Die Polizei, dein Freund und Helfer

Die letzte große Polizeireform liegt bereits 18 Jahre zurück und hat mittlerweile ausgedient. Damals wurde die „Police grand-ducale“ mit der Gendarmerie zusammengefügt. Ab Mittwoch tritt eine neue, weitere Polizeireform in Kraft.

Von Anne Ludwig, Armand Hoffmann und  Roger Infalt

Das Großherzogtum wird ab Mittwoch nicht mehr in sechs Polizeiregionen, sondern in vier aufgeteilt: Norden, Hauptstadt, Zentrum-Osten und Süden-Westen. Vizepremier und Minister für innere Sicherheit Etienne Schneider unterstrich vor Kurzem im Rahmen einer Infoveranstaltung, dass es sich bei der Reform nicht nur um eine territoriale Reorganisation, sondern auch um eine Umstrukturierung der täglichen Polizeiarbeit handelt. Außerdem seien die Beamten nun flexibler und könnten ihre Präsenz auf den Straßen erhöhen.

Auch die Kriminalpolizei wird reorganisiert. Bislang gab es keinen nationalen Ansatz zwischen den regionalen Dienststellen des „Service de recherche et d’enquête criminelle“(SREC) und der nationalen Behörde. Die Kriminalpolizei, deren Beamten sich mit dem Kampf gegen Kriminalität, Drogen und organisierte Diebesbanden befassen, wird in drei nationale Zweigstellen eingegliedert. Diese befinden sich in Diekirch, Esch/Alzette und Grevenmacher.

Die anderen Polizeibeamten erhalten hingegen mehr Macht, um dafür zu sorgen, dass die nächtliche Ruhe eingehalten wird und die öffentliche Ordnung gewährleistet bleibt. In den Fokus ihrer Arbeit rutschen dann Aufgaben wie Identitätskontrollen und das Einrichten eines Sicherheitsperimeters. Die Beamten können jedoch auch Festnahmen vornehmen, wenn der juristische Rahmen es erlaubt.

Ein weiterer wichtiger Punkt der Polizeireform ist die Aufstockung der Beamten und Zivilangestellten. Zudem soll eine Verwaltungspolizei geschaffen werden.

Polizeibezirk Luxemburg

Die Informationsversammlung zur Hauptstadt-Region fand am Freitagabend im schnuckelig warmen Kulturzentrum in Cessingen statt. Ganze 27 Mitbürger waren der Einladung der Polizei gefolgt. „Wir legen verstärkt Gewicht auf die Prävention“, so der Minister für innere Sicherheit, Etienne Schneider, Staatssekretärin Francine Closener, Polizeigeneraldirektor Philippe Schrantz und Regionaldirektor René Lindenlaub unisono. „Wir wollen noch enger mit den Bürgern gegen Kriminalität vorgehen.“

Im Polizeibezirk Luxemburg, der sich aus der Hauptstadt und der Nachbargemeinde Hesperingen zusammensetzt, werden 13 Kommissariate für Sicherheit sorgen. Insgesamt werden auf diesem Gebiet 270 Beamte rund um die Uhr im Einsatz sein, u.a. auch 23 Uniformierte der „Police de la route“ sowie Mitarbeiter der „Police spéciale“. „In den sogenannten Hotspots der Hauptstadt sind auch weitere Überwachungskameras vorgesehen“, fügte Minister Schneider hinzu, „und wir werden zahlreiche Polizisten mit Bodycams ausrüsten.“

Einer der Anwesenden wollte wissen, was denn mit den 18 Millionen Euro passiert sei, die laut Schneider in den vergangenen vier Jahren zusätzlich für die Polizei investiert worden seien. „Den Großteil haben sie wohl für das neue Logo und die farbige Bemalung der Einsatzfahrzeuge ausgegeben.“ Schneider gab zu verstehen, dass das neue Logo und die Beschriftung der Fahrzeuge und der Kommissariate rund 800.000 Euro gekostet hätten. Der Rest der genannten Summe sei in die Anschaffung von Material, z.B. neuen Waffen (die früheren Revolver wurden gegen neue ausgetauscht), und natürlich in die zusätzlichen Personalkosten geflossen, da ja immerhin rund 200 zusätzliche Beamte in die Reihen der Polizei aufgenommen worden seien.

Anschließend ging es um den Lärm, hauptsächlich zu nächtlicher Stunde und durch Konzerte oder zu laute Musik in Bars verursacht. „Warum sind die Polizisten nicht im Besitz von Dezibelmetern?“, fragte einer der Anwesenden. Polizeigeneraldirektor Schrantz erklärte daraufhin, das Messen von Lärm falle nicht in den Kompetenzbereich der Polizisten, sondern in den der „Inspection du travail et des mines“ oder der Zollverwaltung. Die Beamten würden aber bei Beanstandungen von Bürgern nach „gesundem und persönlichem Ermessen“ handeln.

