ForumDie Klimapolitik ist eine große Herausforderung für die Entscheidungsträger

Der Referent Winfried Wolf konnte überzeugend darlegen, dass das Elektroauto keine Lösung darstellt, um die zukünftige Mobilität sozial und umweltgerecht zu gestalten. Auch ein Elektroauto verschlingt Ressourcen, die nicht unbegrenzt vorhanden sind. Bei dessen Produktion werden große Mengen an CO₂ produziert. Mit dem Elektroauto riskieren wir, dass nicht weniger Autos, sondern mehr Autos zirkulieren, da diese oft als Zweit-oder Drittwagen benutzt werden.

In einem anschließenden argumentativen Meinungsaustausch zwischen dem Referenten und dem Minister für Energie und Landesplanung, Claude Turmes, waren sich beide dahingehend einig, dass eine Verkehrswende notwendig ist, um dem Klimawandel zu begegnen.

Im Gegensatz zu Winfried Wolf brach der Minister eine Lanze für Elektroautos, die gemäß dem nationalen Energie- und Klimaplan gefördert werden sollen, wie dies übrigens auch im Rifkin-Aktionsplan vorgesehen ist. Er meinte auch, dass die Herstellung von Batterien in Zukunft umweltfreundlich erfolgen soll und dass die EU Bestimmungen erlassen würde, damit die Produktion von Kobalt und Lithium, die bei der Batterieherstellung unabdingbar sind, sozial verträglich, ohne Kinderarbeit erfolgen würde.

Ob sich die Erwartungen des Ministers hinsichtlich der umweltverträglichen und sozial verantwortbaren Herstellung von Batterien erfüllen werden, ist mehr als fraglich. Der Hinweis des Ministers, dass durch die Ölgewinnung in manchen Ländern schwere Umweltschäden entstehen würden, ist sicher richtig. Diese Umweltschäden entstehen auch bei der Gewinnung von Lithium in Südamerika und hier wird der Landbevölkerung ihre Lebensgrundlage entzogen.

Die westlichen Industriestaaten waren nie zögerlich, wenn es darum ging, sich Rohstoffe anzueignen, ob es sich um Öl oder neuerdings um Lithium handelt. Sie schrecken dabei nicht vor Kriegen oder einem Staatsstreich zurück, wie dies kürzlich in Bolivien der Fall war, wo große Mengen an Lithium in der Erde schlummern. Die Mär, die uns von Befreiungskriegen aufgetischt wird, ist pure Heuchelei. Letztendlich geht es einzig und allein um wirtschaftliche und geopolitische Interessen.

Zurück zur Verkehrswende bei uns, die neben der Förderung des öffentlichen Transportes und der sanften Mobilität mithilfe der Elektroautos bewerkstelligt werden soll. Deshalb werden die Elektroautos beim Kauf mit 5.000 Euro subventioniert. Auf der anderen Seite werden die Spritpreise erhöht, um das Fahren mit thermischem Antrieb unattraktiver zu machen. Die Regierung erwartet sich allerdings keinen großen Lenkungseffekt durch die Akzisenerhöhung auf Benzin und Diesel, sondern Mehreinnahmen. Mit der Hälfte dieser Mehreinnahmen sollen die Mehrkosten für die gestiegenen Spritpreise bei den die Geringverdiener kompensiert werden. Der andere Teil dieser Gelder soll u.a. benutzt werden, um Ladesäulen für Elektroautos zu finanzieren.

Dass in einem Land, wo die individuelle Mobilität stets mittels billiger Spritpreise gefördert wurde, der Klimawandel eine andere Politik notwendig macht, ist nachvollziehbar. Allerdings müssen diese Preiserhöhungen durch sozial gerechte Steuerkredite kompensiert werden. Die Verwendung eines Teils dieser Gelder, um Ladesäulen für Elektroautos zu errichten, sowie die Subventionierung dieser Autos ist aus sozialer und ökologischer Sicht mehr als fraglich.

Diese politische Vorgehensweise bedeutet, dass die individuelle Elektromobilität, für die gehobene Mittel- und Oberschicht, durch zusätzliche Abgaben bei den Gering- und Mittelverdienern sowie über das allgemeine Steueraufkommen mitfinanziert wird. Dass blaue und grüne Liberale eine solche Politik befürworten, um das ökologische Gewissen ihrer Wahlklientel zu beruhigen, ist nachvollziehbar. Weniger einleuchtend ist, dass auch Sozialisten bereit sind, diese Politik mitzutragen.

Wie weiter oben dargestellt werden die Elektroautos nicht zu einer Verkehrswende beitragen, da gut situierte Mitbürger dazu neigen werden, mit dem Elektroauto zu fahren, anstatt Zug, Tram oder Bus zu benutzen. Auch für Elektroautos müssen Straßen und Parkplätze gebaut werden, und somit wird der Boden zusätzlich versiegelt. Anstatt die individuelle Mobilität mittels Subventionen zu fördern, wäre es weitaus sinnvoller, diese Finanzmittel aufzuwenden, um den Gemeinschaftstransport auszubauen. Angesichts der Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung wird die sich jetzt im Bau beziehungsweise in Planung befindende Schieneninfrastruktur bei ihrer Inbetriebnahme bereits an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen.

Entsprechend den Regierungsaussagen sollen Elemente des Energie- und Klimaplanes ihren Niederschlag in der Steuerreform finden, die, wie es bis jetzt scheint, in einer Dunkelkammer ausgearbeitet wird. Wir werden darauf zurückkommen, da für uns Klima-, Sozial- und Steuerpolitik aus einem Guss sein muss und den legitimen Erwartungen von allen Teilen der Bevölkerung Rechnung tragen muss.

*Der Autor ist Ehrenpräsident des FNCTTFEL-Landesverbands