In der EU wird gerade heftig über die sogenannten „entsandten Arbeitnehmer“ diskutiert. Als solche gelten Arbeiter, die zwar für eine Firma in einem bestimmten EU-Land arbeiten, aber für bis zu zwei Jahre in ein anderes geschickt werden, um dort Arbeiten zu verrichten. Vor allem im Bausektor werden entsprechende Verträge zwischen einem Bauherren und einer spezialisierten Firma aus dem Ausland unterschrieben. Die Bedingungen der entsandten Arbeiter werden über eine 21 Jahre alte EU-Direktive geregelt. Und genau die geriet in letzter Zeit in die Kritik.
Einerseits wird auf dem Feld viel getrickst. In Frankreich wurde 2013 eine entsprechende Studie vom Senat in Auftrag gegeben. Das Resultat: Zwischen 220.000 und 300.000 entsandte Arbeiter waren illegal in Frankreich. Die eigentlich von der EU vorgesehenen Bedingungen waren nicht erfüllt. Zweite Kritik: Die alte Direktive ermöglicht Sozialdumping.
Vier Änderungen
In diesem Sommer hat der französische Präsident eine Offensive gestartet. Seit Juni plädiert Emmanuel Macron für vier Änderungen in der Direktive von 1996:
- Ein entsandter Arbeiter fällt ab dem ersten Tag, an dem er im Ankunftsland ist, unter die Gesamtheit der Direktive.
- Entsandte Arbeiter dürfen maximal 12 Monaten innerhalb von zwei Jahren in einem anderen Land arbeiten.
- Mindestlohn und Kollektiv-Verträge im Ankunftsland sollen, ohne Ausnahme, für entsandte Arbeiter gelten.
- Der Informationsaustausch zwischen den EU-Ländern soll verbessert werden, um gegen Tricksereien vorzugehen.
Im August tourte er durch die östlichen Länder der EU, um Werbung für seine vier Anpassungen zu machen.
Unterstützung aus Luxemburg
Wie Arbeitsminister Nicolas Schmit nun in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage sagte, steht Luxemburg ganz hinter Macron. „Luxemburg war immer für eine Verbesserung der Direktive von 1996“, so der Minister. Dafür wurde nun ein Dokument zwischen Frankreich, Deutschland, Belgien, Österreich, den Niederlanden und eben Luxemburg unterschrieben. Damit wollen sich die Länder eine stärkere Verhandlungsposition geben.
Schmit ist im Übrigen auch laut eigener Aussage davon überzeugt, dass ein Kompromiss bevorsteht. Möglicherweise könnte er schon in der nächsten Woche stehen: „Luxemburg engagiert sich, damit beim nächsten Treffen des betroffenen Rats eine Einigung gefunden werden kann“.
Mal sehen, was luxemburgische oder französische Arbeitnehmer dazu sagen, wenn sie, von ihrem Arbeitgeber in ein anderes EU-Land entsendet werden und ihre Pensionsansprüche sich nach den Richtlinien des Ankunftslandes richten. In Deutschland z.B. besteht dann erst mit 67 Jahren ein Anspruch auf eine mikrige Rente. Diese Direktive wurde auch zum Schutz der Arbeitnehmer eingerichtet und soll einen allzu grossen administrativen Aufwand verhindern. Es gibt auch französische Unternehmen, die Auslandsauftrâgw erfüllen und ihre Arbeitnehmer im Ausland arbeiten lassen. Dann geht wieder das Geschachere los, dass Arbeitnehmer durch andere nach zwölf Monaten ersetzt werden, obwohl dies eigentlich durch die Direktive auch unterbunden sein sollte. Die Kontrolle ist aber relatif schwierig, wer soll bitte prüfen ob ein Arbeitnehmer wegen seinen Kompetenzen entsandt wird, oder um einen Kollegen vor dem Wechsel in ein ihm fremdes Sozialversicherungssysrem zu schützen. Sie sollten mal das Spektakel mitmachen, wenn ein deutscher Grenzpendler aus Luxemburg vom luxemburgischen in das deutsche System fällt, weil er vom Arbeitgeber auf einer Baustelle in Deutschland eingesetzt wird. Es handelt sich hier um eine einseitige Darstellung und die Verkürzung der Karenzzeiten ist weder im Interesse des Arbeitnehmers noch des Arbeitgebers, der einem extremen Aufwand ausgesetzt wird und dem Mitarbeiter die Rentenausfälle nicht kompensieren kann, was wiederum zu Unmut und Demotivation führt. Also bitte auch mal aus der Sicht betrachten. Zu bemerken ist auch noch, dass die Zweijahresregelung eigentlich die Ausnahmeregelung ist, prinzipiell wäre jeder Arbeitnehmer dort zu versichern wo er effektif arbeitet. Man wollte die Ost-Europäer in der EU als billige Arbeitskräfte, nun hat man sie und muss halt sehen wie man damit klar kommt. Unsere eigenen Vorteile kaputt zu machen ist bestimmt nicht die Lösung ... Herr Macron ist in diesem Punkt sehr schief gewickelt.