbrunst wiederholt wird.

      • Die Flagge von Aserbaidschan vereint die gleichen Farben wie die Flagge von Gambia. Insofern kann ich ihrer Analyse zustimmen. Traurig ist tatsächlich auch, dass diese Bezeichnung vollkommen unreflektiert von den Medien (und hier besonders traurig: vom Tageblatt) übernommen und weiterverbreitet wird.

        • Hallo Herr ObiWan,

          Mir sind die Diskussionen um den Namen bewusst. Ich benutze ihn allerdings weiter, weil er seine pejorative Konnotation mittlerweile verloren hat (sogar Regierungsmitglieder benutzen ihn). Er hat den Vorteil, dass er kurz (im Gegensatz zu Dreierkoalition oder Blau-Rot-Grün) und für den Leser schnell verständlich ist (weil mittlerweile jeder ihn kennt). Im Gegensatz zu Regierung weiß der Leser auch sofort, dass die Rede von Luxemburg ist. Wir schreiben auch über Regierungen im Ausland.

          Ich hoffe, sie können das nachvollziehen.

          Mit besten Grüßen.

  2. Elo fänken awer e pur Leid un klënglech ze gin lo ebemol no 5 Joer Gambia soll kéen méih Gambia soen well daat munnech Leid net passt.
    Lachen mech kapott an et bleiwt awer GAMBIA😄😍😅

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