Die deutsche CDU-Politikerin von der Leyen hat sich erstmals öffentlich zu ihrer umstrittenen Nominierung für die EU-Kommission geäußert. Bei den Liberalen und Grünen im Europaparlament umriss sie auch ihr Programm – überzeugt hat es nicht.

Von unserem Korrespondenten Eric Bonse, Brüssel

Sie sonnte sich im Glanz von Margrethe Vestager und versprach jedem, was er hören wollte: Bei ihrem ersten öffentlichen Hearing im Europaparlament in Brüssel hat sich die designierte neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sehr geschmeidig gezeigt. Dennoch muss die amtierende deutsche Verteidigungsministerin weiter um eine Mehrheit im EU-Parlament bangen.

„Wir sind auf der gleichen Wellenlänge, ich habe großen Respekt vor ihr“, lobte von der Leyen die dänische Wettbewerbskommissarin Vestager, die sich im Poker um die Topjobs in Brüssel nicht durchsetzen konnte. In der nächsten EU-Kommission werde die Liberale eine „herausragende Position“ einnehmen, versprach von der Leyen bei einer Anhörung in der liberalen Fraktion.

Besseres Wahlsystem ausarbeiten

Das war Balsam auf die Wunden, die die überraschende Nominierung zur Kommissionschefin bei vielen Abgeordneten gerissen hat. Vestager war bei der Europawahl als Teil eines Teams angetreten, von der Leyen hatte sich dagegen noch nicht einmal am Wahlkampf beteiligt. Deshalb muss sie nun nachträglich versuchen, die Abgeordneten von ihrer Eignung und ihrem Programm zu überzeugen.

Sie wisse, dass „wir einen holprigen Start zusammen hatten“, sagte die deutsche Kandidatin. „Ich kann die Vergangenheit nicht heilen.“ Sie werde sich jedoch dafür einsetzen, das – bei ihrer eigenen Nominierung wirkungslose – System der Spitzenkandidaten zu reformieren. Bei der nächsten Europawahl 2024 müsse es ein ausgereiftes und von allen akzeptiertes Wahlsystem geben.

Als Kommissionschefin werde sie sich vor allem für mehr Klimaschutz einsetzen, versprach von der Leyen. Die umstrittene Klimaneutralität bis 2020 sei ihr Hauptziel. Zudem will sie sich dafür einsetzen, dass die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 50 Prozent gegenüber 1990 senkt. Bisher gilt ein 40-Prozent-Ziel. Neue Klimasteuern schloss von der Leyen jedoch aus. Stattdessen soll der Emissionshandel ausgeweitet werden. Ob das reicht, um die Abgeordneten zu überzeugen, blieb gestern offen. Die Zusagen seien „in vielen Bereichen zu schwammig“, sagte eine liberale Abgeordnete.

Sozialdemokraten unzufrieden

„Wir brauchen klare Zusagen“, erklärte Fraktionschef Dacian Ciolos, der selbst schon einmal EU-Kommissar war. Von der Leyen müsse nicht nur den künftigen Rang von Vestager klären, sondern sich auch für eine EU-Reform einsetzen.

Während die Liberalen noch zögern, haben die Sozialdemokraten schon den Daumen gesenkt: Von der Leyen hat sie nicht überzeugt. Die Aussagen zur Klimapolitik reichten nicht aus, erklärte Fraktionschefin Iratxe Garcia Pérez nach einer nichtöffentlichen Sitzung mit der „Möchtegern-Präsidentin“. Die Sozialdemokraten wollen sich nun intern beraten und erst in der kommenden Woche entscheiden, ob sie von der Leyen ihre Stimme geben.
Damit wächst die Spannung, zumal sich auch die Grünen alle Optionen offen halten. Auch sie hatten gestern ein Hearing mit von der Leyen, bei dem viele Fragen unbeantwortet blieben. Die Kandidatin bekannte sich zwar zum sozialen Europa und forderte einen „Mindestlohn in jedem Land“. Beim Dieselgate und beim deutschen Leistungsbilanz-Überschuss blieb sie aber vage und unverbindlich. „Sie haben meine Fragen nicht beantwortet“, ärgerte sich Finanzexperte Sven Giegold.

Entwarnung kam hingegen von den Christdemokraten. Dass von der Leyen das EU-Klimaziel auf 50 Prozent anheben will, sei richtig, erklärte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. Es sei auch erreichbar. Allerdings müsse dafür der Schiffsverkehr in den Emissionshandel einbezogen werden. Außerdem müssten Deutschland und andere EU-Länder den bereits beschlossenen Kohleausstieg umsetzen.

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