„Die heftigste Zeit meiner Laufbahn“Vizepremier Bausch nimmt kein Blatt mehr vor den Mund

Djuna Bernard als Hoffnungsträgerin im Süden, Sam Tanson in seinen Fußstapfen und Carole Dieschbourgs langes Zögern: Vizepremier François Bausch nimmt kein Blatt mehr vor den Mund. Das Tageblatt hat ihn am Rande seiner China-Reise getroffen. Ein Interview.

Von Tageblatt-Chefredakteur Dhiraj Sabharwal, zz. in Wuhan und Chengdu

Tageblatt: Wie erleben Sie die Krise der Grünen?
François Bausch: Es war für mich die heftigste Zeit meiner politischen Laufbahn. Es kamen politische Dossiers, die ich nicht erwartet hatte. Wir sind über die Datenschutz-Diskussion gefallen. Es war ein Wechselbad der Gefühle. Ich habe mich gefragt, ob ich in einem schlechten Film wäre. Ich musste mich umstellen.

Inwiefern?
Ich war auf dem Trip, meine Ministerien weiterzuführen und mich nicht mehr um die Partei kümmern zu müssen. Das hat sich innerhalb weniger Wochen verändert. Es war auch menschlich schwer nach Camille und jetzt Felix.

Macht man sich nach solchen Schicksalsschlägen Sorgen um die eigene Gesundheit?
Ich habe mich inzwischen komplett überprüfen lassen. Ich frage mich, ob man gelegentlich mehr auf seine Gesundheit achten sollte. Das ist kein Aufruf zum Mitleid. Man hat aber nicht genug Zeit, um nach sich zu schauen. Das war bei Felix und bei Camille der Fall. Man verdrängt seine Sorgen.

Wie meinen Sie das?
Camille hatte Symptome, verdrängte sie aber, damit er seine politischen Vorhaben durchbringen konnte. Die medizinische Kontrolle wurde immer wieder verschoben. Felix hat den Herzinfarkt nicht wegen seines Jobs erlitten. Ich kann auch sehr viel wegstecken. Aber es gab Momente, in denen ich gespürt habe, dass „mäi Kierper op der Kopp war“.

Felix Braz war das grüne Bindeglied der Dreierkoalition. Sie sind jetzt Vizepremier. Etienne Schneider wird sein Mandat frühzeitig niederlegen. Sorgen Sie sich um den menschlichen Kitt der Koalition?
Ich habe mit Xavier Bettel ein freundschaftliches Verhältnis, weil wir uns gut aus der Arbeit in Luxemburg-Stadt kennen. Ich habe viel dazu beigetragen, dass es überhaupt zu dieser Koalition kommen konnte. Vom Menschlichen her sehe ich gar kein Problem.

Aber?
Natürlich hat es einen Impakt, dass Etienne Schneider weggehen will. Die LSAP sucht auch ihre Rolle in dem Ganzen. Die DP hat durch Xavier Bettel stärker die Rolle der Staatspartei übernommen. Xavier hat jetzt die Rolle, die Juncker vorher hatte. Wir sind auch als Grüne gewachsen. Wir sind nicht mehr die kleine Partei. Die LSAP muss sich auch neu erfinden.

Unterdessen erwacht die CSV aus ihrem Dornröschenschlaf.
Ja, aber sie hat mindestens vier verschiedene Flügel. Sie hat in der Datenschutzaffäre ihre Arbeit gemacht. Keine Frage. Aber welcher Flügel setzt sich durch: der sozial-katholische? Der ultraliberale? Frank Engel? Laurent Mosar, Gilles Roth oder Serge Wilmes? Niemand weiß es.

Das belebt die Politik.
Ja, keine Partei kann sich mehr sicher fühlen wie früher. „Jidderee kann op eemol d’Rad schloen.“ Dadurch bleibt die Demokratie lebendig. Wenn man in die Politik geht für die einfachen Momente, sollte man die Finger davon lassen. Ich finde die Situation sogar eher spannend. Mich langweilt es, wenn ich in Phasen bin, wo alles quasi selbstverständlich ist.

