Die EU hält sich alle Optionen offen: Entscheidung über Verschiebung erst nach Klarheit im britischen Unterhaus

Die Europäische Union hatte sich gut vorbereitet. Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche spielten Kanzlerin Angela Merkel und ihre Amtskollegen sogar schon einen „Plan B“ für den Fall durch, dass der neue Brexit-Deal im britischen Unterhaus durchfällt. Aber mit dem, was nun in London passiert ist, hat wohl niemand gerechnet.

Von unserem Korrespondenten Eric Bonse, Brüssel

Und so waren die 27 EU-Botschafter ziemlich ratlos, als sie sich gestern in Brüssel zu einer Krisensitzung trafen. Statt über ein „Yes“ oder ein „No“ mussten sie über einen nicht unterschriebenen Antrag auf Verlängerung diskutieren – und über einen Begleitbrief von Premier Boris Johnson, in dem dieser von einer Verzögerung abrät.

Das britische Unterhaus hatte am Samstag eine mit Spannung erwartete Abstimmung über Johnsons Brexit-Abkommen vertagt. Stattdessen stimmten die Parlamentarier mehrheitlich für einen von dem Abgeordneten Oliver Letwin eingebrachten Änderungsantrag, der Johnson zwang, bei der EU einen weiteren Aufschub anzufragen.

Antrag ohne Unterschrift

„Eine weitere Verlängerung würde den Interessen des United Kingdom und der EU schaden und unsere Beziehungen beschädigen“, schrieb Johnson dem „lieben Donald“, womit EU-Ratspräsident Donald Tusk gemeint ist. „Wir müssen diesen Prozess zu einem Ende bringen.“ De facto distanzierte sich Johnson damit vom Verlängerungs-Antrag, zu dem ihn das Unterhaus per Gesetz verpflichtet hatte.

Doch die Botschafter hielten sich nicht lange mit Johnsons handsigniertem Brief auf. Man habe das Schreiben „zur Kenntnis genommen“, sagte ein EUDiplomat – ebenso wie den Antrag auf Verlängerung. Offenbar hatte niemand Lust, Johnsons Doppelbotschaft zu diskutieren. Am Ende reichten die Botschafter lediglich den Brexit-Deal zur Ratifizierung an das Europaparlament weiter – für alle Fälle.

Es sei ja nicht ausgeschlossen, dass das Unterhaus den Deal doch noch rechtzeitig vor dem 31. Oktober billige, so die Begründung. In diesem Fall könnte der Schwarze Peter beim Europaparlament hängen bleiben, das auf EU-Seite für die Ratifizierung zuständig ist. Die Europaabgeordneten wollen heute über das weitere Vorgehen beraten, besonders eilig haben sie es nicht.

Sondergipfel kurz vor dem 31. Oktober

Das gilt ebenfalls für die Staats- und Regierungschefs – auch sie wollen sich Zeit lassen. Ratspräsident Tusk werde die Mitgliedstaaten „in den nächsten Tagen“ konsultieren, sagte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier nach dem Treffen mit den Botschaftern. Dabei würden „weitere Entwicklungen auf der britischen Seite“ einbezogen.

Damit schaltet die EU wieder in den „Wait and see“-Modus – wie so oft im Brexit-Streit. Die entscheidende Frage, ob eine Verlängerung gewährt wird und für wie lange, bleibt unbeantwortet. Sie könnte erst auf einem Sondergipfel kurz vor dem 31. Oktober geklärt werden. Dabei droht Streit, ausgerechnet zu Halloween. Denn schon beim letzten Gipfel lagen die Positionen weit auseinander. Merkel soll eine Verlängerung als unausweichlich bezeichnet haben, um einen „No Deal“ mit seinen befürchteten schädlichen Folgen zu verhindern. Demgegenüber betonte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gestern, dass eine Verzögerung „in niemandes Interesse“ sei. Er hat es eilig, den Brexit endlich hinter sich zu bringen. Damit steht der französische Präsident nicht allein. Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker würde gerne reinen Tisch machen, bevor er vermutlich Ende November aus dem Amt scheidet. Überhaupt macht sich in Brüssel eine große Brexit-Müdigkeit bemerkbar. Sie könnte, so paradox es klingen mag, Johnson in die Hände spielen. Bis dahin hält sich die EU alle Optionen offen.