/ Der doppelte Thron
An diesem Wochenende ist der Wahlkampf für die Kommunalwahlen angelaufen. Mit großem Tamtam wurden am Samstag die Listennummern der teilnehmenden Parteien gezogen und schon am gestrigen Sonntag stand die luxemburgische Landschaft voller Plakate mit Slogans und Farben. Unter den Kandidaten sind auch diesmal wieder zahlreiche dabei, deren Büro eigentlich am „Krautmaart“ in Luxemburg-Stadt sein sollte. Neben ihren hypothetischen zukünftigen Mandaten in der Gemeinde sind sie auch Abgeordnete. Nur zwei Tage nach der Kommunalwahl am 8. Oktober werden sie für die erste Plenarsitzung dieser Session im Parlament ihre Sitze einnehmen und die Frage der Doppelmandate wird sich wieder aufdrängen.
Die Problematik ist seit jeher, genau wie im Ausland, ein immer wiederkehrender Diskussionspunkt in der Nationalpolitik. Über die Hälfte der Abgeordneten in Luxemburg (36) hat einen weiteren Posten in einem Gemeinderat inne. 17 von ihnen, also fast ein Drittel der Parlamentarier, sind sogar Bürgermeister. Für die DP sitzen vier Bürgermeister im Parlament, genau wie für die LSAP. Bei den Grünen stehen zwei Abgeordnete an der Spitze einer Gemeinde. Bei der größten Oppositionspartei, der CSV, sind es sogar sieben. Hinzu kommen unzählige Gemeinderäte und Schöffen. Nur bei „déi Lénk“ und bei der ADR, die jeweils zwei und drei Sitze im Parlament haben, hat kein Abgeordneter ein kommunales Mandat.
Eigentlich ein Vollzeitjob
Die Arbeitslast eines Volksvertreters in der „Chamber“ ist eigentlich ein Vollzeitjob: Gesetzentwürfe in manchmal unverständlichem juristischem Jargon lesen, sich beraten lassen, von Anwälten und von Bürgern, die vom Gesetz betroffen sein könnten, Sitzungen mit der Partei, um über die Strategie zu diskutieren, Kommissionssitzungen, um an den Texten zu arbeiten, und Plenarsitzungen, bei denen die Texte nach eingehender Diskussion – die Zeit am Rednerpult sollte eigentlich auch vorbereitet sein – gestimmt werden sollen. Und wer Abgeordneter bleiben will, sollte auch noch dafür sorgen, dass er sich ab und zu bei seinen Wählern blicken lässt.
In den Gemeinden sieht die Arbeitslast ähnlich aus. Schon in kleineren und mittelgroßen Gemeinden beschweren sich die Bürgermeister über ihre vollen Zeitpläne. In Städten sind die Bürgermeister sogar noch viel mehr Stunden eingespannt, als das Arbeitsgesetz es eigentlich vorsieht. Hinzu kommt, dass in den Gemeinden noch mehr als in der Nationalpolitik vom Wahlvolk erwartet wird. Der Bürgermeister hat gefälligst neben seiner politischen Arbeit im Gemeinderat und in der Partei auf allen Einweihungen und Festen zu erscheinen.
Alle großen Parteien sitzen im Glashaus
Das Problem ist im kleinen Luxemburg historisch gewachsen. Noch mehr als in anderen Ländern spielen hierzulande auch bei den Abgeordneten der Bekanntheitsgrad eine nicht zu unterschätzende Rolle: Die meisten Mandate in der „Chamber“ folgen auf ein Kommunalmandat, das seit jeher als Sprungbrett in die Nationalpolitik gilt. Es ist deswegen kaum überraschend, dass sogar die allermeisten Abgeordneten, die momentan kein Kommunalamt besetzen, in der Vergangenheit eins innehatten. Die Ausnahmen zu dieser Regel lassen sich auf einer Hand abzählen.