Warum waren Sie am Anfang der Datenschutzaffäre so unglaublich stur?
Das war für mich nicht einfach. Ich habe das Dossier übernommen und hatte nichts mit der Vorgeschichte zu tun. Felix war als Justizminister damit befasst. Er war viel stärker dadurch belastet.

Wer hatte die Zügel in der Hand?
Ich konnte nicht frei handeln. Wenn ich etwas hasse, dann ist es, wenn ich nicht frei handeln kann, links und rechts taktieren muss, Rücksichten nehmen muss, wie ich mit einem Dossier umgehen soll. Das hat eine Weile gedauert. Meine persönliche Meinung war ziemlich schnell klar: Man soll dieses Dossier offensiv angehen. Die CSV nennt das Salamitaktik. Das ist nicht richtig.

Fehlte Ihnen am Anfang einfach der Überblick?
Ich habe sehr viel während diesen Monaten entdeckt. Ich wollte das Ausmaß des Ganzen begreifen. Ich habe mich immer mit Datenschutz beschäftigt, aber ich habe das Gesetz von 2018 „null“ gekannt. Und ich habe mich schon gar nicht mit der Situation bei der Polizei ausgekannt. Das ist jetzt anders.

Mal ehrlich: Sie haben von dieser Krise profitiert, um sich zu profilieren. Sie haben sich auf unnötige politische Grabenkämpfe eingelassen. War Ihr Angriffsmodus ein politischer Befreiungsschlag?
Ja, das war so. Man hat ja gespürt, dass ich am liebsten von Anfang an einen ganz anderen Weg gewählt hätte. Ich konnte das erst ab einem gewissen Zeitpunkt tun. Ich war davon überzeugt, dass es falsch war, in dem Dossier zu blockieren und Dinge zurückzuhalten. Jetzt befinden wir uns auf einer ganz anderen Schiene. Das ist gut. Ich stimme mich mit Sam Tanson sehr eng ab. Wir wollen das alles bis Ende des Jahres über die Bühne bringen. Es soll alles, nach dem gefragt wird, auf den Tisch kommen.

Können Sie guten Gewissens sagen, dass die Justiz keinen Druck mehr auf die Politik ausübt? Der Brief von Generalstaatsanwältin Martine Solovieff und des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs Jean-Claude Wiwinius hat für Ärger gesorgt.
Wir berufen uns in Luxemburg auf die Gewaltenteilung: Die Politik soll die Finger von der Justiz lassen, aber das gilt auch umgekehrt. Das Parlament muss das Recht haben, all seine Fragen zu stellen. Aber momentan macht die Opposition im Parlament auch Dinge, in denen sie sich munter in die Justiz einmischt.

Sie antworten an meiner Frage vorbei. Respektiert die Justiz mit Blick auf die Datenschutzaffäre die Gewaltentrennung?
Ich habe diesen Brief gar nicht gekannt. Chamberpräsident Fernand Etgen hat ihn erhalten und ihn zur Kenntnis genommen. Das war’s. Ich war während der Debatte in der Chamber überrascht, als Gilles Roth den Brief zitiert hat. Am Anfang dachte ich, dass Roth etwas meint, das ich geschrieben habe. Er wollte nicht mit der Sprache herausrücken. Danach wurde der Brief publiziert. Die Justizministerin wird das zur Kenntnis nehmen. Die Institutionen sollen in ihrer Rolle funktionieren und sich nicht gegenseitig schaden.

Wie sehr schadet der Fall Traversini Ihrer Partei?
Das Ganze hat mich erschüttert. Die Grünen waren noch nie mit so etwas konfrontiert. Wir haben die Deontologie stets hochgehalten. „Dat huet ee gerëselt.“ Ich hatte deswegen recht, zu sagen, dass die Partei in einer Krise steckt. Das kann man nicht wegwischen. Differdingen ist die drittgrößte Gemeinde des Landes. Er ist der erste Bürgermeister einer solch großen Gemeinde, dem das passiert ist.

