Stellen Sie sich vor, es besteht seit mehr als 25 Jahren ein fragwürdiges Polizeiregister und niemanden interessiert es. Eine Datenbank, in der sämtliche Begegnungen der Bürger Luxemburgs mit der Staatsgewalt umfassend festgehalten werden. Unabhängig davon, ob Sie nun Opfer, Täter, Zeuge, vermeintlicher Täter oder einfach nur zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort waren.

Stellen Sie sich vor, diese Datenbank wird von Polizei und Justiz genutzt. Zur Aufklärung, aber auch zur Vorbeugung von Straftaten, um Personen auf ihre Gesinnung und ihr Gefährdungspotenzial zu prüfen. Oder gar, um mögliche Kandidaten vor einem Bewerbungsgespräch zu durchleuchten und zu wissen, „ob es sich um eine ehrliche Person handelt“, wie Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft es ausdrücken.

Und nun stellen Sie sich vor, diese Datenbank besteht ohne gesetzliche Grundlage. Ohne Genehmigung, ohne parlamentarische Kontrolle. Einfach so. Genau das ist der Fall in Luxemburg. Das Polizeiregister – auch „fichier central“ oder geheimes Register genannt – wird seit 1992 von Polizei und Justiz geführt. Bereits die Schaffung dieser personenbezogenen Datenbank war höchst zweifelhaft und für Staatsrechtler eine rechtswidrige Angelegenheit, da es sich lediglich um eine großherzogliche Verordnung handelte – die Minister sich also ihr Überwachungsinstrument selbst schafften, am Parlament vorbei.

Doch spätestens seit August 2018 besteht nicht einmal mehr der Schein einer legalen Basis, die Verordnung war nach elfmaliger Verlängerung von Regierungen aller Couleur abgelaufen. Ein neuer Text wurde nicht verabschiedet. Warum? Möglicherweise, weil die hohen Juristen des Staates wussten, dass eine solch umfassende Datenbank rechtswidrig ist. Möglicherweise aus Bequemlichkeit, weil dieses pragmatische Modell à la luxembourgeoise alle arrangiert, mit der Chuzpe, dass es schon niemandem auffallen wird. Wahrscheinlicher ist jedoch: Es wurde einfach vergessen.

Die Regierung tut sich gerade schwer, Erklärungen für dieses kollektive Versagen zu liefern. Zunächst leugnet sie die Existenz und den Missbrauch eines umfangreichen Strafregisters, dann versucht sie die bewährte Taktik – die Schuld auf die CSV schieben. Und nachdem Oppositionspolitiker weiter Druck machen und die Presse die Rechtswidrigkeit und Ungeheuerlichkeit des Strafregisters nachzeichnet, hat sie nun zum Teil das gestanden, was nicht mehr zu leugnen ist.

Dieses gezielte Aussetzen des Problems hat in der politischen Sprache einen Namen: Salamitaktik. Nach dem Motto: warten, scheibchenweise bestätigen, was bereits bekannt ist, und wieder warten – in der Hoffnung, dass die Öffentlichkeit ihr Interesse am Thema verliert und sich das Problem in Luft auflöst.

Die Älteren werden sich vielleicht noch daran erinnern: Diese Regierung war irgendwann einmal angetreten, um den Staat transparenter zu gestalten, ihm nach den Skandalen der Juncker-Jahre ein rechtsstaatliches Fundament zu geben. Nun wird diese Regierung von Laurent Mosar in Sachen Rechtsstaatlichkeit überholt.

4 Kommentare

  1. Das Polizeiregister – auch „fichier central“ genannt muss “sine die” abgeschafft werden, weil es keine Rechtsgrundlage für so etwas gibt. Aus und Amen !

    • En effet. Allerdéngs da w.e.g. mat engem Gesetz, dat genee définéiert, wie wéini a wou op dee Fichier Zougrëff däerf hunn (Police, PJ, oder oder asw) a wat wéi laang gespäichert däerf ginn.

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