Vor der Europawahl war viel die Rede von Aufbruch und Neustart der Europäischen Union. Nun setzt sich die Gemeinschaft neue Ziele für die kommenden fünf Jahre. Erfindet sich die EU neu?
Sicherheit, Wachstum, Klimaschutz, mehr Einfluss in der Welt: Nach der „Schicksalswahl“ zum Europaparlament skizziert die Europäische Union ihre Ziele für die nächsten fünf Jahre. Die EU müsse „selbstbewusster und mächtiger werden“, heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur im Entwurf der Strategischen Agenda für die Zeit bis 2024. Große Kurswechsel oder konkrete neue Initiativen sind aber nicht erkennbar. Kritiker zeigen sich enttäuscht, unter anderem über die Passagen zum Klimaschutz.
Das fünfseitige Dokument soll beim EU-Gipfel kommende Woche von den Staats- und Regierungschefs gebilligt werden. Am Dienstag berieten erstmals Diplomaten der 28 EU-Staaten darüber – ohne dass es große Einwände gab, wie es anschließend hieß. Tatsächlich wirkt das Papier an vielen Stellen bewusst vage, damit alle EU-Mitglieder damit leben können. Es schreibt im Wesentlichen die bisherige EU-Politik fort.
Doch lässt der Entwurf eine Hintertür: Die Agenda sei nur ein erster Schritt, und der Rat der Staats- und Regierungschefs werde weitere politische Linien und Prioritäten nach Bedarf bestimmen, heißt es am Ende. Der Grund liegt auf der Hand: Noch immer ist unklar, wer die EU-Institutionen demnächst führen wird. Das Europaparlament arbeitet an eigenen Vorgaben für den nächsten Kommissionspräsidenten. Der Entwurf des Gipfelpapiers ist also nur ein erster Anhaltspunkt.
Keine Klimagase mehr aus der EU
Beim Thema „Aufbau einer klimafreundlicheren, grünen, fairen und inklusiven Zukunft“ wird trotz der Klimaproteste und der Debatten im Europawahlkampf kein neues Ziel gesetzt. Der Entwurf verweist zwar auf das Pariser Klimaabkommen von 2015. Aber: „Die EU kann nicht alleine handeln: alle Länder sollten voranschreiten und mehr für den Klimaschutz tun.“
Das ehrgeizige Ziel der „Klimaneutralität“ wird genannt – das bedeutet, dass aus der EU unterm Strich keine neuen Klimagase in die Atmosphäre kommen. Es wird aber dafür kein Datum vorgegeben. Denn während Frankreich und andere hier die Zielmarke 2050 wollen, sind östliche EU-Staaten viel zurückhaltender.
Beim Schwerpunkt „Schutz für Bürger und Freiheiten“ wird die wirksame Kontrolle der Außengrenze und der Kampf gegen illegale Migration unterstrichen, die bereits seit der Flüchtlingsbewegung 2015 EU-Prioritäten sind. Zum Dauerstreit über eine Asylreform heißt es nur: „Wir sind entschlossen, einen Weg bei der internen Migrations- und Asylpolitik zu finden.“ Betont wird der Kampf gegen Cyberattacken und Desinformation und der Schutz von Rechtsstaatlichkeit.
Digitaler Umbau der wirtschaftlichen Basis
Zur „Stärkung unserer wirtschaftlichen Basis“ verweist der Entwurf auf den immer schnelleren digitalen Umbau der Wirtschaft, der immer weitreichendere Folgen haben werde und an dem die EU teilhaben müsse. Und: „Gebraucht wird eine ambitioniertere, umfassende und koordinierte Industriepolitik.“ Dieses Thema war zuletzt vor allem Deutschland wichtig.
Beim Thema „Förderung von Europas Interessen und Werten in der Welt“ betont das Papier nochmals den Multilateralismus und die regelbasierte Weltordnung. Dabei sieht sich die EU selbst in ihrer Zusammenarbeit als Inspiration für andere. Gleichzeitig wird mehrfach der Wunsch nach Stärke und Einfluss deutlich. Dafür müssten EU-Positionen einheitlicher werden, und man müsse sie entschlossener und mächtiger vertreten. Die Rede ist auch von einer robusten Handelspolitik und mehr Eigenverantwortung bei Europas Verteidigung.
Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte, dass die EU die Dringlichkeit des Klimaschutzes ignoriere. Die Strategische Agenda sei nur eine Sammlung von Schlagwörtern, aber keine Antwort auf die Klimakrise. „Diese Liste widersprüchlicher Vorschläge legt nahe, dass die EU-Staatenlenker dem Wirtschaftswachstum weiter Vorrang geben, wie sie es bisher getan haben, und damit soziale Ungleichheit fördern und die Klima- und Umweltkrise weiter anheizen“, monierte Greenpeace-Europadirektor Jorgo Riss.
Sie scheinen mehr zu wissen als die meisten. Wer sind diese "Hintermänner der Macht"? Und warum ist die EU ein Zentralstaat? Die EU ist ein Staatenverbund. Wenn CETA und TTIP den Weg gezeigt haben, wo führt denn "der Weg" hin?
Noch mehr Diktate?
"Mächtiger" kommt von Macht, aber Zentralstaat will die EU dann nicht genannt werden. Wir haben ja gesehen wer die Hintermänner dieser Macht sind: CETA und TTIP aber auch die Umweltpolitik (Glyphosat &Co) hat gezeigt wohin der Weg führt.