Die Folge: Alle großen Parteien sitzen bei der Frage nach den Doppelmandaten im Glashaus. Die Kleinräumigkeit des Landes zieht auch das Problem nach sich, dass es für die Parteien nicht so einfach ist, fähige Politiker zu finden. Sollte sich eine Partei gegen das Doppelmandat stellen, müsste sie entweder auf Abgeordnete oder aber auf Bürgermeister verzichten. Also wird das Thema lieber unangetastet im Raum stehen gelassen. Dabei stand die Abschaffung der Doppelämter eigentlich im Koalitionsprogramm von Blau-Rot-Grün. Unter dem Punkt „Regierung“ stand im Dokument: „Die Bedingungen (…) eines Verbotes der Mandatskumulierungen der Abgeordneten mit Wahlfunktionen auf europäischer sowie auf lokaler Ebene werden festgelegt.“ Bis jetzt wurden allerdings keine Anstrengungen gemacht, ein solches Verbot ernsthaft zu diskutieren.
Die meisten Parteien begründen dies mit dem immer wiederkehrenden Argument: Wenn Abgeordnete auch Bürgermeister sein können, erreichen die lokalen Probleme der Bevölkerung das Parlament. Dabei hatte Dan Kerschs (LSAP) Vorgänger Jean-Marie Halsdorf (CSV) während seiner Zeit als Innenminister eine interessante Lösung vorgeschlagen: Die Schaffung einer Bürgermeisterkammer, die das Parlament bei kommunalen Themen beraten könnte. Die Idee, die auch bei Halsdorfs eigener Partei nicht nur Zustimmung fand, verschwand während des Regierungswechsels von 2013 in den Tiefen irgendeiner Schublade.
Überall und nirgendwo
Dass es tatsächlich irgendwann zu einer Trennung der beiden Mandate in Luxemburg kommen könnte, ist also höchst unwahrscheinlich. Zu wichtig ist der stille Konsens für die Parteien, damit sie ihre Galionsfiguren in der „Chamber“ und in den Gemeinderäten platzieren sowie ihre politische Relevanz gleichzeitig auf nationaler wie auch auf kommunaler Ebene behalten können.
Und trotzdem bleibt das Problem im Raum. Solange die Abgeordneten zwischen zwei Stühlen sitzen, entstehen immer wieder Situationen, in denen sie ihre Themen nicht so gut beherrschen, wie sie es eigentlich sollten. Wie ein Abgeordneter letztens dem Tageblatt gegenüber verriet, sind die Stühle in den Kommissionen öfters leer. Jene, die doch mal da sind, regeln über ihr Handy kommunale Geschäfte, obschon sie eigentlich ihren Kopf bei der nationalen Politik haben sollten. Am Mikrofon in der „Chamber“ sind die Reden platt und abgestimmt wird nur das, was die Partei diktiert. Das Niveau in der „Chamber“ sinkt und mit ihr die politische Glaubwürdigkeit der Parteien, die eigentlich mit den doppelten Mandaten ihre Relevanz retten wollten.
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Gute analyse. Ich denke ein einziger wahlbezirk bei parlamentswahlen könnte auch schon ein kleiner schritt sein weg vom typisch luxemburgischen gesichter-wählen, und damit auch weg vom unterfangen, den kommunalen bonus versuchen mit in die chamberwahlen zu nehmen. Zudem könnten dann bei nationalwahlen verstärkt themen in den fokus rücken anstatt köpfe
Eine gute Analyse sieht anders aus: schlecht geschrieben, Unterstellungen vermischt mit Vorurteilen und manches was nicht zusammen passt. So schreibt der Autor von der Trennung zwischen nationalen und lokalen Mandaten und sagt die Regierung habe dies im Koalitionsprogramm stehen, aus dem zitiert wird. Nur dort steht „Wahlfunktionen auf europäischer“ und lokaler Ebene zu trennen, nicht auf nationaler. Was der letzte Satz bedeuten soll, dass die politischen Parteien mit den doppelten Mandaten ihre Relevanz retten wollten ist schleierhaft. Und um wessen „Thron“ geht es eigentlich? Abgeordnete sitzen doch nicht auf einem Thron, oder sollte das nur eine „coole“ Anspielung auf eine Serie sein.