Ein weiteres Thema war die Zeit, die ein Polizeiwagen benötigt, um zu einem Einsatzort zu gelangen. René Lindenlaub gab zu verstehen, dass laut Erhebungen auf dem Gebiet der Hauptstadt durchschnittlich drei Minuten gebraucht werden. „Leider gibt es aber auch Tageszeiten, zu denen mehrere Zwischenfälle gleichzeitig gemeldet werden. Dann kann es schon mal passieren, dass es länger dauert, bis die Beamten vor Ort sind.“ Was das Thema Drogen anbelangt, so sei die Polizei in den letzten Jahren überaus viele Einsätze gefahren und es sei zu zahlreichen Festnahmen gekommen. Doch leider würde die Anzahl der Dealer schneller wachsen als die der Polizisten.

Polizeibezirk Süden-Westen

Dieser neu geschaffene Bezirk umfasst 18,8 Prozent des Luxemburger Territoriums und
41 Prozent der Bevölkerung. 286 Polizisten werden, in insgesamt 15 Kommissariate aufgeteilt, ihren Dienst verrichten. Regionaldirektor Daniel Reiffers betonte im Rahmen der Infoveranstaltung in Düdelingen, dass die Polizei nah an der Bevölkerung sein soll. Die Beamten sollen präsent sein, wenn ihr Eingreifen gebraucht wird, und die Bürger sollen nicht zögern, die Nummer 113 zu wählen, wenn ihnen etwas Ungewöhnliches auffalle.

Eine weitere Neuerung, die mit der Reform einhergeht, ist die Schaffung einer Verwaltungspolizei, die präventiv arbeiten soll. In Zukunft soll es möglich sein, Unruhestifter leichter zu kontrollieren und bis zu sechs Stunden festzuhalten.
Die Polizei bekommt damit ebenfalls die Möglichkeit, kommerzielle und der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen im Falle von Ruhestörung zeitweise zu schließen, dies jedoch nur bei wiederholtem Vergehen gegen die öffentliche Ordnung und auf Anweisung des Bürgermeisters oder des Ministers. Darüber hinaus können die Polizeibeamten nun ein Sicherheitsperimeter einrichten und Fahrzeuge, die dort hinein wollen, einfacher durchsuchen.

Bei der anschließenden Fragerunde standen vorwiegend nationale Fragen im Mittelpunkt: Bodycams, grenzüberschreitende Polizeieinsätze und Platzverweise. So wurde unter anderem danach gefragt, ob nach dem Abkommen der Beneluxländer zu grenzüberschreitenden Polizeieinsätzen Abkommen mit Deutschland oder Frankreich angestrebt werden. Minister Etienne Schneider antwortete darauf, dass Luxemburg neben den Beneluxländern gerne auch mit anderen weiter gehen würde, diese müssten nur wollen.

Allgemeine Platzverweise wird es weiterhin nicht geben, denn dies sei kein Mittel, um das Problem mit den Obdachlosen in den Griff zu bekommen. Dies sei ein soziales Problem, das in allen Gesellschaften zu finden sei. Des Weiteren arbeiten die Verantwortlichen bei der Polizei auf den zukünftigen Einsatz von Bodycams hin. Hierfür fehlt jedoch noch die gesetzliche Basis aufgrund des Datenschutzes, die geschaffen werden muss, um ein entsprechendes Pilotprojekt in die Wege leiten zu können.

Polizeibezirk Norden

„Um gleich viele Gerüchte aus der Welt zu schaffen: Wir werden keine Polizeikommissariate schließen oder zusammenlegen ohne die vorherige Einwilligung der zuständigen Bürgermeister“, so der Minister für innere Sicherheit, Etienne Schneider, und der Generaldirektor der Polizei, Philippe Schrantz, unisono. Mit dieser Aussage war wohl vielen der rund 70 anwesenden Bürgern der Wind aus den Segeln genommen worden, denn die an die Vorstellung der einzelne Punkte der Polizeireform angeschlossene Fragestunde war kurz und schmerzlos.

Da aus den bestehenden sechs Einsatzregionen jetzt mit der Reform nur vier bleiben, wurde das Land neu aufgeteilt. Die abzudeckende Fläche wird nun auf 52 Prozent der Landesfläche hochgeschraubt. Fünf der 13 Kommissariate werden rund um die Uhr besetzt sein, das heißt, hier wird auf drei Schichten gearbeitet. Dies betrifft die Kommissariate Redingen/Attert, Echternach, Wiltz, Diekirch und Ulflingen. In den restlichen Kommissariaten wird von montags bis freitags auf zwei Schichten gearbeitet, die morgens um 7 Uhr beginnen und abends um 21 Uhr enden.