Was war schlimmer: sein Fehlverhalten oder dass er die Partei mehrmals angelogen hat?
Beides. Sein Fehlverhalten hat mich erschrocken. Es kann nicht sein, dass man Dinge so miteinander vermischt. Wir haben es in der Partei nur häppchenweise erfahren, weil die Presse und die Opposition immer wieder neue Dinge aufgedeckt haben. Wir müssen den Fall aufarbeiten.

Sie reden Traversinis Fehlverhalten nicht klein. Warum?
Jeder kann Fehler begehen. Wenn das Problem nur gewesen wäre, dass er am Gartenhäuschen gearbeitet und nicht aufgepasst hätte, dass es sich in einer Natura-2000-Zone befindet, dann wäre das nur ein handwerklicher Fehler. Das kann man verzeihen. Das hätte er auch politisch überlebt. Dramatischer sind seine „Kapevermëschungen“. Dass man den Reflex nicht hat, zu sagen: „Ich muss jetzt besonders aufpassen, dass ich mein Amt des Bürgermeisters nicht mit meinen privaten Interessen vermische.“

Traversini hat als Politiker schwere Fehler begangen. Seine politische Karriere ist zerstört. Aber er ist auch nur ein Mensch. Wie geht es ihm?
Ich habe viel mit ihm gesprochen, als die Rücktrittsentscheidung gefallen ist. Roberto ist, menschlich gesehen, ziemlich gebrochen. Das ist verständlich. Trotz all der Fehler, die er begangen hat: Das geht nicht spurlos an einem vorbei. Was das Ganze auch nicht besser macht: Er war sich des Ganzen gar nicht so sehr bewusst. Er hat einfach Dinge gemacht im Sinne von „Oh, majo“.

Hat die Öffentlichkeit bislang nur die Spitze des Eisbergs gesehen?
Von all dem, was bislang bekannt ist, hat er nichts getan, das mit großen finanziellen Summen verbunden ist: Ich denke zum Beispiel an den Gemeindemitarbeiter, der den Plan seines Hauses gezeichnet hat. Aber die Geste dahinter ist eine Katastrophe. Das geht einfach nicht. Man kann nicht in seiner Funktion als Bürgermeister einen Befehl erteilen, um privat davon zu profitieren.

Mussten Sie ihn zum Rücktritt zwingen?
Was ich ihm hoch anrechne: Er hat ziemlich schnell gesagt: „Ich habe einen Fehler gemacht. Soll ich all meine Mandate ablegen?“ Ich musste nie Druck auf ihn ausüben. Wir haben es dann in zwei Etappen gemacht.

Warum zwei?
Nach der ersten Etappe sind noch weitere Dinge ans Licht gekommen. Danach musste ich mit Roberto ehrlich darüber sprechen und wir waren uns einig, dass es für ihn unmöglich und unerträglich wäre, wenn er im Parlament bliebe. Und dass das auch nicht gehen würde.

Kann er je in die Politik zurückkehren?
(Holt tief Luft) Also … wenn er 20 Jahre jünger wäre, dann ja. Aber Roberto ist 56 Jahre alt. Ich glaube, dass er so sehr unter dieser Situation gelitten hat, dass er damit abgeschlossen hat. Er will zu sich selbst, seinem Leben und seiner Familie zurückfinden. Es belastet seine Familie, ständig in der öffentlichen Diskussion zu sein. Ich glaube nicht, dass er in die Politik zurückkehren wird.

Umweltministerin Carole Dieschbourg ist in den Sog der Traversini-Affäre geraten. Was hätten Sie anders gemacht?
Ich glaube, Carole hätte all das, was sie am Ende gesagt hat, gleich am Anfang sagen müssen oder sollen. Dann hätte es viel weniger Diskussionen gegeben. Ich bin in solchen Situationen kein Freund vom Aussitzen. Wer mich kennt, weiß das. Man muss sich der Situation stellen. Ich glaube nicht, dass es schlechter Wille war. Sie hat die Entwicklung am Anfang anders eingeschätzt.