Herr Revoluzzer,
Ich kann nichts daran ändern, wenn sie den Text stilistisch nicht mögen.
Ich will trotzdem ein paar Anmerkungen zu ihrer Kritik machen:
– Ich wiederhole hier noch einmal das Zitat aus dem Regierungsprogramm, in dem es sehr wohl um das Verbot der Doppelmandate ging: „Die Bedingungen (…) eines Verbotes der Mandatskumulierungen der Abgeordneten mit Wahlfunktionen auf europäischer sowie auf lokaler Ebene werden festgelegt.“ Das Zitat sollte eigentlich selbstredend sein.
– Der letzte Satz ist eine Folge folgender Beobachtung: „Zu wichtig ist der stille Konsens für die Parteien, damit sie ihre Galionsfiguren in der „Chamber“ und in den Gemeinderäten platzieren sowie ihre politische Relevanz gleichzeitig auf nationaler wie auch auf kommunaler Ebene behalten können.“
– Das Wort Thron habe ich mit Absicht gewählt: Tatsächlich sind beide Mandate (Abgeordneter und Bürgermeister) meiner Meinung nach sehr wichtige Posten in der Demokratie. Mit dem Titel sollte stilistisch die Absurdität der dualen Besetzung hervorgehoben werden.
Mit besten Grüßen,
Nico Wildschutz
Die Konsequenz wäre, 60 Kreuze machen zu müssen, und für Leute wählen zu müssen, die für unsere Verhältnisse dann eventuell doch weit weg sein könnten. Auch ist es ein guter garde-fou gegen die Übermacht aus einer Stelle des Landes (z.B. nur Abgeordnete aus der Hauptstadt oder aus den größten Städten). Ein Einheitsbezirk würde mehr Probleme schaffen als lösen.
Ein langsamer Übergang zu einer Trennung von Doppelmandaten wäre hilfreicher und würde den Parteien mehr Zeit geben, Personal zu finden, sprich: erst Gemeinderäten Doppelmandat nicht mehr erlauben, später Schöffenratsmitgliedern, und schlussendlich den Bürgermeistern selbst.
Ich bin mir sicher dass es nicht so kommen würde . Die Parteien werden schon aufpassen dass die Wahllisten das ganze Land abdecken . Sich nur auf eine geographische Region zu beschränken wäre Kontraproduktiv für grosse Parteien . Ein einziger Wahlbezirk wäre auch ein Vorteil für kleine Parteien die jetzt schon Probleme haben in jedem Bezirk volle Listen zu bekommen . Mit dem 1 Bezirksystem wäre die Chance der Spitzenpolitiker kleiner Parteien grösser, ein Mandat zu bekommen
Genau richteg…mee vleit wellen grouss Parteien keng kleng Parteien am ganzen Land niewend sech ….;-)
Auch ich bi der Meinung dass man zu erste einmal , mit Bezug auf die Grösse des Landes, einen einzigen Wahlbezirk haben sollte: aus demokratischer Sicht schon. Denn es sollte nicht sein das die eine Anzahl der Stimmen in einem Wahlbezirk ausreichen tut um in die Chamber zu kommen in einen anderen Wahlbezirk aber nicht genügt. Dann aus Gründen des Interesses sollte man die Doppelmandate abschaffen: einige unsere Politiker sind gute Gemeinde Väter aber eben klägliche Landesväter, und umgekehrt, aber das wird schwierig sein obwohl das in anderen Ländern ja auch schon funktioniert, die auch mal die Doppelmandate hatten (Frankreich)…also mal ein Reform Schub zu verankern in der neuen Verfassung…oder „einfach weider so man m Jabel“…?