„So weit es nur möglich ist, wollen wir vermeiden, dass unsere Beamten in Büros sitzen. Sie gehören aufs Terrain. Für die rein administrative Arbeit setzen wir verstärkt auf Terminabsprachen mit den Bürgern. Dieser Termin kann im Kommissariat oder aber beim Bürger zu Hause stattfinden“, erklärte Generaldirektor Philippe Schrantz.

Die eigentliche Fragestunde eröffnete der frühere DP-Abgeordnete René Hübsch, der die Macher dieser Reform in höchsten Tönen lobte, bevor er das Mikrofon an eine Frau weitergab, die ihrer Hoffnung Ausdruck gab, dass es hoffentlich nicht bei der Theorie bleibt, sondern dass die Reform auch in der Praxis ihren Niederschlag finden wird. Eine andere Anwesende wollte wissen, wie schnell denn ein Einsatzwagen nach einem Notruf vor Ort sein kann, da die Fläche der Nordregion sehr groß sei. Eine genaue Antwort könne er nicht geben, so Philippe Schrantz, doch mit dem neuen Leitsystem, das ab 1. Januar 2019 im Einsatz sein wird, könne die Leitstelle schnell erkennen, welcher Polizeiwagen am schnellsten vor Ort sein kann. „Es ist keinesfalls so, dass ein Bürger aus Ettelbrück (um nur dieses Beispiel zu nennen) auf einen Polizisten aus Echternach warten muss.“

Auf die Frage, ob das Kommissariat in Hosingen nach der Reform dort bleibt, antworte Regionaldirektor Bob Leesch, dass dort eine Einheit der „Police de la route“ einziehen wird. „Es bleiben also Polizisten vor Ort.“ Der Bürgermeister der Stauseegemeinde, Marco Schank, wollte wissen, was die Polizei in puncto Sicherheit rund um den Stausee zu unternehmen gedenkt. An den Wochenenden würden sich bis zu 4.000 Menschen dort aufhalten und es gäbe viele Probleme in Sachen Drogen, Verkehrssicherheit, streunende Tiere, herumliegender Abfall, usw. usf. Dieses Problem müsse regional angepackt werden, so die hohen Beamten in Uniform, und auch der Minister und die Staatssekretärin zeigten ihre Bereitschaft, in diesem Dossier tätig zu werden.

Polizeibezirk Zentrum-Osten

Die Anzahl der Kommissariate wird im Osten auf zwölf reduziert. Insgesamt 147 Polizisten und zivile Mitarbeiter werden in diesen Kommissariaten ihrer Arbeit nachgehen. Dieser Bezirk umfasst neben Grevenmacher und Remich auch den Kanton Mersch sowie weitere Teile des Zentrums. Der Kanton Echternach wird ab morgen der Region Norden zugerechnet.

Die regionale Polizeidienststelle bleibt für den Osten nach wie vor in Grevenmacher. Bei der Informationsversammlung im Kulturzentrum Syrkus in Roodt-Syr vergangene Woche bemängelten Anwohner die Schließung der einzelnen Kommissariate. Vor allem bei der Flucht eines Häftlings aus dem Gefängnis in Schrassig müssten Polizeibeamte den weiten Weg aus Grevenmacher anrücken. Dies würde nicht zum Sicherheitsgefühl der Anwohner beitragen, so einer der Anwesenden.

Auch online erreichbar

Seit Freitag kann online und rund um die Uhr Anzeige bei der Polizei erstattet werden. Luxemburg ist somit nach den Niederlanden das zweite Land in der EU, in dem das möglich ist. Die Kläger brauchen lediglich einen Token von LuxTrust, wie ihn viele Menschen bereits für ihre Online-Bankgeschäfte nutzen, oder eine eID, die es ab kommendem Herbst europaweit gibt.

Eine Online-Strafanzeige kann bei kleineren Diebstählen, zum Beispiel im Falle von geklauten Geldbörsen oder Mobiltelefonen, erstattet werden. Auch Wildunfälle und Treibstoffdiebstahl können auf diesem Weg gemeldet werden. Das Gleiche gilt für Personen, die einen Gegenstand verloren beziehungsweise wiedergefunden haben.
2017 wurden rund 7.500 Diebstähle deklariert. In 35.000 Fällen befassten sich die Beamten mit verlorenen Objekten. Immerhin sind das 30 Prozent der gesamten Polizeiarbeit, die momentan geleistet wird.