Hätte sie schneller reagieren müssen?
Man muss die Chance haben, sich ein Dossier näher anschauen zu können. Ich verstehe, dass die Journalisten oft schnell eine Reaktion wollen. Gelegentlich braucht man zwei, drei Tage. Aber zwischen zwei, drei Tagen und drei Wochen … (kurzes Schweigen) … Und anstatt die Beamten reden zu lassen, hätte sie das selbst tun müssen.

Was passiert, wenn es schief ausgeht?
Ich glaube nicht, dass es für Carole schief ausgeht. Man muss trennen zwischen der Genehmigung, die beim Verwaltungsgericht angefochten wird – was eine ganz normale Sache ist – und dem Favoritismus-Vorwurf der CSV, der einen strafrechtlichen Charakter hat. Wenn das Verwaltungsgericht die Genehmigung annulliert, muss Carole nicht zurücktreten.

Was wäre ein Problem für Sie?
Wenn eine Ermittlung wegen Favoritismus gegen Carole eröffnet würde. Dann müssten wir ernsthaft über andere Dinge sprechen. Ich glaube aber, dass sie ehrlich gearbeitet hat, anhand der Gutachten, die sie erhielt. Die CSV kritisiert inzwischen auf lokaler Ebene den Förster. Ich weiß nicht, ob die Anschuldigungen stimmen. Aber sogar wenn der Förster lokal infrage gestellt werden könnte, muss Carole sich auf die Vorarbeit ihrer Beamten verlassen können.

Die CSV wirkt mit ihren Rücktrittsforderungen leicht verzweifelt.
Ich habe ein Problem damit, wenn man jeden zweiten Tag den Rücktritt eines Ministers fordert. Wenn die CSV versucht, in den nächsten fünf Jahren das hinzukriegen, was in den letzten fünf Jahren inhaltlich nicht geklappt hat, sage ich: Das gelingt ihr nicht.

Stimmt es, dass Djuna Bernard aus dem Zentrum in den Südbezirk wechselt?
Djuna Bernard ist eine junge talentierte Politikerin der Grünen. Sie ist Abgeordnete und Parteipräsidentin. Sie stammt aus Mamer und hat im Zentrum kandidiert, weil sie zu dem Zeitpunkt vorhatte, im Zentrum zu bleiben. Sie hat mir aber gesagt, dass sie sich jetzt eine Wohnung im Südbezirk gekauft hat. Sie will bei den nächsten Wahlen im Südbezirk kandidieren. Ich finde das eine sehr gute Sache und werde das voll unterstützen.

Sie wollen nach den nächsten Wahlen nicht mehr Minister sein. Wer könnte Ihr Nachfolger werden?
Ursprünglich habe ich mit dem Gedanken gespielt, nicht mehr zu kandidieren. Ich habe mich umentschieden. Ich lasse meine Partei nicht hängen. Ich werde aber kein drittes kontinuierliches Regierungsmandat anstreben. Das ist ungesund. Falls ich gewählt werden sollte, nehme ich zunächst das Mandat in der Chamber an. Ich werde meiner Partei helfen, die junge Generation aufzubauen.

An wen denken Sie?
Sam Tanson ist eine sehr talentierte Politikerin und ein Glücksgriff für die Partei. Wenn ich mir ihre Karriere anschaue und sehe, dass sie jetzt Justiz- und Kulturministerin ist, bin ich davon überzeugt, dass sie das Potenzial hat, die Partei zu übernehmen. Carole Dieschbourg hat auch sehr viel Talent. Wir haben Djuna Bernard. Sie musste in einem Jahr so viel lernen wie andere vielleicht in zehn oder 15 Jahren. Wir haben auch Stéphanie Empain, Chantal Gary im Osten, und Jessie Thill, die Sprecherin der jungen Grünen.

Sie haben also noch nicht „d’Flemm“?
„Wann ech d’Flemm hätt, géif ech ophalen.“ Ich werde meine Rolle in der Regierung mit vollem Engagement durchführen und voll engagiert in die nächsten Wahlen gehen.