„Denn es sollte nicht sein das die eine Anzahl der Stimmen in einem Wahlbezirk ausreichen tut um in die Chamber zu kommen in einen anderen Wahlbezirk aber nicht genügt.“
Anders wird daraus ein Schuh. Es stimmt, dass man im Ost- oder Nordbezirk weniger Stimmen braucht, allerdings gibt’s dort auch weniger Sitze zu verteilen und insgesamt sind es auch weniger Wähler. Im Endeffekt ändert dies also nichts.
Sorry, da bin ich aber nicht einverstanden das ist nicht ein Schuh: im Falle eines einzigen Wahlbezirkes für alle 60 Mandate ( falls wir 60 brauchen, ich würde eher sagen: reduzieren auf 30) so hätten diese gewählten Parlamentarier dann zumindest die Stimmen des ganzen Landes..was demokratischer wäre als die aktuelle Lage. Nichts für ungut…aber das könnte man dann mal ruhig annehmen…
Genau…Einfach 1 Wahlbezirk machen. Dann gin all dei Leit vun allen Wieler gewielt déi an der Chamber sin sollen. Dann ass daat gewurschtels och eriwwer mat Norden, Süden, Osten, Westen…..
Auch hier: Der Einheitsbezirk löst ein Problem, schafft aber viele andere:
* Mögliche Übermacht einer Region/Gemeinde im Vergleich zu anderen Gemeinden.
* Wählen für Leute, die man nicht auch nur ansatzweise kennt.
* Wählen für Leute, die einen Großteil des Wahlbezirks nicht kennen.
* 60 Kreuzchen machen müssen (oder halt nur eines für die Liste, klar..), dürfte zu sehr vielen fehlerhaften Wahlzetteln führen. Eine elektronische Wahl könnte dem zwar abhelfen, dies ist aber wiederum anfällig für Hacker aus diversen Ländern.
Abhilfe gegen 60 Kreuzchen machen, wäre allgemeine Listenwahl, siehe deutsches System. Würde zwar den Lieblingssport des Wahlbürgers empfindlich treffen, das Pnachieren. Andererseits könnte es aber auch zu klaren Mehrheiten führen.
Das wäre eine Möglichkeit, würde aber gerade bei einem Einheitsbezirk dazu führen, dass man nicht mal mehr Politiker aus seiner Region wählen könnte. Zumal aktuell ja auch zwei Kreuzchen pro Politiker möglich sind. Wäre ich aus dem Norden oder dem Osten würde ich dies nicht gerade dolle finden.
Man sollte ja auch nicht Politiker wählen nur weil man sie kennt/nur weil sie aus der gleichen Region kommen, sondern höchstens wegen ihrer Qualität – v.a. sollte man aber eine Partei (meinetwegen sogar Politiker) wählen weil sie eine Linie und ein Programm vertreten, das dem Wähler zusagt.
Ech kennen d’Leit och net all déi bei den Landeswahlen op der Lescht am Norden sin (jo, ech wunnen nam Norden). Also mecht et keen Ennerscheed op een fier 1 Wahlbezierk wielen geet. Ech kennen dei Leit och net all déi fier meng Gemeng op der Lescht stin, muss se awer wielen oder nemmen dei wielen dei ech kennen an fier gut fannen, dann notzen ech meng ganz Stemm Meiglechkeet net aus. Also gehopst wei gesrongen. Onst Land ass sou kleng do kennt een och Leit am Süden, Osten, Westen, Norden. Oder et mecht een 1 Kreiz an den Rondel fier eng Partei. Also ech gesin absolut keen Problem mat 1 Wahlbezierk. An dann eng aner Fro: Brauchen mir 60 Volleksvertrieder an der Chamber?. Geet et net duer mat 40?…oder vleit 30?…dann hun se keng Zeit mei fier Doppelmandat….sou einfach wier daat och. Awer bei ALL ONSEN PARTEIEN: Wou KEEN Wellen ass do ass och KEEN Wee…….
