Deutscher Finanzminister Scholz plant Soli nur noch für die ganz Reichen

Die von der Großen Koalition versprochene Teilabschaffung des Solidaritätszuschlages rückt näher. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) legte am Wochenende einen Gesetzentwurf vor, der größere Entlastungen als erwartet vorsieht. Den Kritikern geht er jedoch immer noch nicht weit genug. Auch drohen Verfassungsklagen.

Von unserem Korrespondenten Werner Kolhoff, Berlin

Geeinigt hatten sich SPD und Union eigentlich nur darauf, 90 Prozent der bisherigen Soli-Zahler ab 2021 von der Zahlung zu befreien, die zehn Prozent besonders gut Verdienenden jedoch nicht. Scholz ist da etwas großzügiger. Über die 90 Prozent hinaus soll es für weitere rund 6,5 Prozent der Soli-Zahler eine „Milderungszone“ geben, um abrupte Sprünge zu vermeiden, heißt es in dem Entwurf, der unserer Redaktion vorliegt. Nur 3,5 Prozent müssten weiter den vollen Satz abführen.

Das Konzept sieht vor, dass ledige sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer den Soli erst ab einem Bruttojahreslohn von 73.874 Euro abführen müssen; die Freigrenze der Einkommenssteuerlast, auf die er überhaupt zu zahlen ist, wird auf 33.912 Euro fast verdoppelt. Die Belastung soll langsam anwachsen. Erst bei 109.451 Euro Bruttolohn für Alleinstehende würde der volle Zuschlag auf die zu zahlende Einkommenssteuer fällig – derzeit 5,5 Prozent. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Alleinverdiener wäre bis zu einem Bruttojahreslohn von 151.990 Euro ganz von der Abgabe befreit, dann käme die Übergangszone. Erst bei einem Bruttojahreslohn von 221.375 Euro müsste hier der volle Soli gezahlt werden.

Nach Berechnungen des Ifo-Instituts können Alleinverdiener-Ehepaare mit zwei Kindern bis zu 1.800 Euro im Jahr einsparen. Insgesamt würden die Steuerzahler um rund zehn bis zwölf Milliarden Euro entlastet. Nur sieben bis acht Milliarden Euro des bisherigen Aufkommens blieben für den Bundeshaushalt.

Massive Kritik von der Opposition

In den Koalitionsverhandlungen hatte sich die SPD gegen eine vollständige Abschaffung gesträubt. Sie zeigte sich mit dem Entwurf trotz der Ausweitung zufrieden. Damit halte die Koalition Wort, sagte Fraktionsvize Achim Post. Jedoch sei die SPD weiterhin dagegen, „milliardenschwere Steuergeschenke zu verteilen“. Die Union hatte noch auf ihrem letzten Parteitag Ende 2018 die völlige Streichung verlangt. Einen echten Streitpunkt scheint sie daraus jetzt aber nicht machen zu wollen. CDU-Generalsekretär Paul Zemiak betonte lediglich, dass man „langfristig“ weiter an diesem Ziel festhalte. Jetzt gelte es, zügig über den Entwurf zu beraten, um die Bürger schnell zu entlasten.

Massive Kritik äußerte hingegen die FDP, die schon lange die Abschaffung des Solidarzuschlages verlangt. Ihr Parteivize Wolfgang Kubicki äußerte die Einschätzung, dass der Entwurf verfassungswidrig sei. Die Regierung werde damit „krachend“ in Karlsruhe scheitern. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sprach von einem hohen Risiko für den Bundeshaushalt, denn viele Menschen würden nun Widerspruch gegen ihre Steuerbescheide einlegen. Die Linkspartei hingegen beklagte, die Große Koalition mache eine „Politik für Besserverdienende“.

Der Solidarzuschlag war 1991 eingeführt worden. Anfangs betrug er 7,5 Prozent der Einkommens- oder Körperschaftssteuerlast, seit 1998 sind es 5,5 Prozent. Offiziell diente das Geld zur Finanzierung des Aufbaus Ost, jedoch wanderten die Einnahmen immer in den allgemeinen Haushalt. So wurden die Mittel anfangs nach der Besetzung Kuwaits durch den Irak auch zur Mitfinanzierung des ersten Golf-Krieges der USA verwendet. Ostdeutsche Arbeitnehmer mussten die Steuer genauso abführen wie westdeutsche.

Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes zum Jahr 2020 entfällt allerdings die politische Legitimation für den Aufschlag, sodass es seit längerem schon eine Debatte über die Abschaffung gibt.