CDU, CSU und SPD haben sich auf ein schwieriges Finale ihrer Koalitionsverhandlungen eingestellt und rechnen mit einer Verlängerung über den Sonntag hinaus. Die Beratungen dürften nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen in der Nacht unterbrochen und an diesem Montag fortgesetzt werden.
Unklar war zunächst, ob schon in der Nacht alle inhaltlichen Punkte abgeräumt werden können und dann am Montag nur noch der Koalitionsvertrag ausformuliert und in Form gebracht werden muss – oder ob auch die inhaltlichen Verhandlungen weitergehen. Aus Verhandlungskreisen hieß es, man strebe an, alle Streitpunkte noch vor einer Unterbrechung in der Nacht auszuräumen. Anschließend müsste noch die große Runde von 91 Unterhändlern zustimmen.
Vor einer öffentlichen Präsentation würden dann am Montag die Parteigremien beider Seiten zustimmen. Voraussichtlich würden auch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD von den Parteispitzen über die Inhalte informiert.
Kein Zeitdruck
SPD-Chef Martin Schulz betonte am Sonntag vor Beginn der Verhandlungen in der SPD-Zentrale in Berlin, vor allem sozialpolitische Fragen seien noch zu diskutieren. „Am Ende geht es darum, dass man nicht wegen der einen oder anderen Uhrzeit einen Druck aufbaut, den man in so einer Schlussphase beim besten Willen nicht gebrauchen kann.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, vor einer endgültigen Einigung stünden noch schwierige Verhandlungen. „Wir kennen unsere Aufgabe und versuchen, ihr gerecht zu werden.“ CSU-Chef Horst Seehofer verzichtete auf eine Stellungnahme.
Am Vormittag wurde bekannt, dass die möglichen Koalitionäre sich auf ein milliardenschweres Paket zur Schaffung von mehr Wohnraum geeinigt haben. Damit soll besonders der rasante Mietenanstieg in Großstädten gedämpft und der soziale Wohnungsbau gestärkt werden. Im Gespräch ist hierfür eine Summe von zusätzlich zwei Milliarden Euro bis 2021. Die 15 Personen umfassende Chef-Runde von CDU, CSU und SPD musste die Vorschläge der Arbeitsgruppe Wohnen aber noch absegnen.
Mit Projekten wie einem „Baukindergeld“ für Familien und Investitionsanreizen für die Bauwirtschaft soll erreicht werden, dass mehr Wohnungen entstehen – dieses Paket soll ebenfalls zusätzlich zwei Milliarden Euro umfassen. Zudem soll Städten und Gemeinden geholfen werden, damit sie an mehr günstiges Bauland kommen, eine Idee hierbei ist ein Vorkaufsrecht und Preisnachlässe für bundeseigene Grundstücke und Immobilien.
Schleswig will ländlichen Raum stärken
Um andere Themen wurde am Sonntag noch gerungen. SPD-Vize Manuela Schwesig sagte, sie erwarte von der Union stärkeres Entgegenkommen zur Stärkung ländlicher Räume. Sie kündigte an: „Wir haben unseren Mitgliedern versprochen, dass wir verhandeln, bis es quietscht, und das werden wir auch tun.“
Selbst wenn sich die Unterhändler auf einen Koalitionsvertrag einigen, ist noch lange nicht sicher, dass eine neue schwarz-rote Regierung tatsächlich zustande kommt. Geplant ist, den Vertrag den mehr als 440 000 SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen. An der SPD-Basis gibt es Vorbehalte gegen eine Neuauflage des Bündnisses. Hinzu kommt, dass die Partei zuletzt in Umfragen absackte.
Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer gab der SPD-Spitze Verantwortung für die Lage der Sozialdemokraten. „Es ist totales Führungsversagen, dass die SPD in so einem schlechten Zustand ist“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Ihm tue es leid zu sehen, wie viele in der Partei durch den Wind seien. „Selbst gute Fachleute haben eine Schere im Kopf und trauen sich nicht mehr, die richtigen Dinge zu entscheiden, weil sie Angst haben, das nicht bei ihrer Mitgliedschaft durchbringen zu können.“
Wird Schulz Minister?
In der SPD gibt es wachsende Bedenken gegen einen Einzug von Schulz als Minister und Vizekanzler in das Kabinett der geplanten GroKo. Intern wird die Frage nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verstärkt diskutiert, aber wegen der laufenden Verhandlungen und mit Blick auf die Autorität von Schulz sind nur wenige bereit, sich öffentlich klar zu äußern.
Teileinigungen hatten die potenziellen Koalitionäre am Samstag in den Bereichen Klima und Energie sowie Landwirtschaft erzielt. So wollen sie etwa drohende Diesel-Fahrverbote in Städten verhindern und den schleppenden Ausbau der Elektromobilität beschleunigen. Die geschäftsführende Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) räumte aber ein: „Wir wissen nicht, ob wir Fahrverbote werden vermeiden können.“ Eine vor allem von Umweltverbänden geforderte blaue Plakette sei in den Koalitionsverhandlungen kein Thema gewesen.
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