Also ech weess wie sech am Zentrum opstellt a wien ech wëll oder virun allem net wëll… Walprogrammer liesen hëlleft.
„An dann eng aner Fro: Brauchen mir 60 Volleksvertrieder an der Chamber?. Geet et net duer mat 40?…oder vleit 30?“
Eng Visite an der Chamber kéint hëllefen.
Net vergiessen, datt mer jo och nach vill Kommissiounen hunn an déi mussen och kënne fonctionnéieren a richteg schaffen. Net all Deputéierte kennt sech a gläich enger Rëtsch vu Matièrë komplett aus a kéint ouni Problemer an nach méi Kommissioune sëtzen. Deemno kéinten och d’Kommissioune manner kompetent besat ginn a mer géifen och dem Land schueden.
Op 50, 60 oder 70 ass dobäi eng Saach kloer, erof op 30 oder 40 allerdéngs ass extrem drastesch als Verklengerung a kéint zu richteg vill Knuppefreed féieren, déi mer net brauchen.
Alleng d’Rapporten zu engem Gesetz sinn oft déck wéi e Buch. Dofir brauch een Zäit, déi een net huet, wann d’Aarbecht richteg iwwer de Knéi gebrach gi muss. Ech ka mech drun erënneren, datt sech virun net all ze laanger Zäit de Staatsrot beschwéiert huet, datt d’Gesetzer bei hinnen ëmmer méi Feeler hätten an ënner ëmmer méi Zäitdrock misste bei hinnen agereecht ginn. Dat vermeid een net, andeems een de Laascht nach vergréissert.
Nicht schlecht, aber wer macht hier die Gesetze und wer muss „Jasagen“?
Des Pudels Kern
Ein nichtssagende Frage kann man leider nicht beantworten. Was meint „Thomas“ mit Jasagerei? Dass die Abgeordneten in der Abstimmung nachher Ja oder Nein wählen? Natürlich gibt’s große und kleine Fische. Schon mal in einem Club Mitglied gewesen?
Das widerlegt jedoch nicht die Tatsache, dass die Kommissionen arbeiten müssen und das mit Leuten, die auch was von der Sache verstehen. Dass auch dort durchaus Parteizwang und politische Argumente überwiegen, ist klar, jedoch kann man dies höchstens mit einer Diktatur und Einheitspartei umgehen.
Zudem müssen bei uns 60 Abgeordnete stemmen, was andernorts ganze Hundertschaften machen, denn europäische Direktiven und internationale Abkommen wollen ja auch umgesetzt werden, ganz gleich wie groß das Land ist. Nicht dass ich hier mitleiden schinden möchte, aber der Realität sollte man schon mal ins Auge schauen.
Ech liesen Wahlprogrammer, keng Angscht, awer dofier kennen ech se awer net all , just wat ap dem Flyer vum Kandidat steet oder vun der Partei. An dann sinn mir erem bei 1 Wahlbezirk. Op ech elo Nimm mamm Wahlprogramm vum ganzen Land liesen an dann wielen gin oder op ech Nimm vun menger Gemeng oder vum Norden liesen an dann wielen gin….as jo eigentlich daat selwescht. Also fier mech perseinlech wier absolut keen Problem mat 1 Wahlbezierk…an ganz Letzebuerg kinnt dei Politiker wielen dei een selwer fier fähig hällt oder laut dem Wahlprogramm…ann dann hun mir Politiker an der Chamber an an der Regierung dei vum ganzen Land zesummen gewielt sin…Sou einfach ass et. An dann einfach Doppelmandat ofschaafen an dann hun mir Politiker an der Chamber dei Zeit hun hiert Mandat se machen, an den Kommissiounen mat ze schaffen…an aner Leit dei an der Gemng schaffen als ‚Gemengenpolitiker. An wann se dann puer Joer an der Gemeng GUT geschafft hun, dann kennen sie sech jo fier d’Landeswahlen (wann se dann vun enger Partei ungehuel gin) opstellen fier dann gewielt ze gin…an dann sin erem anerer an der Gemeng drun…einfach gell…Dat ass sou wei op der Arbecht, wannste gut schaffs an deng Arbecht gut mecht, dann kannste mol vun engem klengen Matarbechter beemol een Team leeden wouste eppes ze soen hues…einfach …gell…
Do sin der vill dei den Hals net voll kreien.
Doppelte und dreifache Mandate abschaffen.Einer der schon drei mal Abgeordneter war muss eine Denkpause machen..Abgeordnete die zehnmal nicht in der Chamber sind sollen zuhause bleiben.Striktes Handyverbot während der Sitzung.Es gibt noch viel zu tun..Es kann nicht sein,dass der Jugendliche schon 18 Jahre und mehr hat und es sind immer die gleichen Leute in der Chamber.
„es sind immer die gleichen Leute in der Chamber“
Wenn die Leute kompetent sind, ist dies kein Problem. Wenn sie nicht kompetent ist… in diesem Land finden regelmäßig Wahlen statt. Ständiges Austauschen von Personal macht die Demokratie auch anfällig, da Erfahrung verloren geht.
Diese Erfahrung machen die Amerikaner in ihren Bundesstaaten regelmäßig, deren Abgeordnetenhäuser sind oft mit Term Limits beschlagen und oft auch entsprechend inkompetent (die Anfälligkeit für Lobbyismus ist zudem dort natürlich auch höher, aber nicht der einzige Faktor für Inkompetenz).
„Abgeordnete die zehnmal nicht in der Chamber sind sollen zuhause bleiben“
Kennt der „Pendeler“ die Abwesenheitsstatistiken der Chamber? Bevor man im Internet rumbrüllt, sollte man diese Statistiken auch kennen. In der letzten Sitzungsperiode haben die luxemburgischen Abgeordneten nämlich relativ wenig gefehlt, die Statistik dazu stand vor 2-3 (?) Wochen in der Zeitung.
Präsent gillt auch der der sich abgemeldet hat. Falsche Statistik
Veraltet und verstaubt, leider finden wir nichts Besseres und es wird auch nicht wirklich danach gesucht.
„Wer macht hier die Gesetze und wer muss “Jasagen”?
Des Pudels Kern“
Konkrete Namen wären schon erwünscht dies nur um uns von Lobbyisten zu distanzieren und uns unsere eigene Meinung zu bilden.Danke!
@ Wähler
Anscheinend haben Politiker nicht den Durchblick,
verstehen nicht alles usw. Stellt sich die Frage wer hat schlussendlich den Durchblick, gibt es einen einzigen der bereit ist Verantwortung zu übernehmen? Einem solchen würde ich bedenkenlos meine Stimme geben, naja denken einige dies passt nicht ins System, ….
„Anscheinend haben Politiker nicht den Durchblick,“
Hört hört.. der „Volksgeist“ hat ihn. Wo stellt sich der „Volksgeist“ zur Wahl?
Zu Diddeleng huet de Buergermeeschter mat sengem Schëffenrot eng gutt Aarbecht fir seng Stadt gemaacht! Ouni dat de Buergermeeschter een Mandat an de Chamber hat!
Das erinnert mich an einen Text aus einer anderen Zeitung, den habe ich mir damals gespeichert, weil ich ihn super fand.
ungeachtet von den aktuellen Krisen die den Menschen im ganzen Europa, tagtäglich Sorgen
machen, möchte ich an eine eher selten erwähnte Krise erinnern die sicherlich eines Urteils und
einer Betrachtung eines jedermann unterliegen sollte.
Ein kleiner Bick aus der Objektive in die Parlamente unserer heutigen EU, und zwar möchte ich Sie
gern an die Haltung der Exekutiven zur Legislativen erinnern.
Durchaus Erwähnenswert, dass es Zeit wäre dieser hoffentlich gewählten Exekutive beizubringen,
dass die Legislativen nicht ihre Anhänger sind und, dass es weder die Aufgaben der Legislativen ist
die politischen Ziele der Exekutiven auszuführen noch dieser Hörigkeit zu schenken. Neben dem
Aspekt ist es auch Aufgabe aller anderen Gewalten die Exekutive streng und ´´erbarmungslos´ ´zu
kontrollieren und jedes Mal, wenn Minister sich vor der Abgeordnetenkammer verantworten,
müssten diese strengstens in die Zange genommen werden, sodass man nicht weiß ob die
Opposition oder die Abgeordneten der regierenden Mehrheit eine schärfere Kritik ausüben. So
stellt sich immer die Frage in unserem Land, haben wir wahrhaftig eine echte Opposition?
Unter anderem scheint der Fakt, sehr interessant dass mittlerweile überall die Abgeordneten nur eine begrenzte Redezeit haben um ihre Meinungen und Standpunkte den Kollegen sowohl auch der
Öffentlichkeit offen zu legen. Das Argument dieser Begrenzung ist immer das gleiche, sparen von
Zeit; aber was bedeutet diese Zeit, wenn es um den Menschen und seines Wohlergehens im Lande
geht? Es wird angedeutet die Politiker seien überfordert. So stellt sich die Frage; wenn etwas nicht
zeitlich fertig gestellt werden kann, was spricht dagegen auch ein paar Stunden der Nacht zu
opfern, wenn es denn für das Wohl des Menschen geht, aber auf keinen Fall durch Einbußen von
Rechten der wahren gewählten Abgeordneten oder aber des Volkes.
Ein weiter Punkt der immer wieder auffällt, ist die eigenartige Form der Bestrafung von Sprechern
in den Sitzungen, eine Mahnung oder der Ausschluss von der Sitzung, wenn ein Verhalten alle
Maßnahmen überschreitet ist völlig rechtens, doch dass das Organ der gesetzgebenden Gewalt eine
monetäre Strafe an Mitglieder der Regierung aussprechen darf ist unerträglich denn derjenige der
Bestraft, ist immer die parlamentarische Mehrheit und nicht die Minderheit! Gleichwohl soll doch
der Grad der Entwicklung von Demokratie in der Entwicklung der Minderheitenrechte
wiedergespielt werden. Aber bei der neuen ´´modernen Demokratie´´ geht die Minderheit unter und
wird an den Pranger gestellt. Es kommen Minister und geben der Opposition eine Lektion, es geht
sogar soweit das Streit nicht ausbleibt, anstelle dass diese Minister mit geducktem Kopf sich
schämend ihre Fehler eingestehen und zuhören oder aber mindestens über die Kritik vor allem der
der Oppositionen sich Gedanken machen nimmt der Hochmut überhand und nur ein Lächeln
spiegelt diesen noch wieder. Dieses Beispiel vermag vielen witzig oder gar lustig zu erscheinen,
zumal denen die nicht genau wissen was eine Demokratie ist oder vielleicht den Grundgedanken der
parlamentarischen Demokratie nicht verstehen aber vor allem denen die nicht wissen was das
Prinzip der Gewalteinteilung eigentlich ist und was seine praktischen Konsequenzen sind. Leider
sieht man bei uns eher eine verzerrte Variante einer Einheitsregierung unter dem Deckmantel seiner
Abteilungen und zu beobachten ist die Tendenz das alle ´´Macht´´ eine einzigartige Kraft ist unter
der Kappe der Exekutive.
So sieht man, wie manche Politiker sich selbst für schnell umgesetzte Gesetze auf die Schulter
klopfen aber die Frage die offen steht ist, waren diese Gesetze eher solche die die Regierung
vorgelegt hat oder aber eine Gesetzesinitiative von Fraktionen unabhängig von
Bundestagsfraktionen? Wenn wir uns diese anschauen, ist fast immer ausschließlich die Regierung
der Initiator von Gesetzesvorlagen, und die Kammer lediglich der Durchlauferhitzer. Solch eine
Praxis ist und kann nicht im Interesse der Demokratie sein, sondern eher zum Nachteil derer.
Die Kammer ist nur dann erfolgreich, wenn sie mehr Gesetze der Exekutive zurück in die Phase der
Infragestellung bringt als diese einfach durchzuwinken. Es ist nicht die Aufgabe der Abgeordneten
der Regierungsmehrheit alles anzunehmen oder gar zu akzeptieren was ihnen vorgelegt wird, sogar
wenn diese in ihrem Namen vorgelegt werden.
Welch Zwielichtes Bewusstsein der Bedeutung und des Wertes der parlamentarischen
Demokratie immer mehr in den hohen Rängen Fuß zu fassen scheint. Es ist beschämend,
dass die Opposition sich nicht wagt richtig zu kritisieren, denn nur ein lautes Auflachen könnte ja
vielleicht schon genug sein um eine Geldstrafe zu bekommen. Jemandem gefällt die Ausdruckweise
nicht also wird der Sprecher gestraft, es ist eine Schande, wenn einer der Ersten unter seines Gleichen seinen Kollegen bestrafen tut und dies nur weil ihm oder ihr die Meinung und das Vokabular nicht passen tut. Welche Art von Demokratie ist das? Ist das die Herrschaft des Rechts?
Es werden Sprechzeiten begrenzt unter anderem wird nur einmal im Monat Redezeit zu Verfügung
gestellt, lediglich 5 Minuten Sprechzeit vor dem EU-Rat…usw, das liebe Leser und Leserinnen,
das ist die Formalisierung der Demokratie, dies ist auch der Beginn des Globalismus auf
parlamentarischer Ebene, der Grundtenor ist die Freisetzung des Abgeordneten, wenn dieser
also freigesetzt wird, kommt es schließlich dann zu Missbrauch von Freiheit und Freiheiten,
sie wird nur vorübergehend sein, anschließend wird nur noch gestritten wer länger geredet hat oder
wer länger reden darf. Dies hatten wir schon und das wird uns erschöpfen und anschließend werden
wir uns auf eine normale Zeit einer Rede zurückbesinnen müssen. Es ist absolut unausstehlich, dass
verschiedene Vorsitzende dem Sprecher jederzeit und immer wieder ins Wort fallen und sagen
kommen sie zurück auf das Thema und alleine entscheiden ob etwas in Übereinstimmung mit dem
Thema ist oder nicht.
Vorsicht seriöse Menschen sind in der Lage kluge Reden zu halten obwohl sie schwierig sind und
man nicht sofort einsehen kann ob diese auch dem Thema entsprechen oder nicht. Lasst den
Menschen sprechen, wenn ihm das Recht zuteilt wird. Ich möchte an die Fälle der italienischen
Demokratie erinnern, als damals in den 70igern die radikallinken Abgeordneten, wenn sie sich gegen einen Beschluss erheben wollten, abwechselnd zur Sprache meldeten und das Tag und Nacht,
manche lasen die Werke von Karl Marx andere Telefonbücher und wiederum andere die Bibel, das
war und ist Demokratie und denen es nicht gefällt, können gehen oder aber sollten sie aushalten, bis
die Sprecher umfallen, wenn es denn sein muss. Das ist die Tyrannei an der Mehrheit, in einer
wahren Demokratie gibt es keine Tyrannei an die Minderheit. Tyrannei der Minderheit findet man
in der Autokratie in der Diktatur aber nie in der wahren Demokratie.
Viel Geschriebenes wenig Interessantes
@Tom
Bitte Klartext
@Thomas, es ist ja nicht mein Text, aber so wie ich ihn verstehe ist es eine Kritik an die Praxis der Gewalteinteilung, aber auch der aktuellen „demokratischen Systeme“ in Luxemburg und EU. mir gefällt er, aber ist ja rein subjektive Meinung.
Vom Doppelpass
von Doppelnationalität
spricht noch immer keiner